Digitale Revolution an der Glarner Landsgemeinde?

Radikaler Entscheid, angezeigt durch grüne Stimmkarten: Tausende von Glarnerinnen und Glarner beschlossen 2007 an der Landsgemeinde, dass der Kanton künftig nur noch aus drei statt 25 Gemeinden besteht. Keystone

Mystifiziert, aber auch immer wieder kritisiert: Die Landsgemeinde als Urform der Schweizer Versammlungsdemokratie. Meist ist es die Ermittlung der Abstimmungsresultate, die zu Diskussionen Anlass gibt: Die Stimmenzähler zählen die Stimmen nicht, vielmehr schätzen sie von blossem Auge, wie viele Bürger ihre Hand mit der farbigen Stimmkarte in die Luft heben. Digitale Helfer könnten übernehmen. Jetzt prüft der Kanton Glarus zwei Systeme.

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Glarus und Appenzell Innerrhoden sind die einzigen Kantone der Schweiz, in denen die Bürger politische Entscheide und Behördenmitglieder noch an der Landsgemeinde fällen bzw. wählen.

Doch gerade bei knappen Entscheiden stellen Kritiker das «Auszählen» der Stimmen per Augenmass – so geschult die Zähler auch sein mögen – immer wieder in Frage. So geschehen auch vor zehn Jahren, als sich die Glarnerinnen und Glarner für eine radikale Reduktion auf noch drei Gemeinden aussprachen. Der Entscheid fiel nicht nur knapp aus, sondern überraschte auch in seiner Radikalität.

Heute gibt es digitale Instrumente, um Abstimmungsergebnisse auch an einer Landsgemeinde mit über 10’000 Teilnehmenden auf die letzte Stimme genau zu ermitteln. Dies ergaben jüngst Abklärungen, welche die Glarner Kantonsregierung in Auftrag gab. Kommt es nun also an der Landsgemeinde tatsächlich zu einer «E-Revolution», wie die Zeitung «Der Blick» mutmasste?

Schon vor knapp 30 Jahren hatten sich die Glarner Behörden mit dem Thema «elektronisierte Landsgemeinde» befasst. Die damals vorhandene Technologie wurde aber als unzureichend verworfen.

Wie bei der Aktionärsversammlung der Schweizer Grossbank

Heute ist längst das digitale Zeitalter angebrochen. Die beauftragten Wissenschaftler der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) listen zwei mögliche Verfahren auf. Einerseits den elektronischen Stimmenzähler, ein kleines Gerät, das allen Teilnehmenden in die Hand gedrückt wird. Diese können per Knopfdruck abstimmen. Ein Verfahren, wie es an den Aktionärsversammlungen der Grossunternehmen praktiziert wird – mit Erfolg.

Andererseits das Superauge, genauer: eine Superkamera, die über dem Landgemeindeplatz installiert wird und deren Linse jede einzelne Stimmkarte erfassen kann.

Doch die Verfahren werfen neue Fragen auf. Eine davon: Könnten die kleinen Handzähler gestört und Abstimmungen gar manipuliert werden?

Der Glarner Ratsschreiber Hansjörg Dürst hegt Befürchtungen, die noch weiter gehen. Letztendlich könne die Frage über die Einführung elektronischer Hilfsmittel den Todesstoss für die Landsgemeinde bedeuten, so Dürst. Denn die Diskussion über E-Stimmenzähler ziehe automatisch weitere Fragen nach sich. Insbesondere werde das Prinzip in Frage gestellt, wonach an der Landsgemeinde nur jene abstimmen können, die auch physisch anwesend sind.

Die Glarner Behörden wollen erst einmal nichts überstürzen. Sie lassen darum die beiden von der ETH vorgeschlagenen Varianten und deren Kosten prüfen. In einigen Wochen dann will die Kantonsregierung einen Bericht vorlegen. Wie auch immer dieser ausfallen mag: Die Diskussion über Form und Zukunft der Landsgemeinde dürfte weitergehen.