Wegweisende Vorlagen in den Kantonen – aber keine kam durch

Die Berner:innen lehnten die Solarinitiative an der Urne ab, nahmen aber den Gegenvorschlag der Regierung an. Keystone / Gaetan Bally

Auch auf kantonaler Ebene blieben grosse Überraschungen aus. Die Stimmberechtigten schickten sowohl Initiativen zu einem Mindestlohn wie zur Senkung des Stimmrechtsalters bachab.

Während am Sonntag auf nationaler Ebene nur über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen abgestimmt wurde, lockten auf kantonaler Ebene verschiedene Vorlage die Stimmberechtigten an die Urnen.

So ging es etwa sowohl im Kanton Solothurn als auch im Kanton Basel-Landschaft um die Forderung nach einem Mindestlohn. Beide lehnten die jeweiligen Vorlagen ab.

In Solothurn fiel das Resultat deutlich aus: 58 Prozent der Stimmberechtigen sowie eine grosse Mehrheit der Gemeinden lehnen die Einführung eines Mindestlohns ab. Vor allem südlich des Juras wurde die Initiative der SP zum Teil klar verworfen.

Trotz des Neins ist die Forderung nach einem Mindestlohn für die SP noch nicht vom Tisch, wie die kantonale Co-Präsidentin Angela Petiti gegenüber SRF sagte. Es würden immer mehr Kantone einen solchen einführen, da könne sie sich vorstellen, dass ein Mindestlohn auch im Kanton Solothurn wieder Thema werden könnte.

Tatsächlich kennen die Kantone Tessin, Genf, Neuchâtel, Jura und Basel-Stadt bereits einen Mindestlohn. Allerdings wäre der Solothurner Mindestlohn, wie heute über ihn abgestimmt wurde, mit 23 Franken der schweizweit zweithöchste gewesen.

Im Nachbarkanton Basel-Landschaft fiel das Nein zum Mindestlohn mit 51,4% Nein-Stimmen unerwartet knapp aus. Die kantonalen Sektionen der Grünen, SP und die Gewerkschaften wollten für Angestellte in allen Branchen ausser in der Landwirtschaft einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde.

Abgeschwächte Solarpflicht in Bern

Im Kanton Bern entschied die Stimmbevölkerung über eine kantonale Solarinitiative der Grünen. Diese verlangte, dass bis 2040 im Kanton alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist.

Die Forderungen gingen den Stimmenden allerdings zu weit, sie verwarfen die Initiative der Grünen mit satten 72%, nahmen aber einen abgeschwächten Gegenvorschlag der Regierung mit 66,6% an.

Dieser Gegenvorschlag sieht bei Neubauten nur eine Solarpflicht für Dächer vor, nicht aber für Fassaden. Bei der Sanierung wird auf Freiwilligkeit gesetzt, eine Solarpflicht gibt es für grössere öffentliche Parkplätze.

Dass sich die Berner Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag entschieden haben, ist für SRF-Regionalredaktor Dominik Meienberg keine Überraschung. «Schliesslich haben sich auch bürgerliche Parteien bis und mit der SVP dafür ausgesprochen.» Besonders das Argument, dass es keine Pflicht brauche, habe gezogen.

Stimmrecht weiter ab 18 Jahren

Doch kein Stimmrechtalter für Jugendliche ab 16 Jahren im Kanton Luzern. Die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» von einer Allianz von Jungparteien bestehend aus den Jungen Grünen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen, der Juso sowie weiteren Jugendorganisationen wurde mit rund 79% abgelehnt.

Dieses Nein kommt für den Politologen Lukas Golder von gfs.bern nicht überraschend: «Man kann in der direkten Demokratie sagen, dass die Ausweitung des Stimmrechts eher schwierig ist, weil die Mehrheit entscheidet. Da ist es schwierig, die Macht abzugeben», sagt er gegenüber SRF. Somit bleibt Glarus weiterhin der einzige Kanton mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren.

Editiert von Balz Rigendinger

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