Die Fünfte Schweiz hat alle drei Abstimmungsvorlagen massiv unterstützt

Die helvetische Diaspora sagte mit fast 74% Ja zur zusätzlichen Finanzierung von Frontex und unterstützte die "Lex Netflix" und die Revision des Transplantationsgesetzes mit fast 80%. © Keystone / Christian Beutler

Die Auslandschweizer:innen stimmten am Sonntag der "Lex Netflix", der Reform des Organspendewesens und der Finanzierung von Frontex noch viel deutlicher (über 70%) zu als das Inland. Der "Röstigraben" bei den ersten beiden Vorlagen sowie die geringe Stimmbeteiligung sind sowohl in der Schweiz als auch im Ausland festzustellen.

Die Schweizer Bevölkerung hat allen drei Vorlagen vom Sonntag, den 15. Mai – das neue Gesetz über Organtransplantationen, die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die «Lex Netflix» –, ein klares Ja gegeben. Die Unterstützung der Auslandschweizer:innen für jedes dieser Themen war sogar noch ausgeprägter.

Die vom Volk mit über 58% angenommene Änderung des Filmgesetzes – die Streaming-Plattformen dazu verpflichtet, das Schaffen von Schweizer Filmen und Serien mit 4% ihres Umsatzes im Land zu finanzieren – wurde von der Fünften Schweiz mit fast 78% befürwortet.

Dieselbe Grössenordnung gilt für die Revision des Transplantationsgesetzes, mit der die Schweiz von einem System der ausdrücklichen Zustimmung zur Organspende zu einem System der mutmasslichen Zustimmung wechseln wird.

Das Gesetz wurde von 60,2% aller Stimmenden und von fast 80% der teilnehmenden Auslandschweizer:innen angenommen.

«Der europäische Kontext trägt sicherlich viel dazu bei, das Ergebnis dieser beiden Vorlagen zu erklären», sagt Martina Mousson, Projektleiterin beim Institut gfs.bern. Die Politikwissenschaftlerin erinnert daran, dass die Mehrheit der Auslandschweizer:innen in Europa lebt, wo die meisten Länder bereits über ähnliche Bestimmungen verfügen, sei es die mutmassliche Zustimmung zur Organspende oder die Verpflichtung von Streaming-Plattformen, in die lokale Filmproduktion zu investieren.

Mousson merkt jedoch an, dass die Abstimmung über diese beiden Vorlagen von einem ziemlich deutlichen «Röstigraben» geprägt war. In der französischsprachigen Schweiz wurde also anders abgestimmt als in der deutschsprachigen. «Die Deutschschweiz war in Bezug auf die Organspende kritischer», stellt die Expertin fest. «Das Referendumskomitee war in der deutschsprachigen Schweiz konzentriert, aber das spiegelt vielleicht auch die Tatsache wider, dass Deutschland eines der letzten Länder ist, das die mutmassliche Zustimmung noch nicht eingeführt hat.»

Auch das Filmgesetz wurde von den französischsprachigen Kantonen stärker unterstützt. «Als sprachliche Minderheit ist man vielleicht sensibler für solche kulturellen Themen», argumentiert die Politologin. Wenn man das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer:innen nach Kantonen aufschlüsselt, lässt sich ebenfalls ein «Röstigraben» feststellen. Ob bei der «Lex Netflix» oder dem Transplantationsgesetz: Die Kantone, in denen das Ja mehr als 80% betrug, sind alle in der Romandie.

Kampagne durch den Krieg in der Ukraine geprägt

Bei der Abstimmung über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Frontex, die Agentur der europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörden, gab es weder Überraschungen noch grosse Abweichungen.

Sie wurde von fast 74% der Auslandsbevölkerung unterstützt, etwa zwei Prozentpunkte mehr als bei den Schweizer:innen insgesamt. «Der Krieg in der Ukraine war in der Kampagne allgegenwärtig und hat einen Kontext geschaffen, in dem die Sicherheit einen sehr wichtigen Platz einnimmt», stellt Mousson fest. Schweizer:innen mit Wohnsitz in europäischen Ländern unterstützten Frontex wahrscheinlich noch deutlicher, weil sie sich stärker als Teil des Schengen-Raums fühlten und näher an den europäischen Grenzen waren.

Eine schwache Mobilisierung

Mit 40% war die nationale Abstimmungsbeteiligung an diesem Sonntag eine der niedrigsten, die in den letzten fünf Jahren beobachtet wurde, und lag deutlich unter dem Durchschnitt von knapp über 50%.

Auch in der Fünften Schweiz war die Mobilisierung eher schwach. In den 12 Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizer:innen separat ausweisen, wurden etwas mehr als 33’300 Stimmzettel von fast 144’800 eingeschriebenen Personen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von 23% entspricht. Das liegt mehr als vier Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Abstimmungen seit Mai 2017.

Mousson sieht darin die Manifestation einer «ruhigen Kampagne, die sich nie entzündet hat und über die nur wenig in den Medien berichtet wurde». Das sei übrigens überraschend, meint die Politologin, denn sowohl Frontex als auch die Organspende seien eigentlich emotionale Themen. Aber nach zwei Jahren Pandemie, die von intensiven Kampagnen geprägt waren, ist die Energie lauf gfs.bern etwas erlahmt. Nicht zuletzt hat der Krieg in der Ukraine sicherlich auch ein wenig von den Abstimmungen abgelenkt.

Die Expertin erklärt, dass die Ergebnisse umso mehr mit den Empfehlungen der Regierung übereinstimmen, je niedriger die Abstimmungsbeteiligung ist. Wer bei jeder Abstimmung mitmacht, hat am meisten Vertrauen in die Institutionen. Dies war auch am Sonntag der Fall: Der Bundesrat empfahl ein Ja zu allen drei Vorlagen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen der Regierung doch nicht misstrauen, wie es die Ergebnisse der letzten Abstimmungen vermuten liessen.

Sibilla Bondolfi