UNO-Reform mit Schweizer Vorschlägen

Die UNO soll reformiert werden. Keystone

In New York wurden Reformvorschläge der UNO vorgestellt. Im Dokument ist auch der Schweizer Vorschlag eines Menschenrechtsrates aufgenommen.

Auch eine weitere Anregung der Schweiz für ein verstärktes Mitspracherecht von Nichtmitgliedern im Sicherheitsrat wurde berücksichtigt.

Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, hat am Freitag in New York die Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorgestellt. Verabschieden die Staatschefs bei ihrem Treffen im September das Dokument, so werde die UNO gestärkt, sagte Ping.

Gleichzeitig sollen Wirksamkeit, Transparenz und Koordination der Organisation verbessert werden. Gemäss den Vorschlägen würde der Sicherheitsrat erweitert und seine Arbeitsweise verbessert.

Reformvorschläge der Schweiz, die auch ein verstärktes Mitspracherecht von Nicht-Ratsmitgliedern vorsehen, sind in das Reformpaket eingeflossen.

Die Reform-Vorschläge sprächen wichtige Anliegen Berns an, sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Peter Maurer. Er lobte die Zusammenarbeit mit Ping und seinen Vermittlern.

China übt Kritik an Menschenrechtsrat

In das provisorische Dokument wurde auch der Schweizer Vorschlag zur Bildung eines Menschenrechtsrates aufgenommen. Ob es zur Schaffung des Rates kommen wird, ist aber noch nicht abzusehen. Der permanente Menschenrechtsrat soll die heutige UNO-Menschenrechtskommission (MRK) ersetzen.

Der Menschenrechtsrat soll auf der selben Stufe geschaffen werden wie der Sicherheitsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO in New York, so der Vorschlag.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat vorgeschlagen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seinen Sitz in Genf haben soll.

Laut Informationen von UNO-Diplomaten hat China gegenüber Ping deutlich gemacht, dass Peking die Schaffung eines Menschenrechtsrates nicht für spruchreif halte und daher keinen Verweis darauf im Schlussdokument des Gipfeltreffens sehen wolle. Es wird erwartet, dass sich andere asiatische Länder der Position Chinas anschliessen.

In Genf sind für den 9. und 10. Juni Konsultationen zur Schaffung eines solchen Rates geplant.

Kommision ist in die Kritik geraten

Die 53 Mitgliedstaaten umfassende MRK war in die Kritik geraten, da auch Regierungen vertreten sind, die sich Verstösse gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen liessen.

Die Staaten seien vor allem Mitglied, um Kritik an ihrer Politik abzuwenden, kritisierten Nichtregierungs-Organisationen, aber auch die UNO-Reformkommission.

«Die verminderte Glaubwürdigkeit der MRK schwächt den Ruf des ganzen UNO-Systems», sagte Annan im vergangenen April. Er bekräftigte damals auch, dass es ohne die Achtung der Menschenrechte weder Entwicklung noch Sicherheit gebe. Heute gehe es darum, die Menschenrechte wirklich durchzusetzen.

swissinfo und Agenturen