Wahl-Kundgebung durch Gewalt gestört

Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten. Keystone

Hunderte von links-autonomen Gegnern der rechtskonservativen SVP verhinderten am Samstag eine Wahl-Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern. Es kam zu schweren Konfronationen mit der Polizei.

Die Kundgebung wurde an einem andern Ort abgehalten. SVP-Bundesrat Blocher kritisierte in seiner Rede die gewalttätigen Demonstranten scharf.

«Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen», sagte Christoph Blocher. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die grösste Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne. Nichtsdestotrotz sei die Schweizerische Volkspartei (SVP) auch in einer solchen Situation nicht unterzukriegen.

Die Kundgebung sei zu einer Demonstration für Frieden und freie Meinungsäusserung geworden, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Die Vorkommnisse zeigten, wo die Gewalttätigen, die das freie Wort nicht ertrügen, seien.

Rund 10’000 SVP-Anhänger hatten sich am Samstagmittag – zwei Wochen vor den nationalen Wahlen – beim Berner Bärengraben versammelt. Geplant war ein Umzug durch die Innenstadt auf den Bundesplatz.

Der Umzug wurde aber bereits nach rund 100 Metern gestoppt. Mehrere hundert Autonome und Leute des «Schwarzen Blocks» blockierten die Strasse und begingen erste Sachbeschädigungen.

Die Polizei, die mit einem Grossaufgebot präsent war, setzte in der Folge Tränengas ein.

Reduziertes Programm

Am Rande des unbewilligten Festes der Anti-SVP-Koalition «Schwarzes Schaf» auf dem Münsterplatz kam es gleichzeitig zu Randalen und Scharmützel von Splittergruppen.

Die Polizei riegelte den Münsterplatz ab. Einer Gruppe von rund 30 Linksautonomen gelang es, auf den Bundesplatz zu gelangen, wo die SVP-Anhängerschaft Reden ihrer Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid hätte bejubeln wollen.

Rund 30 vermummte Jugendliche zerstörten in einer Blitzaktion die für das Fest aufgebaute Infrastruktur und steckten einen Lieferwagen in Brand. Nachdem die Polizei anrückte, zerstreute sich der «Schwarze Block».

Die SVP führte ihre Kundgebung schliesslich beim Bärengraben in stark reduziertem Programm durch. Der Platz war von der Polizei abgeriegelt worden.

Einige Gruppen versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen. Bei Konfrontationen zwischen der Polizei und Vermummten flogen Flaschen, Knallgeschosse, Gummischrot und Tränengas-Petarden.

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Bundesrat Schmid nicht dabei

Neben Bundesrat Blocher bezeichnete es auch SVP-Präsident Ueli Maurer als enttäuschend, dass das freie Wort der grössten Partei nicht mehr möglich sei.

Das Ganze sei bedenklich für den Rechtsstaat. Die SVP habe solche massive Störungen nicht erwartet, sagte Maurer im Anschluss an die Veranstaltung.

Nicht aufgetreten an der improvisierten SVP-Demonstration ist SVP-Bundesrat Samuel Schmid. Er befand sich im Bundeshaus und hatte geplant, seine Rede auf dem Bundesplatz zu halten.

Nach dem Ende der SVP-Wahlveranstaltung und einer Gegen-Kundgebung auf dem Münsterplatz kam es ist es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei.

Stadtpräsident verurteilt Exzesse

Teilnehmer der SVP-Veranstaltung wurden unter Polizeischutz und auf abgesperrten Gassen zum Bahnhof geleitet. Angriffe oder Ausbruchversuche von Links- und Rechtsextremen konterte die Polizei mit Tränengas.

Der sozialdemokratische Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät verurteilte die Gewaltexzesse «in aller Schärfe». Die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz gelte für alle.

«Dieses Grundrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie, dass wir uns nicht von irgendwelchen Gruppierungen kapput machen lassen, aus welchem Lager sie auch kommen», sagte Tschäppät.

Über die Gewaltexzesse sei er «wütend», gleichzeitig empfinde er «eine gewisse Ohnmacht».

swissinfo und Agenturen

SVP

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grösste der vier Regierungsparteien der Schweiz.

Sie erreichte bei den Wahlen im Jahr 2003 einen Wähleranteil von 26.7% und wird diesen laut Umfragen bei den Wahlen am 21. Oktober halten können.

Die Partei führt einen aggressiven und vielbeachteten Wahlkampf. Sie wirft den andern Parteien vor, sie planten mittels einem Geheimplan die Abwahl des umstrittenen Justizministers Christoph Blocher.

Sie kam wegen ihrer umstrittenen Plakatkampagne, die auf kriminelle Ausländer abzielt, in die internationalen Schlagzeilen.