Befürworter der Waffengeschäfte-Initiative gehen trotz Niederlage gestärkt in die Zukunft

Schweizer Vorsorgegelder und die Schweizerische Nationalbank dürfen Rüstungsunternehmen weiterhin finanzieren. Keystone/Keith Srakocic

Die Waffengeschäfte-Initiative, die der Rüstungsindustrie den Geldhahn zudrehen möchte, scheitert deutlich. Doch die Befürworter haben bereits die nächste Initiative in der Pipeline.

Die letzten Umfragen vor dem Abstimmungswochenende hatten noch einen knappen Ausgang vorhergesagt. In der SRG-Umfrage von Mitte November gaben 50 Prozent der Befragten an, bestimmt oder eher für die Initiative zu sein. 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen.

Am Ende scheiterte die Kriegsgeschäfte-Initiative aber klar. 57,5 Prozent legten ein Nein in die Urne. Bereits am frühen Nachmittag war klar, dass die Vorlage am Ständemehr scheitern wird. Nur in den Kantonen Genf, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt erreichten die Befürworter eine Stimmenmehrheit.

Dass Volksinitiativen trotz anfänglich guter Umfragewerte letztlich an der Urne scheitern, ist keine Seltenheit. Lukas Golder, Politologe bei gfs.bern, erklärt dieses Phänomen damit, dass es anfänglich vor allem um Sympathien für ein Thema gehe. Je näher aber der Abstimmungstermin rücke, desto intensiver würden sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch mit den umstrittenen und negativen Aspekten einer Initiative beschäftigten.

Im Schatten der Konzernverantwortung

Die Kriegsgeschäfte-Initiative stand im medialen Schatten der Konzernverantwortungs-Initiative – sie erreichte am Ende auch eine um 0,1 Prozentpunkte geringere Stimmbeteiligung von 46,9 Prozent. Dass beide Vorlagen gescheitert sind, ist nicht die einzige Gemeinsamkeit: Bei beiden warnten Gegnerinnen und Gegner im Vorfeld vor negativen Folgen für die Wirtschaft, die man in der aktuellen Corona-Krise nicht noch mit zusätzlichen Vorschriften und Auflagen belasten dürfe.

Ein weiteres Argument gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative, das nicht nur im Abstimmungskampf, sondern auch in der Analyse der Resultate betont wurde, war: Es gebe bereits ein Waffenfinanzierungsverbot in der Schweiz. Dieses gilt für sogenannte kontroverse Waffen wie Streubomben, Antipersonenminen und Massenvernichtungswaffen. Offenbar ist es den Initianten nicht gelungen, dem Stimmvolk klar zu machen, dass es dieses Gesetz zwar gibt, es aber bewusst sehr zurückhaltend formuliert ist und den Investoren entsprechend viel Spielraum lässt.

Dieses Argument macht auch deutlich, dass es sich bei der Vorlage eher um eine komplexe Angelegenheit gehandelt hat. Diese Komplexität dürfte ein Nachteil für die Initiative gewesen sein.

Achtungserfolg für Befürworter

Den schweizweiten Ja-Anteil von 42,5 Prozent bewertet Golder als Achtungserfolg. Das rot-grüne Lager erreiche üblicherweise nur rund 35 Prozent der Stimmen. Die Vorlage, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen lanciert wurde, habe also auch ausserhalb dieses Lagers Stimmen geholt, so Golder.

Die Befürworter fühlen sich denn auch bestärkt in ihrer Grundsatzhaltung: SP-Nationalrätin Franziska Roth stellte in der Analyserunde des Fernsehsenders SRF in Aussicht, ihre Fraktion werde eine parlamentarische Initiative lancieren, um die aktuellen Schlupflöcher im Finanzierungsverbot für kontroverse Waffen zu stopfen. Zudem prüfe man eine Volksinitiative, um den Bundesrat dazu zu bewegen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Augen auf die «Korrektur-Initiative»

Das Thema Waffengeschäfte wird die politische Schweiz also weiter beschäftigen. Im Zentrum wird die letztes Jahr eingereichte «Korrektur-InitiativeExterner Link» stehen. Sie will verhindern, dass Waffen exportiert werden in Länder, die in bewaffnete interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Auch Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden, sollen von der Schweiz nicht mehr mit Waffen beliefert werden. Gleiches gilt für Länder, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, oder dass sie das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergeben.

Ende Oktober hat die Regierung beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden. Gleichzeitig könnten die Exportgesetze umgangen werden, wenn das dem Bundesrat «zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes» als nötig erscheint.

Mit dieser «Korrektur-Initiative» sei die gescheiterte «Kriegsgeschäfts-Initiative» im Vorfeld der Abstimmung oft verwechselt worden, sagte BDP-Nationalrat Lorenz Hess gegenüber SRF, Mitglied des Komitees «Nein zum Finanzierungs-Verbot der GSoA». Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) ist Mitglied der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die hinter der «Korrektur-Initiative» steht.

Initiative für nachhaltigen Finanzplatz

Für den Finanzplatz Schweiz ist das Thema Nachhaltigkeit mit dem Nein selbstverständlich nicht vom Tisch. Längst hat die Bankiervereinigung Nachhaltigkeit als grosses Potenzial für den Finanzplatz erkannt hat. Darüber hinaus werde innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SP) eine neue Volksinitiative diskutiert, berichtete die Tageszeitung «24 Heures». Das Ziel der Sozialdemokraten: Klima- und umweltschädliche Investitionen sollen schrittweise reduziert und sogar verboten werden.

SP-Nationalrat Samuel Bendahan sagte der Zeitung: «Wir spüren eine Stärkung von Themen, die mit Ethik zu tun haben.» Die Schweiz brauche eine Politik, die für einen sauberen Finanzplatz sorge, der sich am Gemeinwohl orientiere und deshalb nachhaltig sei. Die Unterschriftensammlung könnte bereits nächstes Jahr beginnen.