Weitere Massnahmen gegen Korruption gefordert

In einem Bericht der Europaratskommission erhält die Schweiz zwar Lob für ihre Anstrengungen gegen die Korruption, trotzdem werden weitere Massnahmen empfohlen. So soll die Schweiz etwa eine nationale Strategie gegen Korruption entwickeln.

In ihrem Evaluationsbericht bewertet die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) namentlich die strafrechtliche Unternehmenshaftung positiv. Trotzdem sieht die Kommission Koordinationsbedarf und schlägt vor, eine nationale Strategie zu entwickeln.

Zudem soll im Bereich der Strafverfolgung die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft rasch geklärt werden.

Der Bericht bemängelt auch, dass bei Verdacht auf Privatbestechung Ermittlungstechniken wie Telefonüberwachung oder verdeckte Ermittlung nicht zulässig sind. Laut GRECO würde es das Ausmass der Privatbestechung rechtfertigen, dass diese Straftat in schweren Fällen als Verbrechen qualifiziert wird und damit eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt.

Bis Ende Oktober 2009 soll die Schweiz einen Bericht über die Umsetzung der insgesamt 13 Empfehlungen verfassen. Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied der GRECO.