Bundesversammlung wählt zwei Frauen in die Landesregierung
(Keystone-SDA) Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch mit Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) zwei Frauen in den Bundesrat gewählt. Sie werden Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ersetzen. Nachfolgend der Ablauf der Wahlen im Ticker:
10:12 Empfang durch den Bundesrat
Im Anschluss an ihre Wahl wurden die beiden neuen Bundesrätinnen von den sieben bisherigen Mitgliedern der Landesregierung empfangen und beglückwünscht.
10:08 Neue Bundesrätinnen werden vereidigt
Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter wurden unmittelbar nach der Wahl vereidigt. Sie erhoben die Hand mit den drei Fingern und erklärten: «Ich schwöre es.»
10:00 Keller-Sutter erklärt Annahme der Wahl
Sie dankt von ganzem Herzen für das Vertrauen, das ihr die Bundesversammlung mit der Wahl ausgesprochen hat. Mit der Wahl sei ihr aber nicht nur das Vertrauen ausgesprochen worden, sondern auch eine grosse Verantwortung übertragen worden, die sie mit grossem Respekt zu übernehmen bereit sei. «Gewinnen können wir nur gemeinsam», sagte sie.
«Wir dürfen uns nicht gegenseitig blockieren, sondern müssen miteinander reden, ja streiten», sagte Keller-Sutter. Die besten Lösungen entstünden nicht aus absoluter Harmonie, sondern aus der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen. Sie habe grossen Respekt vor der Aufgabe und bitte um konstruktive und kritische Begleitung. Sie erklärte Annahme der Wahl.
09:55 Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt
Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter ist gleich im ersten Wahlgang mit 154 Stimmen als Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann gewählt worden. Auf Wicki entfielen 56 Stimmen.
09:30 Ersatzwahl für Schneider-Ammann
Gleich im Anschluss findet die Ersatzwahl für Bundesrat Johann Schneider-Ammann statt. Offizielle Kandidaturen sind die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter sowie der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki. Bei den Fraktionen zeichnete sich klar eine Favoritenrolle für Keller-Sutter ab.
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti stellt die beiden Kandidierenden kurz vor. Die FDP präsentiere eine echte Auswahl mit zwei sehr kompetenten Kandidaturen, sagte er. Anschliessend wurden die Wahlzettel ausgeteilt.
09:24 Viola Amherd erklärt Annahme der Wahl
Unmittelbar nach ihrer Wahl hat Viola Amherd die Annahme der Wahl erklärt. Es sei eine grosse Ehre für sie und ihren Kanton. Wichtig sei für sie, dass man einander mit Respekt begegne und einander zuhöre. Man müsse bereit sei, einander zuzuhören. «Setzen wir uns gemeinsam für die Zukunft unseres Landes ein. Ich bin gerne bereit dazu», sagte sie und erklärte Annahme der Wahl.
09:20 Viola Amherd gewählt
Die Walliser Nationalrätin Viola Amherd ist im ersten Wahlgang mit 148 Stimmen zur neuen Bundesrätin gewählt worden. Auf Z’graggen entfielen 60 Stimmen, CVP-Präsident Gerhard Pfister bekam 17 Stimmen.
09:00 Der erste Wahlgang startet
Um 09:00 Uhr haben die Stimmenzähler die Wahlzettel im Saal verteilt. Anschliessend wurden die Zettel eingesammelt und in einem Nebenraum ausgezählt.
08:55 CVP-Fraktionschef stellt Zweierticket seiner Partei vor
Nachdem der Bundesrat den Nationalratssaal verlassen hat, schreitet die Bundesversammlung zur Ersatzwahl für Bundesrätin Doris Leuthard. Als offizielle Kandidatinnen stehen Viola Amherd und Heidi Z’graggen zur Wahl. Carobbio ruft die Haltung der einzelnen Wahlvorschläge der Fraktionen in Erinnerung: Die SVP spricht sich für Z’graggen, BDP und GLP für Amherd aus.
CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi präsentierte der Bundesversammlung das Zweierticket seiner Partei. Beide seien fähig, das Amt auszuführen und sich mit allen Kräften für die Zukunft der Schweiz einzusetzen.
08:45 Schneider-Ammann ergreift das Wort
Das Rednerpult sei sicher nicht sein Lieblingsmöbel…, sagte der abtretende Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einer Rede, die für Lacher sorgte. Es falle ihm schwer und leicht zugleich, heute hier zu sprechen. Schwer, weil auch Wehmut mitschwinge. Leicht, weil er zum ersten Mal hier stehe, ohne etwas zu wollen. Er müsse nichts durchbringen. Er brauche keine Stimmen. Nein, er trete «nur» ans Pult, um sich zu verabschieden und um alles Gute zu wünschen.
Er habe sich stets als Verfechter des Konkreten verstanden, nicht als Publikumsliebling. Und dieses Konkrete stehe auf vier Pfeilern, nämlich dass möglichst alle Arbeit hätten, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig und erfolgreich sei und dass die Schweiz insgesamt gut dastehe. Über seinen Schatten zu springen sei kein Gesichtsverlust, es könne sogar Grösse sein. Ehrlichkeit, Rechtzeitigkeit und Mut setzten voraus, dass man das Wohl des Landes vor sein eigenes stelle.
08:35 Carobbio würdigt Schneider-Ammann
Nach dem Verlesen des Rücktrittsschreibens von Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdigt Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) den zurücktretenden Volkswirtschaftsminister. In seinen 20 Jahren habe er nie ein Geheimnis daraus gemacht, für wen und für was sein Herz schlage. Er sei als Unternehmer gewählt worden. So sei es in der Natur der Sache gewesen, dass er das Volkswirtschaftsdepartement übernommen und es nicht mehr aus der Hand gegeben habe.
Der Wechsel vom Volkswirtschaftsdepartement zum Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung habe seine Handschrift getragen. Er habe sich engagiert für das duale Berufsbildungssystem eingesetzt, das ein Trumpf für die Schweiz sei. In seiner achtjährigen Amtszeit habe die Schweiz 13 Handelsabkommen abgeschlossen und habe damit auch das Risiko der wirtschaftlichen Abhängigkeit senken können. Seine Sachkenntnis, die Warmherzigkeit und Gelassenheit würden geschätzt. Man habe die Dialog- und Kompromissbereitschaft Schneider-Ammanns geschätzt.
08:20 Leuthard blickt zurück
Bundesrätin Doris Leuthard blickte anschliessend auf ihr Wirken zurück. Sie habe ihre Arbeit als Mitglied der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als ehrenvolles Privileg empfunden, als Dienst an unserem Land. Es sei eine spannende, aber auch sehr intensive Zeit gewesen.
Die Schweiz müsse auf der internationalen Bühne präsent sein und ihre Anliegen offensiv vorbringen, möglichst zusammen mit Ländern, die unsere Werte und Vorstellungen teilten, sagte Leuthard. Dabei solle sich die Schweiz auf die Werte besinnen, die das Land stark gemacht hätten: Auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auf Verlässlichkeit, Innovationskraft sowie auf Offenheit und Kooperation. Auch in Zukunft solle die Schweiz auf Konkordanz, Konsens und Kompromiss setzen.
08:15 Carobbio würdigt zurücktretende Bundesrätin Leuthard
Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) würdigt nach dem Verlesen des Rücktrittsschreibens von Doris Leuthard die abtretende Bundesrätin. Bereits bei der Wahl von Leuthard zur Bundesrätin habe sich ihre Popularität gezeigt, die in all diesen Jahren ihre grosse Stärke gewesen sei.
Ihre Erfolge im Volkswirtschaftsdepartement seien zahlreich gewesen. Trotzdem werde sie vor allem als Vorsteherin des UVEK in Erinnerung bleiben. Angesichts des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima habe sie den vorläufigen Stopp der Verfahren zur Ersetzung von Atomkraftwerken angekündigt. Sie habe Geschichte geschrieben, als sie die Energiewende des Bundesrates bekanntgegeben habe mit dem Ziel, die Energieversorgung der Schweiz langfristig zu sichern, und zwar ohne Atomkraft.
In die Geschichte eingehen werde auch die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. Leuthard sei eine Frau des Herzens. Unter anderem deshalb sei sie so populär und deshalb sei sie auch eine hervorragende Regierungschefin. Leuthard habe ein Stück Geschichte mitbestimmt.
08:03 – Nationalratspräsidentin eröffnet Vereinigte Bundesversammlung
Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) hat am Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung eröffnet. Auf dem Programm steht zuerst die Würdigung der zurücktretenden Bundesratsmitglieder. Dann kommt es zur Wahl einer Nachfolgerin für die zurücktretende Bundesrätin Doris Leuthard. Gleich anschliessend geht es um die Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider Ammann.
Offizielle Kandidatinnen der CVP für die Leuthard-Nachfolge sind die Walliser Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen. Bei der Nachfolge von Schneider-Ammann sind die offiziellen Kandidaten Ständerätin Karin-Keller-Sutter (SG) und Ständerat Hans Wicki (NW).
