Auslandschweizer-Organisation sagt klar Ja zu neuer E-ID

© Keystone / Christian Beutler

Der Bundesrat will, dass die Schweiz ihren Bürger:innen eine digitale Identität anbieten kann. Ein entsprechendes Gesetz liegt im Entwurf vor. Die Auslandschweizer-Organisation befürwortet dieses. Eine E-ID könnte gleich mehrere Probleme lösen.

Es ist ein GesetzesentwurfExterner Link, welcher den Schweizer:innen eine staatlich anerkannte elektronische Identität ermöglichen soll: eine E-ID. Dieses Projekt hat in der Schweiz eine längere Geschichte.

Im März 2021 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Einführung einer E-ID mit 64% Nein-Stimmen entschieden ab. Grund für das Nein waren Sicherheitsbedenken. Die Stimmenden trauten dem Projekt nicht, weil die Technologie von privaten Anbietern gekommen wäre.

Sie scheuten davor zurück, die sensiblen Daten einer Identitätskarte in den digitalen Raum zu geben, wo Hacker im Verborgenen oder Datenkraken aus dem Silicon Valley oft intransparent agieren. Zur Klärung: Die E-ID ist kein digitaler Pass, sondern eher eine Art Login für den Zugang zu diversen behördlichen digitalen Diensten.

Zweiter Anlauf

Dennoch blieb der Bundesrat seinem Vorhaben treu. Er startete einen zweiten Anlauf, um eine «sichere staatliche elektronische Identifizierung» anzubieten, wie er in einer MitteilungExterner Link schrieb. Angetrieben wurde die Landesregierung dabei vom Parlament, denn die Vorteile einer solchen Lösung sind im Grundsatz nicht gross umstritten – so sie sicher wären.

In Abgrenzung zum gescheiterten ersten Anlauf spricht die Schweizer Regierung jetzt von der «neuen E-ID» oder «staatlichen E-ID» und betont damit die Hoheit des Bundes im Projekt.

Ende Juni war der Vorentwurf eines entsprechenden Gesetzes da. Dieses sandte der Bundesrat in die Vernehmlassung. Ein möglichst breites Spektrum – auch frühere Kritiker:innen – sollten angehört werden, um einen nochmaligen Fehlschlag zu verhindern.

Support der Fünften Schweiz

Starken Support für das Gesetz äussert in diesem Prozess nun die Auslandschweizer-Organisation ASO. Sie sieht in einer funktionierenden elektronischen Identität gleich mehrere Vorteile für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland. Im Auge hat sie die sogenannten Behördenkontakte:  Eine elektronische Identität hilft gerade im Ausland, um Steuerangelegenheiten und Kontakte mit Gesundheitswesen oder der Verwaltung zu vereinfachen. Gleiches gilt für die Bankenwelt.

Alltäglicher Anwendungsfall der Identitätskarte: Eine Post-Mitarbeiter überprüft die Identität einer Kundin. © Keystone / Christian Beutler

Es geht der ASO aber vor allem um ein grosses, finales Ziel: Mit der E-ID würde wohl ein wichtiger Baustein eines Schweizer E-Voting-Systems geschaffen. «Über die E-ID ist ein E-Voting leichter hinzubekommen», sagte ASO-Präsident Filippo Lombardi bereits im August, als sich die Delegierten der Auslandschweizer-Vereine in Lugano trafen. 

Heute schreibt die ASO in ihrer StellungnahmeExterner Link: «Eine sichere Identifizierung im Netz ermöglicht durchgehend digital ausgestaltete E-Voting-Verfahren.» Weiter betont die Lobby-Organisation der rund 800’000 Auslandschweizer:innen, dass E-Voting für diese von enormer Bedeutung sei. «Ihre verfassungsmässig garantierten politischen Rechte sind in der Praxis oft schwer wahrnehmbar, weil die Wahl- und Abstimmungsunterlagen per Briefpost je nach Wohnort zu spät eintreffen.»

Einen weiteren Vorteil für Auslandschweizer:innen sieht die ASO auch in Bezug auf den Bankenverkehr. So schreibt sie in ihrer Vernehmlassungs-Antwort: «Die eindeutige Identifizierung neuer Kund:innen ist für Banken insbesondere dann teuer, wenn diese im Ausland leben. Viele Banken schränken deshalb ihre Dienste diesbezüglich stark ein.»

Solche Identifizierungsprozesse würden durch eine E-ID einfacher und günstiger, verspricht sich die Organisation. Und hofft, «dass die Schweizer Banken den Auslandschweizer:innen wieder vereinfacht Zugang gewähren». Seit Jahren sind Auslandschweizer:innen bei Schweizer Banken mit sehr hohen Gebühren oder bankseitigen Aufkündigungen der Bankbeziehung konfrontiert.

Schliesslich würde eine E-ID auch «das Anbieten von E-Government-Lösungen bedeutend vereinfachen und den Auslandschweizer:innen somit die Betreuung ihrer Verwaltungsakten und den Behördenkontakt erleichtern.»

An Relevanz gewonnen

Die klare positive Positionierung gegenüber einer E-ID ist neu und spiegelt eine Entwicklung innerhalb der Auslandschweizer-Organisation. Noch im Juli 2020 hatte ASO-Präsident Filippo Lombardi gesagt, die E-ID habe nur «eine relative Relevanz für die Auslandschweizer» und sei «kein Kerngeschäft» der ASO.

Entsprechend zurückhaltend gab sich die Organisation im Abstimmungskampf um die erste Auflage der E-ID. Nun hat die Organisation offenbar zur inneren Klarheit gefunden.

Wie geht es weiter? Die Vernehmlassung ist zu Ende. Die eingegangenen Kommentare werden nun in einem Bericht vereint und können in den Gesetzesentwurf einfliessen. Danach geht die allfällig überarbeitete Gesetzesvorlage ins Parlament. Es ist absehbar, dass am Ende das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden wird.