Frauenförderung nach Schweizer Art
Wie kann man dem sinkenden Frauenanteil im deutschen Bundestag entgegensteuern? Von der Schweizer Kampagne "Helvetia ruft" könne Berlin sich einiges abschauen, sagt Isabel Rohner, Schweizer Expertin zum Thema Frauenwahlrecht.
Lange Jahre staunte Europa über das konservative Frauenbild in der Schweiz sowie das erst 1971 eingeführte Frauenstimmrecht. Bis das kleine Land in einem Punkt mit einem Riesenschritt am grossen Nachbarn Deutschland vorbei zog: Seit der Nationalratswahl 2019 besteht das Schweizer Parlament zu 42 Prozent aus Frauen. Das sind stattliche zehn Prozent mehr als zuvor.
In Berlin war der Anteil an Parlamentarierinnen mit der letzten Bundestagswahl 2017 indes zum Entsetzen vieler von 37 Prozent auf 31 Prozent gesunken.
Im weltweiten Vergleich rückte die Schweiz in diesem Punkt auf Platz 16 vor, während Deutschland auf Platz 48 abrutschte.
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Dieser Wert verdient jedoch aufgeschlüsselt zu werden: Während in den Fraktionen der Grünen und der Linken Frauen mit 54 und 58 Prozent sogar die Mehrheit stellen und bei der SPD immerhin 42 Prozent ausmachen, befinden sie sich in den Reihen der CDU mit 20 Prozent, der FDP mit 22 Prozent und der Afd mit 11 Prozent deutlich in der Unterzahl.
Extrem breit aufgestellt und clever
Ohne die parteiübergreifende Initiative «Helvetia ruft» wären nicht so viele Frauen in den Schweizer Nationalrat eingezogen, ist Isabel Rohner überzeugt.
Die in St. Gallen geborene und in Berlin lebende Autorin und Expertin für das Thema Frauenwahlrecht hat soeben im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eine Analyse erarbeitet. Das Thema: Wie kann in Berlin eine Trendwende wie in der Schweiz angestossen werden?
Das Fazit: «Helvetia ruft» kann dazu als funktionierendes Beispiel dienen, resümiert Isabel Rohner. «Das war eine extrem breit aufgestellte und clevere Kampagne.» Frauen aller politischer Couleur beteiligten sich daran.
Helvetia ruftExterner Link
Die Kampagne «Helvetia ruft» wurde im September 2018 von alliance F, dem Dachverband von 150 Schweizer Frauenorganisationen und der Operation Libero gestartet. Sie wurde getragen von Politikerinnen aller grosser und mehrerer kleiner Parteien sowie einem breiten Netzwerk prominenter Frauen aus Wirtschaft, Kultur und Medien.
«Helvetia ruft» ermunterte im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen Frauen sich als Kandidatinnen aufstellen zu lassen oder geeignete Frauen zu benennen. Die Kampagne bot ihnen Mentoring, Vernetzung und Unterstützung und machte gesamtgesellschaftlich die mangelnde weibliche Repräsentanz im Parlament zum Thema.
Auf allen Ebenen dranbleiben
Das breite Bündnis für die Sache habe in der Schweiz eine extreme mediale Aufmerksamkeit erregt, sagt Isabel Rohner. Das Resultat war beeindruckend: Zum ersten Mal lag der Anteil der Frauen an allen Kandidierenden für eine Nationalratswahl bei über 40 Prozent.
In folgenden fünf Punkten, so die Autorin, könne Deutschland von der Schweiz lernen:
- Eine gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen ist wichtig für Politik und Gesellschaft. Dies müsse parteiübergreifend deutlich gemacht werden. Insbesondere die heute männlich dominierten Parteien müssen sich zu diesem Ziel bekennen, wenn sie nicht potentielle Kandidatinnen und Wählerinnen abschrecken wollen. Nur wenn es gelingt, alle Parteien ins Boot zu holen, wird sich an diesem Ungleichgewicht langfristig etwas ändern.
- Angelehnt an «Helvetia ruft» soll ein breites Netzwerk aus Politik und Frauenorganisationen Frauen gezielt zur Bewerbung auffordern, und zwar insbesondere auch jene, die bisher in keiner Partei aktiv sind. Wie in der Schweiz sollen Frauen ermutigt, beraten und vernetzt werden.
- Nicht abwarten, sondern loslegen. «Helvetia ruft» habe Mut gemacht und bot ein niedrigschwelliges Angebot, sich direkt und ohne Umwege für das Ziel einzubringen. sagt Rohner. Eine solche zentrale Anlaufstelle sei extrem wichtig.
Auch parteiintern könne die Schweiz als Vorbild dienen: «Es muss ein Signal aus den Parteien kommen, dass die Frauenförderung gewünscht ist», sagt Rohner.
- Frauen müssen wie bei der letzten Wahl in der Schweiz stärker auf Listenplätzen berücksichtigt werden, um Aussicht auf ein Mandat zu haben. Derzeit vergeben in Deutschland Grüne und Linke ihre Listenplätze bereits paritätisch, die SPD quotiert.
- Insbesondere die Direktmandate stellen in Deutschland ein Problem für Frauen dar, da über sie die meisten Abgeordneten ins Parlament einziehen. «Die Wahlkreise müssen sich besser abstimmen und mehr Frauen als Direktkandidaten in aussichtsreichen Wahlkreisen aufstellen», sagt Rohner. Anders als das auf Listen basierende Schweizer Wahlsystem zieht in Deutschland neben den Listenplätzen auch der oder die Abgeordnete mit den meisten Stimmen des Wahlkreises direkt in den Bundestag ein.
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«Helvetia ruft!» Aber wird sie auch gehört?
Auch für die Schweiz gilt: Mehr Frauen ins Parlament zu bringen ist kein Selbstläufer. Wie das deutsche Beispiel zeigt, können die Zahlen durchaus wieder sinken. Und auch die Schweiz ist noch lange nicht am Ziel: «Helvetia ruft» geht auf kantonaler Ebene weiter. Isabel Rohner: «Wir müssen auf allen Ebenen dranbleiben.»
Zum Thema:
Ende 2020 erscheint von Dr. Isabel Rohner im Limmat Verlag das Buch «50 Jahre Frauenstimmrecht. 25 Frauen über Demokratie, Macht und Gleichberechtigung».
«50 Jahre Frauenstimmrecht» – Flyer des Verlags
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