Eidgenössische Abstimmungen vom 22. September

Bei den eidgenössischen Abstimmungen am 22. September stehen die Themen Biodiversität und berufliche Vorsorge auf dem Programm. Die Schweiz stimmt über eine Initiative ab, die mehr Ressourcen für die Natur fordert, sowie über ein Referendum gegen die Reform der zweiten Säule des Rentensystems.

Eine weitere Etappe der Reform des Schweizer Altersvorsorgesystems muss am 22. September den Test an der Urne bestehen. Die Revision der ersten Säule, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), wurde vom Stimmvolk 2022 angenommen. Nun müssen die Bürger:innen über die zweite Säule, die obligatorische berufliche Vorsorge (BVG), abstimmen.

Wie die AHV wird auch die BVG durch die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung beeinflusst. Der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zur Zahl der Rentner:innen bedroht ihr finanzielles Gleichgewicht.

Auch die niedrigen Zinssätze haben der beruflichen Vorsorge zu schaffen gemacht und die Anlagerenditen der Pensionskassen gemindert.

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Das Parlament und die Regierung haben eine Vorlage ausgearbeitet, um die Finanzierung der zweiten Säule nachhaltig zu sichern. Die wichtigste Massnahme ist die Senkung des Umwandlungssatzes, mit dem das angesparte Kapital der Arbeitnehmer:innen und ihren Arbeitgeber:innen in eine Rente umgewandelt wird.

Die Senkung dieses Satzes von 6,8% auf 6% wird eine Kürzung der individuellen Renten zur Folge haben. Für die Betroffenen sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Die Reform sieht auch vor, die berufliche Vorsorge für Geringverdienende zu öffnen.

Die Linke und die Gewerkschaften bekämpfen die Vorlage, da sie der Meinung sind, dass Erwerbstätige mehr einzahlen müssen, und im Alter eine niedrigere Renten erhalten. Sie haben das Referendum eingereicht, um eine Volksabstimmung über das Thema zu verlangen.

Das Volk hat die Reform der ersten Säule, die auch von den Gewerkschaften und den linken Parteien bekämpft wurde, schliesslich im September 2022 angenommen. Die wichtigste Massnahme war die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre, die ab 2025 in Kraft treten sollte.

Das Projekt mit dem Namen “AHV 21” sah auch Anreize vor, über das offizielle Alter hinaus zu arbeiten. Es war an die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% gekoppelt, die eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die AHV darstellen sollte.

Einen radikalen Themenwechsel gibt es bei der zweiten nationalen Vorlage vom 22. September. Die Schweizer:innen stimmen auch über die Biodiversitätsinitiative ab.

Der im September 2020 von Natur- und Umweltschutzverbänden eingereichte Text fordert genügend Mittel und Flächen für die Natur. Zudem will die Initiative einen besseren Schutz der Landschaft und des baulichen Erbes in der Verfassung verankern.

Die Befürworter:innen der Initiative sind der Meinung, dass sich die Biodiversität in der Schweiz in einem unbefriedigenden Zustand befindet und dass die bereits ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen, um das Problem zu beheben. Die Idee ist daher, die Behörden zum Handeln zu zwingen.

Die Initiative wird von einer breiten Allianz bekämpft, der die wichtigsten Parteien der Rechten und der Mitte, landwirtschaftliche Kreise und Wirtschaftsorganisationen angehören. Diese Akteure halten die Initiative für “extrem und unwirksam”. Ihrer Meinung nach reicht das bestehende Gesetz aus, um die Biodiversität zu fördern.

Das Komitee, das die Initiative ablehnt, argumentiert, dass sie etwa 30% des Landes unantastbar machen würde. Dies würde die Nahrungsmittelproduktion einschränken und die Produktion von erneuerbaren Energien behindern.

In der Schweiz wie auch in anderen Teilen der Welt werden die Listen der bedrohten Arten immer länger. Das Bundesamt für Umwelt stellt fest, dass der Rückgang der Biodiversität in der Eidgenossenschaft noch stärker ist als in den meisten europäischen Ländern. Hier sind die Hälfte der natürlichen Lebensräume und ein Drittel der Arten bedroht.