Viel Arbeit vor dem Legislatur-Ende

Auftakt zur Session. Keystone Archive

Knapp ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammelt sich das Parlament zur Frühlingssession, der drittletzten vor dem Ende der Legislaturperiode.

Das Programm ist besonders gedrängt. Zu den wichtigsten Themen gehören die Spitalfinanzierung, die Klimadebatte und die Agrarpolitik 2011.

Die beiden Parlamentskammern sehen sich kurz vor Ende der Legislatur noch mit viel Arbeit konfrontiert. Besonders der Nationalrat hat einen Berg von über tausend Dossiers abzubauen. Er wird deshalb während der Frühlingssession zusätzlich an vier Nachmittagen und zwei Abenden tagen.

Der Nachmittag des 21. März ist der Energie- und Klimadebatte gewidmet – als «Light Version» der Sondersession sozusagen, die von der Linken gefordert worden war. Der Vormittag des 8. März, des internationalen Tages der Frau, ist für Gleichstellungs-Themen reserviert.

Spitalkosten als Knacknuss

Doch auch während der üblichen Sessionszeiten fehlt es nicht an schwergewichtigen Themen. Darunter das ziemlich schwierige Kapitel der Finanzierung der Spitalkosten. Es geht um die Aufteilung der Last zwischen Krankenversicherungen und Kantonen.

Im Gegensatz zum Ständerat, der die Kantone repräsentiert, möchte die vorberatende Kommission des Nationalrats (der Volkskammer) den Kantonsanteil auf ein Minimum von 55 Prozent festlegen. Ebenfalls möchte sie das Prinzip der freien Spitalwahl des Patienten garantieren.

Abbremsen der Agrarreform

Ein weiteres heikles Dossier betrifft die Landwirtschaft. Das Projekt Agrarpolitik 2011 zielt auf eine Verminderung der Exportsubventionen für Agrarprodukte.

Schon der Ständerat hat den Reformeifer der Regierung gebremst, und den Kreditrahmen für die Jahre 2008 bis 2011 mit 13,7 Mrd. Franken fixiert – 150 Millionen mehr als der Bundesrat eigentlich vorgesehen hat.

Die nationalrätliche Kommission will dem keinen Widerstand entgegen setzen, falls, wie sie vorschlägt, 127 Millionen Franken bei den Direktzahlungen abgezogen würden. Diese sollten dann für Promotion und Verkaufsförderung von Agrarprodukten verwendet werden.

Besonders lebhafte Debatten in Aussicht

Im Nationalrat werden einige weitere Debatten erwartet, die sich als äusserst lebhaft erweisen könnten: Die in Flims begonnene Revision des Waffengesetzes zum Beispiel. Als sehr kontrovers gilt der Vorschlag eines nationalen Waffenregisters und die Frage der Aufbewahrung von Armeewaffen zu Hause.

Auch die Diskussion um das Abkommen mit den USA in Sachen Terrorismusbekämpfung könnte interessant werden, besonders im Licht der kürzlich diskutierten Aktionen der CIA in Europa.

Eine neue mögliche Aufsicht über die Finanzmärkte gehört ebenfalls zum als heiss eingestuften Themenkreis.

Panzer und Milliardenkredite im Ständerat

Unter den Schlüssel-Geschäften im Ständerat figuriert die Armeereform, deren letzter Schritt in Flims vom Nationalrat dank einer unheiligen Allianzen zwischen rot-grünen Linken und konservativen Rechten abgelehnt wurde.

Die Ständeräte könnten diese Reform retten. Der Kompromissvorschlag von Verteidigungsminister Samuel Schmid sieht eine Reduktion der Panzertruppen zu Gunsten der Infanterie vor. Nur zwei der acht Panzer-Bataillonen sollen nun abgebaut werden, statt vier wie ursprünglich vorgesehen.

Die Standesvertreter beraten im weiteren über Grosskredite: 1,5 Mrd. Franken für die humanitäre Hilfe, 650 Mio. Franken für Transitionshilfe an ehemals kommunistisch beherrschte Länder in Zentral- und Osteuropa und Zentralasien sowie die Unterstützungszahlung (Kohäsionsmilliarde) für die neuen Länder der EU.

Auch die weitere Entwicklung oder Erledigung der Reform der Unternehmenssteuern steht auf dem Programm.

Schliesslich haben die beiden Kammern noch eine Reihe von Differenzen zu bereinigen, so die CO2-Abgabe, die Liberalisierung des Strommarkts und die Promotion von Bio-Treibstoffen.

swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)

Fakten

Die Frühjahrssession 2007 findet vom 5. bis zum 27. März in Bern statt.
Im Nationalrat sind zwei halbe Tage für folgende Themen vorgesehen:
Am Vormittag des internationalen Frauentages am 8. März wird über die Gleichstellung debattiert.
Am Nachmittag des 21. März steht eine Debatte zur Energie- und Klimapolitik auf dem Programm.

Grenzen der Demokratie

Traktandiert sind auch zwei Projekte, die von vielen als nicht machbar erachtet werden: die Umsetzung der Verwahrungsinitiative und die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Die Verwahrungsinitiative wurde zwar vom Volk angenommen, kollidiert aber mit der Menschenrechts-Konvention.

Die NR-Kommission wünscht aus diesem Grund dazu kein Ausführungsgesetz.

Als wenig praktikabel erweist sich die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, die 2003 vom Volk als neues Instrument der direkten Demokratie angenommen wurde.

Die Ständerats-Kommission schlägt wie die des Nationalrats Nichteintreten vor.