Wertvoller Blick von aussen auf die Schweiz

Keystone

An den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst werden sich erstmals mehr als 100'000 im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer aktiv beteiligen.

Der Berner Politologe Wolf Linder erklärt in einem Gespräch mit swissinfo die Gründe für das rasante Wachstum, aber auch dessen Grenzen.

Gibt es Optionen für eine effizientere politische Mitsprache der Auslandschweizer in ihrer Heimat? Wolf Linder, Professor und Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist dieser Frage nachgegangen.

swissinfo: 1992 waren rund 15’000 im Ausland lebende Landsleute als Wähler eingeschrieben. Diesen Herbst werden über 100’000 an den eidgenössischen Wahlen teilnehmen. Wie erklären Sie sich dieses zunehmende Interesse der Auslandschweizer an der Innenpolitik?

Wolf Linder: Es gibt mehrere Gründe: Einmal scheint das Stimmrecht für Auslandschweizer einem offensichtlichen Bedürfnis zu entsprechen. Dass sie ihre staatsbürgerlichen Rechte auch im Ausland wahrnehmen können, haben einige von ihnen offenbar erst kürzlich entdeckt.

Zudem haben die Auslandschweizer-Organisationen einiges getan, um diese Wähler aufzuklären und zu mobilisieren

swissinfo: In einigen Kantonen können Auslandschweizer inzwischen auch kantonal wählen. Eine positive Entwicklung?

W.L.: Auslandschweizerinnen und -schweizer haben in rund 10 Kantonen das kantonale Stimm- und Wahlrecht. Das liegt offenbar im Trend. Meiner Ansicht nach ist die Möglichkeit eines Urnenganges in eidgenössischen Angelegenheiten für die Auslandschweizergemeinde jedoch sehr viel wichtiger.

Wer in New York oder Sydney lebt, wird der gesamtschweizerischen Politik mehr Interesse entgegenbringen als dem Ausbau einer Sekundarschule in Amriswil oder Nyon.

swissinfo: Auslandschweizern wird immer wieder nachgesagt, sie spielten bei gewissen Abstimmungen das “Zünglein an der Waage”.

W.L.: Das lässt sich nicht beweisen. Die 110’000 Auslandschweizer Stimmen stellen allerdings ein beachtliches Wählerpotential dar. Es entspricht einem mittleren Kanton. Aber diese an und für sich eindrückliche Zahl von 110’000 registrierten Landsleuten verliert nach ihrer Aufteilung auf die Kantone ziemlich an Gewicht.

Und dort liegt das Problem: Bei der jetzigen Lösung versickert das Stimmenpotential. Mit einer Bündelung der Auslandschweizer-Stimmen könnte das geändert werden.

Aus diesem Grund gibt es auch Bemühungen, diese Beteiligung sichtbarer und wirksamer zu machen. So werden etwa fest zugeteilte Sitze im National- und Ständerat gefordert.

swissinfo: Also gewissermassen ein 27. Kanton?

W. L.: Das würde ich so nicht sagen. Aber man könnte für die Auslandschweizer zwei Sitze im Ständerat bereitstellen, und im Nationalrat ein Sonderkontingent von 5, 8 oder 10 Personen, wie das in anderen Ländern, z. B. in Italien, bereits üblich ist..

swissinfo: Lassen sich solche Anliegen politisch durchsetzen?

W. L.: Kurzfristig wahrscheinlich nicht. Eine solche Änderung müsste von Volk und Ständen beschlossen werden. Zudem müsste eine solche Vorlage sehr ausgewogen sein, um möglichst wenig Widerstand zu provozieren und eine ausreichende Mehrheit zu finden.

swissinfo: Bemühen sich die Schweizer Parteien um ihre potentielle Wählerschaft ausserhalb der Schweiz?

W.L.: Wichtig wäre deren organisatorische Präsenz im Ausland. Diese ist jedoch beschränkt, da die Parteien finanziell nicht auf Rosen gebettet und als Milizorganisationen wenig professionalisiert sind.

Ausserdem sind sie durch ihre doppelte Aufgabe, nicht nur Wahl- sondern auch noch Abstimmungsdemokratie zu führen, schon jetzt häufig überfordert.

swissinfo: Untersuchungen haben ergeben, dass Auslandschweizerinnen und –schweizer etwas anders als der Durchschnitt der Inlandschweizer stimmen.

W. L.: Das stimmt. Besonders in aussenpolitischen Fragen sprechen sie sich für mehr Öffnung aus. In Wirtschaftsfragen sind sie deutlich liberaler und in sozialen Fragen sozialer.

Der Asylbereich stellt eine Ausnahme dar: Dort stimmten sie restriktiver als das inländische Stimmvolk.

swissinfo: Haben die Auslandschweizer andere politische Bedürfnisse als ihre Landsleute im Inland?

W. L.: Nein. Wer aber im Ausland weilt, schaut mit einem anderen Blick auf die Schweiz. Wer ausserhalb des Waldes ist, sieht den Wald, und wer im Wald ist, sieht manchmal nur die Bäume.

Die Stimme der Fünften Schweiz könnte eigentlich eine besondere, wertvolle Stimme sein, weil sie uns Rückmeldungen gibt, wie wir von draussen gesehen werden.

swissinfo-Interview: Etienne Strebel

Gleichberechtigung

Seit 1992 gibt es die volle Gleichstellung der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer beim Bund.
Sie haben ein briefliches Stimm- und Wahlrecht am ehemaligen Wohn- oder Bürgerort.
In einzelnen Kantonen und Gemeinden gibt es ein zusätzliches Stimm- und Wahlrecht.

Stetige Zunahme

Die Zahl der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler nimmt stetig zu:
1992: 15’000
2006: 110’000
Das sind 22,5% der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer im stimmfähigen Alter.
Gesamtschweizerischer Anteil der Auslandstimmberechtigten: etwas über 2% aller Stimmberechtigten.