Rekordhohes Schweizer Hilfspaket für die Wirtschaft

Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht am 6. Mai 2020 an der Sondersession der Eidgenössischen Räte zum Thema Coronavirus. Keystone / Peter Klaunzer

Eine Mehrheit der Regierungen hat öffentliche Ausgaben von beispiellosen Dimensionen angekündigt, um angesichts der Coronavirus-Krise der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Mit einem Hilfspaket von 65 Milliarden Franken gehört die Schweiz zu den Ländern, welche die meisten Mittel mobilisieren.

Die Coronavirus-Pandemie führte auf der ganzen Welt zu einem Zusammenbruch der Aktivitäten in einer Vielzahl von Sektoren. Der Internationale WährungsfondsExterner Link (IWF) erwartet für 2020 eine Abschwächung der Weltwirtschaft um drei Prozent. Nach Angaben der Organisation wäre dies «die schlimmste Rezession seit der Grossen Depression» der 1930er-Jahre, weit schlimmer als die Finanzkrise von 2008.

Die meisten Regierungen versuchen, den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen und die Voraussetzungen für eine Erholung zu schaffen. Dazu ergriffen sie beispiellose Massnahmen zur Unterstützung von Haushalten, Unternehmen und Finanzmärkten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungExterner Link (OECD) hält beispielsweise fest, dass alle ihre 37 Mitgliedsländer irgendeine Form der finanziellen Unterstützung für Unternehmen angekündigt haben. Und dass die überwiegende Mehrheit von ihnen die Einkommen der von der Krise schwer getroffenen Arbeitnehmenden in irgendeiner Form ergänzt.

Die Dimension der Kosten für solche Pakete ist ohne Beispiel: Bereits Ende März schätzte die Finanzwebsite Barron’sExterner Link, dass die Gesamtkosten dieser ausserordentlichen Pakete zehn Billionen Dollar übersteigen könnten. Seither wurden noch weitere Hilfsmassnahmen angekündigt.

65 Milliarden Franken in der Schweiz

In der Schweiz winkte das Parlament in der Sondersession von letzter Woche ein von der Landesregierung (Bundesrat) geschnürtes Hilfspaket von 57 Milliarden Franken für die dringende Finanzierung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise durch. Noch nie zuvor musste das Parlament über eine so hohe Geldmenge abstimmen.

Insgesamt belaufen sich die potenziellen Auswirkungen der Krise auf die BundesfinanzenExterner Link auf mehr als 65 Milliarden Franken. Denn für die Kompensation der Kurzarbeit ist noch eine Verschuldung von zusätzlich bis zu acht Milliarden Franken vorgesehen.

Schweizer Paket über OECD-Durchschnitt

Internationale Vergleiche sind schwierig anzustellen. Einerseits werden die politischen Reaktionen von einer Vielzahl länderspezifischer Umstände beeinflusst. Sie hängen beispielsweise von den sozialen Sicherheitsnetzen ab, die bereits vor der Krise bestanden.

Andererseits, weil nicht alle Messungen gleich sind: Bei einigen handelt es sich um zusätzliche und unvorhergesehene öffentliche Ausgaben, die niemals kompensiert werden müssen, während andere Darlehen oder Zahlungsaufschübe sind, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen.

Als Anhaltspunkt, und ohne qualitative Schlüsse zu ziehen, kann jedoch festgehalten werden: Die Schweiz gehört gemäss einer Analyse des IWFExterner Link zu den Ländern mit dem höchsten Anteil des Vermögens, der für steuerliche Massnahmen und ausserordentliche öffentliche Ausgaben aufgewendet wird.

Basierend auf Schätzungen des IWF hat swissinfo.ch errechnet, dass der durchschnittliche Anteil solcher Hilfspakete am BIP in den Ländern der OECD 6,8% beträgt. In der Schweiz liegt er bei über 9%.

Auch gemessen an der Bevölkerung gehört die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten Summen für solche Massnahmen: etwa 7500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Sie liegt damit nur hinter Luxemburg (an erster Stelle mit 17’500 Franken pro Kopf bei 626’000 Einwohnerinnen und Einwohnern) und Japan (mehr als 8400 Franken pro Kopf bei 126,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern).

Auf globaler Ebene gehören Japan und die Vereinigten Staaten zu den Ländern, die mit Massnahmenpaketen in Billionenhöhe von Dollar die meisten Mittel mobilisiert haben. Direktzahlungen an alle Amerikanerinnen und Amerikaner in einer bestimmten Einkommensklasse sind in den USA eine der Schlüsselmassnahmen und auch eine der teuersten des gesamten Rettungspakets.

Japan ist weltweit das Land, das mit einem Massnahmenpaket im Umfang von mehr als 117 Billionen Yen (über eine Billion Schweizer Franken) den grössten Anteil seines BIP (21%) für das Hilfspaket aufwendet. Es umfasst besonders Direktzahlungen an Haushalte sowie kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) in Höhe von sechs Billionen Yen (fast 55 Milliarden Fr.).

In Europa enthält der Plan Luxemburgs verschiedene zusätzliche öffentliche Ausgabenmassnahmen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Franken. Massnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen in ihrem Liquiditätsbedarf machen mit mehr als acht Milliarden – wie in der Schweiz – den grössten Teil des Pakets aus.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)