UNO-Reformplan für die Schweiz zu vage

UNO-Botschafter Peter Maurer unterbreitet im Namen der Schweiz konkrete Vorschläge. Keystone

Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer verlangt präzise und eindeutige Formulierungen der in einem Entwurf vorliegenden UNO-Reformen.

Die Staatschefs der UNO-Mitglieder sollen im September in New York die bisher umfassendsten Reformen in der UNO-Geschichte verabschieden.

Die zur Debatte stehenden UNO-Reformen fokussieren auf den Themen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte. Sie beinhalten auch die Vergrösserung des UNO-Sicherheitsrates sowie einen Vorschlag der Schweiz zur Bildung eines neuen, dauerhaften Menschenrechtsrates. Weiter sollen die Reformen dazu beitragen, mehr Transparenz in die Leitung der Weltorganisation zu bringen.

Die Schweiz setzt sich bei der UNO für präzise und eindeutige Formulierungen der Reformen ein. Sie hat der UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York ein Dokument mit konkreten Vorschlägen unterbreitet.

Die vagen Begriffe «Werte und Prinzipien» im UNO-Papier möchte die Schweiz durch eine verbindlichere Betonung der Rechte und Gesetze ersetzen.

«Für die Schweiz muss die internationale Ordnung durch das Gesetz, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geregelt werden», sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in einer Rede vor der Vollversammlung in New York.

Laut Maurer sollte das Reformpaket dies stärker betonen, wenn die Staats- und Regierungschefs im September das Dokument verabschieden. Für Maurer stehen die Chancen gut, dass die Staatsoberhäupter am Gipfel «substanzielle Entscheide» treffen können.

Neuer Menschenrechtsrat

Besonders am Herzen liegt der Schweiz die Bildung eines Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf. Er soll die festgefahrene Menschenrechtskommission ersetzen. In zwei Workshops hat die Schweiz mit 60 anderen Ländern erste Vorschläge dazu erarbeitet, die danach an alle UNO-Mitglieder weitergeleitet wurden.

Die USA hat der Schweiz ihre Unterstützung zur Bildung des Menschenrechtsrates bereits bekräftigt. Laut Maurer sieht unterdessen auch China, das anfänglich gegen den Rat war, dass die blockierte Menschenrechtskommission keine Zukunft hat. Mögliche Modalitäten würden mit China besprochen, sagte Maurer vor Medienvertretern in New York.

Im weiteren setzt sich die Schweiz stark für die Bildung einer Kommission zur Friedenssicherung ein. Das Mandat und die Finanzierung der Kommission müssten aber deutlicher definiert werden, sagte Maurer.

Transparenz im Sicherheitsrat

Bei der Reform des Sicherheitsrates geht es der Schweiz weniger um die Zahl der Mitglieder als um eine transparentere Arbeitsweise und verbesserte Kommunikation mit Nicht-Mitgliedern. Sie wirbt in der Vollversammlung mit einem 17-Punkte-Papier für Verbesserungsvorschläge.

Der UNO-Generalsekretär soll nach Auffassung der Schweiz grössere Handlungsfreiheit erhalten. Es gehe nicht an, dass jede Entscheidung des Generalsekretariats politisiert werde, sagte Maurer vor den Medienvertretern.

Gleichzeitig müsse das UNO-Management aber verbessert werden und unter eine Aufsicht gestellt werden, «die diesen Namen verdient».

Bedenken hat die Schweiz in gewissen Punkten der Entwicklungs-Finanzierung und der Reformen innerhalb des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO, ECOSOC. Zu weiteren Diskussionen diesbezüglich ist die Schweiz aber gerne bereit.

swissinfo und Agenturen

Fakten

3. März 2002: Ja von Volk und Ständen zu einem UNO-Beitritt der Schweiz.
10. September 2002: Beitritt der Schweiz zur UNO.
Von 1948 bis 2002 war die Schweiz Beobachterin bei den Hauptorganen der UNO.
Sie war bereits Mitglied aller UNO-Sonder-Organisationen sowie bei vielen Fonds, Programmen und Instituten.
Hauptanliegen der Schweiz bei der UNO: Förderung und Wahrung von Frieden und Sicherheit.

In Kürze

Die Staatsoberhäupter der UNO-Mitgliedsstaaten treffen sich im September in New York, um die weitreichenden Vorschläge zur Reform der UNO zu verabschieden.

Die Schweizer Regierung hat die Schaffung eines permanenten Menschenrechts-Rates vorgeschlagen, um die festgefahrene Menschenrechts-Kommission zu ersetzen.

Weiter verlangt sie eine präzisere Formulierung der Reform-Vorschläge.