Die Kadaver im Lastwagen – eine weitere «blutige Fussnote»

Eine syrische Flüchtlingsfamile bei einer Kontrolle an der ungarisch-österreichischen Grenze. Keystone

Das Flüchtlingsdrama mit mehr als 70 Toten in Österreich unweit der ungarischen Grenze hat Bestürzung ausgelöst. Die Migranten sind wahrscheinlich in einem Kühllastwagen erstickt. Die Schweizer Presse spricht von einer "vorhersehbaren" Tragödie, einer "blutigen" Fussnote zum "Megathema Flucht und Migration", fordert ein härteres Vorgehen gegen die Schlepper und mehr Solidarität unter den uneinigen EU-Ländern.

Der Lastwagen mit dem Werbeaufdruck für slowakisches Hühnerfleisch stand seit Stunden in einer Parkbucht auf der Autobahn, die zur Westbalkanroute gehört, einem von Schlepperbanden viel genutzten Hotspot. Im Laderaum fand die Polizei Dutzende von verwesten Leichen von Migranten.

Es sei «nur eine Frage der Zeit» gewesen, «bis eine Flüchtlingstragödie vor unserer Haustür die Öffentlichkeit erschüttert», stellt der Zürcher Tages-Anzeiger in seinem Kommentar fest: «Seit Wochen erreichen erschöpfte Flüchtlinge die Balkanstaaten auf ihrem Weg nach Westeuropa. Sie werden von prügelnden Polizisten empfangen, von Betrügern übers Ohr gehauen und von skrupellosen Seelenverkäufern auf abenteuerlichen Routen in die EU-Staaten eingeschleust.»

Schlepper festgenommen

Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten sind in Ungarn drei mutmassliche Schlepper festgenommen worden. Das teilte die österreichische Polizei mit.

Serbien und Mazedonien seien «heillos überfordert mit der traurigen Völkerwanderung». Dass die EU nun den Balkanstaaten und der Türkei «mickrige acht Millionen Euro» zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstelle, sei «nicht nur wenig, sondern viel zu wenig».

Beschämende Kakophonie

Die Not könne «nur mit einer gesamteuropäischen Strategie gelindert werden. Dazu gehört eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, die auch von allen Staaten umgesetzt wird. Dazu gehört aber vor allem mehr Solidarität». Stattdessen mache derzeit «jeder, was er will» schreibt der Tages-Anzeiger und erinnert an den ungarischen Zaun gegen Flüchtlinge, den von England geschlossenen Tunnel nach Calais, die Slowakei, die ausschliesslich katholische Flüchtlinge aufzunehmen bereits ist und andere Beispiele der «für die Friedensnobelpreisträgerin EU beschämenden Kakophonie».

Die Tragödie sei trotz ihrer Schrecklichkeit «nur eine weitere blutige Fussnote zum Megathema Flucht und Migration», schreibt die Mittelland-Zeitung. Zu hoffen sei «gleichwohl, dass diese jüngste Schreckensnachricht in Westeuropa mehr Empathie für das Schicksal der Flüchtlinge im Allgemeinen hervorruft». Die Gefahr sei aber gross, «dass das genaue Gegenteil eintritt: Am Ende verfestigt gerade eine Nachricht über 50 tote Flüchtlinge bei vielen nur den Eindruck, wir würden von den Migranten aus dem Süden in unabschätzbaren Massen überschwemmt».

Es sei «eine dreckige Ironie des Schicksals», dass sich die Tragödie ausgerechnet während der Westbalkankonferenz in Wien ereignete, schreibt die Freiburger La Liberté. Doch die Konferenz habe einmal mehr ausser «einigen Erklärungen» nichts gebracht. Europa sei in der Migrationsfrage entzweit.

Dabei habe der Kontinent keine andere Wahl, als sich zu einigen. «Wann einigt sich die EU auf einen gerechteren Verteilschlüssel?», fragt La Liberté. Stattdessen versteckten sich die Länder der EU und mit ihnen die Schweiz hinter dem Dublin-Abkommen, das den Druck auf die EU-Aussenstaaten verstärke.

Reformen in Sicht?

«Dublin funktioniert nicht», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach der Westbalkankonferenz in Wien. Deutschland und die EU-Kommission wollen deshalb neue Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen und das bisherige «Dublin»-System abschaffen. Demnach können Flüchtlinge in aller Regel nur in jenem EU-Mitgliedsland Asyl bekommen, das sie als erstes betreten haben. Doch damit sind diese Länder überfordert. Man könne Italien und Griechenland mit den Problemen nicht allein lassen. Sie werde darum ein neues System einfordern und sei optimistisch, dass es bald eine Reform gebe, so Merkel.

Diskutiert wird dabei auch ein Vorschlag, der ursprünglich aus Österreich stammt und von der EU-Kommission aufgegriffen wurde: Demnach sollen im afrikanischen Staat Niger «Resettlement»-Möglichkeiten geschaffen werden. Menschen, die in Europa kein Asyl bekommen aber auch nicht ohne weiteres in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sollen dort angesiedelt werden.

«Wir unterstützen das», sagte Merkel zum EU-Vorschlag. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini betonte, bei diesem Projekt arbeite man mit dem UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen.