«Zu grossen Würfen nicht fähig»

Ein bisschen Hoffnung gibt es doch noch, nach Cancún. Keystone

Nicht nur der Inhalt der neuen Vereinbarungen von Cancún wird von der Schweizer Presse eher nüchtern bewertet. Die Handlungsfähigkeit der Uno als Ganzes wird in Frage gestellt. Kritisiert werden auch China und die USA.

«Die Uno ist zu grossen Würfen nicht fähig» titelt der Tages-Anzeiger nach dem Klimagipfel in Cancún. Dass überhaupt eine abschliessende Vereinbarung gefunden werden konnte, wertet die Tageszeitung nicht unbedingt als Erfolg. Was nun beschlossen worden sei, sei in den Vereinbarungen von Kopenhagen, dem Klimagipfel im letzten Jahr, bereits enthalten gewesen. «Von einem neuen Klimavertrag, der das Kyoto-Protokoll nach 2010 ablösen soll, sind die Vertragsstaaten weit entfernt», schreibt der Tagi .

«Die Vereinbarungen von Cancún enthalten nur bescheidene Fortschritte, völkerrechtlich verbindlich sind sie nicht, und vor allem bieten sie keine Garantie, dass die bedrohliche Erwärmung des Weltklimas in den nächsten Jahrzehnten gestoppt werden kann», meint die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) dazu. Ein Regelwerk auszuarbeiten, das den Treibhauseffekt dämpfe, sei allerdings auch ehrgeiziger als alles, «was die Staatenwelt in der Geschichte angepackt habe», ist sich die NZZ bewusst. «Ob die Nationen zu solchem gemeinschaftlichem Handeln überhaupt fähig sind, ist völlig offen.»

Ein Durchbruch habe nicht stattgefunden, hält auch die Westschweizer Tageszeitung Le Temps fest. Die Vereinbarung bleibe vage, zu vage, sie überlasse den Industriestaaten die Verantwortung. «Die Entwicklungsländer werden nur gebeten, ein Ziel zur Reduktion der Emissionen bis 2050 zu erarbeiten.» Auch die beabsichtigten Kontrollen seien sehr locker geplant. «Nicht aufdringlich, ohne Strafen und mit Respekt vor der nationalen Souveränität», seien sie geplant.

Die USA und China

Kritisiert werden auch die USA. Aus innenpolitischen Gründen werde Barak Obama in den nächsten zwei Jahren keinen Schwung in die internationale Klimapolitik bringen, meint der Tagesanzeiger.

Und für die NZZ ist klar: Wenn sich Amerika in zwei Jahren demokratischer Dominanz unter Präsident Obama nicht zu Emissionsgrenzen durchringen konnte, so wird dies künftig mit einem teilweise republikanisch geführten Kongress erst recht nicht geschehen.

Le Temps erinnert daran, dass drei der Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls es abgelehnt haben, weitere Emissionsgrenzen einzuführen, wenn nicht die USA, China und Indien bereit sind, dies ebenfalls zu tun.

Lokaler Klimaschutz

Ganz schwarz malt der Kommentar im Tages-Anzeiger allerdings nicht: «In Cancún wurde deutlich, dass die Dynamik auf national- und zwischenstaatlicher, ja lokaler Ebene viel grösser ist als jene des Uno-Prozesses», schreibt der er. Als Beispiel nennt die Tageszeitung die Initiative von 140 Städten auf der ganzen Welt, die einen Pakt geschlossen haben, um Klimaprogramme vorwärtszubringen, und die Wirtschaft, die den Weg in das «postfossile» Zeitalter längst eingeschlagen habe.

Trotzdem ist der Tagesanzeiger der Meinung, dass es den politischen Rahmen der Uno braucht. «Nur die Uno kann gewährleisten, dass Unternehmen durch ein glaubwürdiges Emissionshandelssystem ohne Wettbewerbseinbussen Klimaschutz betreiben können.»

Lokaler Klimaschutz

Ganz schwarz malt der Kommentar im Tages-Anzeiger allerdings nicht: «In Cancún wurde deutlich, dass die Dynamik auf national- und zwischenstaatlicher, ja lokaler Ebene viel grösser ist als jene des Uno-Prozesses», schreibt der er. Als Beispiel nennt die Tageszeitung die Initiative von 140 Städten auf der ganzen Welt, die einen Pakt geschlossen haben, um Klimaprogramme vorwärtszubringen, und die Wirtschaft, die den Weg in das «postfossile» Zeitalter längst eingeschlagen habe.

Trotzdem ist der Tagesanzeiger der Meinung, dass es den politischen Rahmen der Uno braucht. «Nur die Uno kann gewährleisten, dass Unternehmen durch ein glaubwürdiges Emissionshandelssystem ohne Wettbewerbseinbussen Klimaschutz betreiben können.»

Die Vereinbarungen

ZWEI-GRAD-ZIEL: In der Präambel eines Dokuments wurde das Ziel zur Kenntnis genommen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

KLIMAZIELE: Die Kyoto-Industriestaaten und die USA legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen.

TREIBHAUSGASLÜCKE: Weil die vorgelegten Ziele nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, werden die Länder ausdrücklich aufgefordert, mehr zu tun.

WALDSCHUTZ: Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzen Ausnahmefällen den einzelnen Wald.

Bolivien will Klage einreichen

Bolivien will nach seiner gescheiterten Blockade das beim Weltklimagipfel in Cancún vereinbarte Klimaschutzpaket nun vor Gericht stoppen.