Vom Burka-Verbot bis zur Rentenerhöhung: 2025 hält viele Änderungen bereit

Eine Touristin und ihr Mann in Interlaken – neu müssen Einheimische und Besucherinnen den Gesichtsschleier absetzen. Keystone

Das umstrittene Burka-Verbot tritt per Jahreswechsel in Kraft. Darüber hinaus auch neue Gesetze zur Bekämpfung von Kinderehen, zur Förderung erneuerbarer Energien, sowie zur Vorbeugung von Banken-Konkursen.

Das Schweizer Burka-Verbot tritt in Kraft

Per 1. Januar tritt in der Schweiz ein Verbot der Gesichtsverhüllung an öffentlichen Orten in Kraft, das allgemein als Burka-Verbot bekannt ist. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Franken geahndet werden.

Die Schweiz schliesst sich damit fünf anderen europäischen Ländern an, darunter die Nachbarländer Frankreich und Österreich, die ein solches Verbot kennen.

Die «Burka-Initiative» wurde im März 2021 von 51,2% der Schweizer Stimmberechtigten angenommen. Ausgenommen vom Gesetz sind Gesichtsbedeckungen aus Sicherheits-, Wetter- oder Gesundheitsgründen. In Kunst und Unterhaltung sowie zu Werbezwecken sind sie erlaubt.

Eine erleichterte Erbschaftsplanung

Per Jahreswechsel treten neue Regeln in Kraft, die das internationale Erbrecht der Schweiz stärker an die Europäische Erbrechtsverordnung anpassen.

Für die Auslandschweizer:innen ist das eine grosse Sache: 61% von ihnen leben in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

In Erbschaftsangelegenheiten kommt es immer wieder zu Kompetenzkonflikten zwischen der Schweiz und dem übrigen Europa.

Mit dem neuen Gesetz rückt die Schweiz näher an die EU heran, was für die Auslandschweizer:innen und ihre Angehörigen zu mehr Rechtssicherheit führen und die Nachlassplanung erleichtern soll. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat die Änderungen begrüsst.

Staatliche Renten und andere Leistungen werden erhöht

Viele Schweizer:innen im In- und Ausland werden sich darüber freuen, dass die staatlichen Renten ab dem 1. Januar um 2,9% erhöht werden, um mit der Preis- und Lohnentwicklung Schritt zu halten.

Dementsprechend steigt die staatliche Mindestrente von 1225 auf 1260 Franken pro Monat und die Maximalrente von 2450 auf 2520 Franken. Dies sind die Beträge für die gesamte Beitragszeit. Gleichzeitig werden auch die Beiträge, die Ergänzungsleistungen, die Überbrückungsleistungen und die obligatorische berufliche Vorsorge angepasst.

Die Regierung prüft in der Regel alle zwei Jahre, ob eine Rentenanpassung entsprechend den Lebenshaltungskosten erforderlich ist. Die letzte Anpassung fand 2023 statt, als die Mindestaltersrente auf 1225 Franken festgelegt wurde.

Stärkung der Solvenz und Liquidität der Banken

Nach der Finanzkrise 2007-2009 wurden in der Schweiz neue Regeln für das Bankwesen ausgearbeitet. Die letzte Stufe der Reformen ist ein Massnahmenpaket, das die Banken verpflichtet, in guten Zeiten Kapitalreserven zu bilden, auf die sie in wirtschaftlichen und finanziellen Stressphasen zurückgreifen können. Ein Teil davon wird in der Schweiz per 1. Januar umgesetzt.

Warum mussten die Bankengesetze geändert werden? Vor der globalen Finanzkrise hatten viele Banken viel zu wenig Kapital, um die Stresstests zu bestehen.

Im Jahr 2008 brach die grösste Schweizer Bank, die UBS, zusammen und musste von der Schweizer Regierung und der Schweizerischen Nationalbank gerettet werden.

15 Jahre später machte der Kollaps der Credit Suisse erneut deutlich, wie wichtig die Stärkung der Solvenz und Liquidität von Banken ist: Die Credit Suisse brach im März 2023 zusammen, geplagt von Skandalen und erheblichen Verlusten.

Ein unkontrollierter Konkurs, der das globale Finanzsystem hätte schädigen können, konnte nur durch die Hilfe der Schweizer Regierung und einer Notfusion mit der Konkurrentin UBS verhindert werden.

Die Verwendung von Steuergeldern zur Rettung von Banken in der Schweiz und in anderen Ländern führte zu einem Vorstoss für eine strengere Regulierung des Sektors.

Förderung der erneuerbaren Energien

Die Schweizer Regierung will die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse rasch ausbauen. Um dies zu ermöglichen, wurde ein neues Gesetz ausgearbeitet, das im Juni 2024 von 68,7% der Schweizer Stimmberechtigten angenommen wurde. Ein erstes Massnahmenpaket tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.

In den nächsten 10 bis 15 Jahren will die Schweiz rund sechsmal mehr Energie aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Sonnen- und Wasserkraft, produzieren als im Jahr 2022.

Das neue Gesetz wird die Umsetzung von 16 grossen Wasserkraftprojekten beschleunigen, die bereits zwischen Bund, Kantonen, Umweltverbänden und Stromversorgungsunternehmen vereinbart wurden.

Dreizehn bestehende Kraftwerke werden erweitert und drei neue Stauseen in den Alpen gebaut. Ein Wasserkraftwerk ist in Zermatt im Kanton Wallis geplant, im Schatten des Matterhorns.

Neue Massnahmen zur Bekämpfung von Kinderehen

Per Jahreswechsel werden die Schweizer Gesetze zur Bekämpfung von Kinderehen wirksamer sein: Eheschliessungen von Minderjährigen im Ausland werden nicht mehr anerkannt, wenn mindestens einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung in der Schweiz wohnhaft war.

Kinderehen können neu bis zum 25. Geburtstag auf Antrag der Behörden oder der Betroffenen annulliert werden. Bisher war dies nur bis zum 18. Lebensjahr möglich. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, so genannte «Urlaubsehen» zu verhindern.

Ausserdem werden Ehen in der Schweiz nur noch anerkannt, wenn beide Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet haben. Laut Anu Sivaganesan, einer Juristin und Menschenrechtsaktivistin, hat die Zahl der Minderjährigen, die in der Schweiz zwangsverheiratet werden, in den letzten acht Jahren zugenommen.

Besteuerung von Grenzgänger:innen

Am 1. Januar tritt das neue Schweizer Gesetz zur Besteuerung von Grenzgänger:innen in Kraft. Es soll verhindern, dass die Steuereinnahmen des Schweizer Staates erodieren.

Die Schweiz hat mit Italien und Frankreich, den beiden Nachbarländern mit den meisten Grenzgänger:innen, Abkommen ausgehandelt.

Die Telearbeit eines Grenzgängers oder einer Grenzgängerin kann in der Schweiz weiterhin bis zu einem bestimmten Wert besteuert werden (in Italien bis zu 25% und in Frankreich bis zu 40% der Jahresarbeitszeit).

Über den Krankenkassenwechsel

Bislang mussten Versicherte, die ihre Krankenversicherung in der Schweiz wechseln wollten, bis November warten, um dies zu tun. Ab dem 1. Januar können sie ihr Versicherungsmodell wechseln, wann immer sie wollen, solange sie bei demselben Anbieter bleiben.

Die Änderung richtet sich vor allem an Personen, die ihre Prämienbelastung durch die Wahl eines günstigeren Modells verringern wollen. Die Schweizer Krankenkassenprämien werden 2025 um durchschnittlich 6% steigen. Die durchschnittliche Monatsprämie wird laut dem Bundesamt für Gesundheit 378,70 Franken betragen.

Steigende Krankenkassenprämien wirken sich weiterhin negativ auf die Einkommen aus. Gemäss einer Berechnung des Bundesamtes für Statistik dämpft der Prämienanstieg das Wachstum des durchschnittlich verfügbaren Einkommens um 0,5 Prozentpunkte.

Editiert von Balz Rigendinger. Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris

In einer ersten Version des Artikels wurde das Jahr des UBS-Kollapses fälschlicherweise mit 2018 angegeben.