Zuversicht gegenüber neuem Klimavertrag

Die Schweiz will bis 2012 den Ausstoss von Treibhaus-Gasen gegenüber 1990 um 8% verringern. Keystone

Die Schweiz glaubt, dass die neue Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima den Kampf gegen Treibhaus-Emissionen ergänzt.

Umweltschützer bemängeln aber die fehlenden bindenden Vereinbarungen. Sie warnen vor einer Unterminierung des Kyoto-Protokolls.

Der neu gegründeten Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima (Asia Pacific Partnership on Clean Development and Climate) gehören neben Australien die beiden weltgrössten Umweltverschmutzer USA und China sowie Japan, Indien und Südkorea an.

«Ich bin optimistisch», sagt Philippe Roch, Chef des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), gegenüber swissinfo. «Zum ersten Mal haben die USA anerkannt, dass es ein Klima-Veränderungs-Problem gibt und dass sie sich Ziele setzen müssen, um ihre Emissionen zu reduzieren.»

Die USA und Australien sind die einzigen Industrie-Nationen, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben. Dieses verlangt die Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen auf 5,2% unter dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2012.

Die USA und Australien kritisieren, dass grosse Entwicklungsländer wie Indien und China dabei aussen vor blieben. Zudem würde Kyoto zu höheren Energiepreisen führen.

China und Indien haben zwar das Kyoto-Protokoll ratifiziert, müssen aber die Vorgaben nicht einhalten, weil sie Entwicklungsländer sind.

Roch sieht den neuen Vertrag als Fortschritt, weil bis jetzt die USA, Australien, China und Indien noch keine Ziele definiert hätten.

Den «einzigen Schönheitsfehler» sieht er darin, dass es sich dabei nur um ein Teil-Abkommen handelt. «Die Schweiz bevorzugt ein multilaterales, globales Übereinkommen, an dem alle Länder beteiligt sind.»

Ergänzung, nicht Alternative

Die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima will sauberere Technologien für Energie fressende Volkswirtschaften wie China und Indien fördern. Zudem sollen langfristige Energie-Bedürfnisse berücksichtigt werden, während die Verschmutzung zu verringern sei.

«Wir sehen diese Partnerschaft als eine Ergänzung, nicht als Alternative zum Kyoto-Abkommen», sagte US-Vizeaussenminister Robert Zoellick bei einer Medienorientierung der sechs beteiligten Länder in der Hauptstadt von Laos, Vientiane. Dieses Abkommen liefere praktische Problemlösungen.

Dem stimmt Roch zu: «Ich betrachte sie als eine Ergänzung zum Kyoto-Protokoll und möglicherweise als gute Vorbereitung für die Zeit nach Kyoto. Wie brauchen weitere Vereinbarungen, und wenn die USA, China und Indien ihren Blick vorwärts richten, gibt das ein wenig Hoffnung für die nächsten Schritte.»

Er glaube nicht, dass die Partnerschaft das Abkommen von Kyoto unterminiere. «Kyoto ist in Kraft getreten – es hat seinen Platz, und niemand kann es konkurrenzieren.»

Energische Opposition

Rochs Optimismus hinsichtlich des neuen Abkommens wird jedoch längst nicht von allen geteilt.

«Anstatt das Klima zu schützen, ist der Vertrag nichts anderes als ein Handelsvertrag für Energie-Technologien zwischen den Unterzeichnerstaaten», sagt ein Vertreter von Greenpeace Schweiz gegenüber swissinfo.

«Dieser Pakt ist wie jeder andere ein Versuch der USA und Australiens, die Kyoto-Verträge zum Entgleisen zu bringen und spätere Generationen zu einer durch Klima-Veränderungen geprägten Welt zu verurteilen.»

Die Schweizer Sektion des World Wildlife Fund (WWF) lehnt das Abkommen ebenfalls ab. «Ein Vertrag zum Klimawechsel, der keine Luftverschmutzungs-Limiten beinhaltet, ist wie ein Friedensvertrag, der den Gebrauch von Schusswaffen erlaubt.»

Der Amerikaner Zoellick verteidigte die Unverbindlichkeit des neuen Vertrages: «Niemand kann den anderen Vertrags-Parteien befehlen, gewisse Dinge zu tun. Eher muss man versuchen, Interesse und Ansporn zu entwickeln.»

swissinfo, Thomas Stephens
(Übertragen aus dem Englischen: Etienne Strebel)

Fakten

Kohlendioxid-Emissionen:

USA: 5,410 Mio. Tonnen (20,1 Tonnen pro Einwohner)
China: 2,893 Mio. Tonnen (2,3 Tonnen)
EU: 3,171 Mio. Tonnen (8,5 Tonnen)
Schweiz: 40 Mio Tonnen (5,4 Tonnen)

In Kürze

Die USA, China, Australien, Indien, Japan und Südkorea haben ein Abkommen geschlossen, der das Kyoto-Protokoll von 1997 ergänzen soll.

Die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima will die Luftverschmutzung mit der Entwicklung von sauberern Technologien für energiehungrige Wirtschaftssysteme reduzieren.

Umweltschützer sind skeptisch, da der Pakt keine verbindlichen Vorschriften oder Zeitfenster zum Abbau der Emissionen beinhalte.