Vorläufig keine Visa mehr in Islamabad

Schweizer Botschaft in Islamabad. Keystone Archive

Auf Anweisung von Bern ist die Visa-Abteilung der Schweizer Botschaft in Pakistan geschlossen worden. Lokale Mitarbeiter werden der Beziehungen zum organisierten Verbrechen verdächtigt.

Es gibt keine Hinweise auf strafbares Verhalten der Schweizer Botschafts-Mitarbeitenden, bestätigte das Aussenministerium am Montag.

Der Verdacht, dass die Schweizer Botschaft in Pakistan unrechtmässig Visa verteilte, erhärtet sich. Obwohl das Ausmass der Affäre nicht bekannt ist, schloss das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) letzte Woche die Visa-Abteilung seiner Botschaft in Islamabad.

“In Pakistan versuchen mafiöse Organisationen Einfluss auf die Visa-Verteilung zu nehmen”, sagte Botschafter Martin Dahinden, Chef der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im EDA, am Montag vor der Presse in Bern.

Das sei im Fall der Schweizer Vertretung offenbar geglückt. Das EDA geht von einer Schlepperbande in Pakistan aus, welche die Schweizer Botschaft in Islamabad zu infiltrieren versucht.

Nach Angaben des Generaldirektors der pakistanischen Bundespolizei-Behörde FIA könnten bis zu fünf Reiseorganisatoren in Islamabad und Rawalpindi in den Schmuggelring verwickelt sein.

Weniger Personal als in anderen Botschaften

“Wir selber wären nicht in der Lage, solche Strukturen zu erkennen”, gab Dahinden zu. Die Schweiz sei von Polizeispezialisten befreundeter Staaten auf die Unregelmässigkeiten aufmerksam gemacht worden. Die Schweiz habe weniger Personal zur Verfügung und sei deshalb weniger gut auf solche Angriffe vorbereitet als andere Staaten.

Zudem stehe das Personal seit dem Erdbeben in Nordpakistan unter grossem Druck. Aus diesem Grund sollen in den nächsten Tagen drei zusätzliche Mitarbeiter die Vertretung verstärken. Erst dann werde die Visa- Abteilung wieder geöffnet, sagte Dahinden.

Aussenministerin reist selbst nach Pakistan

Am Mittwochabend wird zudem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach Pakistan reisen und “dabei sicher die Gelegenheit nützen, mit dem Botschaftspersonal und den pakistanischen Behörden über die Affäre zu sprechen”, sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Schweizer Botschaftsangestellten gebe es bisher keine, obwohl nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Sorgfaltspflicht verletzt worden sei. Auch der Botschafter ist gemäss Dahinden zur Zeit von jeglichem Verdacht befreit.

Um mehr Klarheit zu bekommen, hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bereits Mitte April eine Administrativ-Untersuchung eröffnet. Diese sollen auch zeigen, ob das Schweizer Botschafts-Personal die Unregelmässigkeiten hätte bemerken müssen.

Pakistanischer Mitarbeiter in U-Haft

Die Behörden ihrerseits haben einen pakistanischen Angestellten der Schweizer Botschaft in Untersuchungshaft gesetzt. Er soll nach Medienberichten Sex als Gegenleistung für ein Einreisevisum in die Schweiz verlangt haben. Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter wird noch gesucht.

Ausserdem hat das Land ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Dieses sei gewährt worden, sagte Dahinden.

Sechster Fall von Visa-Missbrauch

Nach Serbien, Russland, Oman, Nigeria und Peru ist Pakistan bereits der sechste Verdachtsfall von Visa-Missbrauch in Schweizer Botschaften. Einzig der Fall in Oman führte zu einer Verurteilung.

Der Fall Moskau liegt vor dem eidgenössischen Untersuchungsrichter. Mit Nigeria, Peru und Jemen befasst sich die Bundesanwaltschaft.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Februar: Es gibt Berichte aus Pakistan, dass ein lokaler Mitarbeiter der Schweizer Botschaft von Frauen Sex verlangt haben soll, damit sie ein Visum erhielten.

März: Das EDA schickt einen Inspektor nach Islamabad.

April: Das Schweizer Aussenministerium eröffnet eine Untersuchung. Pakistanische Behörden geben an, dass sie in der Sache auch gegen Schweizer Mitarbeiter ermitteln. Delikt: Menschenhandel.

Fakten

Jährlich erteilen die 141 Vertretungen der Schweiz im Ausland rund 500’000 Visa, die zur Einreise in die Schweiz berechtigen. Rund 40’000 Anträge werden abgelehnt.
Nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 2008 wird ein Rückgang auf 400’000 Visa jährlich erwartet.
Die Schweiz untersucht gegenwärtig illegalen Visa-Handel in ihren Vertretungen in Oman, Peru, Russland, Nigeria, Serbien, Eritrea und Pakistan.