Angriffe gegen doppelte Staatsbürgerschaft brüskieren Schweizer Diaspora

Die Kandidaten Maudet (links) und Cassis haben eine hitzige Debatte ausgelöst, über die Vereinbarkeit von doppelter Staatsbürgerschaft und Bundesratsamt. Keystone

Ob Bundesratskandidat oder Parlamentarier: Eine rechtskonservative Partei nimmt Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft ins Visier, sie zweifelt an deren Loyalität zur Schweiz. Die Polemik betrifft auch die Auslandschweizer: Fast drei von vier sind nämlich im Besitz von zwei Pässen.

Darf ein Bundesrat im Besitz zweier Pässe sein? Sowohl Ignazio Cassis als auch Pierre Maudet haben diese Frage mit einem Nein beantwortet. Der Tessiner, Favorit für den frei werdenden Bundesratssitz von Didier Burkhalter, formulierte es so: Als für ihn festgestanden sei, dass er kandidiere, habe er seinen italienischen Pass «spontan» zurückgegeben. Der Genfer Maudet seinerseits wäre bereit, auf seine französische Nationalität zu verzichten, sollte er gewählt werden.

Für viele sind diese Aussagen ein Zugeständnis an die Rechtskonservativen, denen Bürger und Bürgerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft schon immer ein Dorn im Auge waren. «Das ist ein symbolischer, rein wahltaktischer Akt», sagt etwa der Politologe Pascal Sciarini in einem Interview mit dem Migros-Magazin. Damit wollten die Kandidaten die Rechte im Parlament für sich gewinnen, insbesondere die zahlreichen Nationalräte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die für die Wahl ausschlaggebend sein könnten.

«Bereicherung» für die Schweiz

Die Verzichtserklärung verärgert auch die mehr als 775’000 Schweizer und Schweizerinnen, die im Ausland leben: Eine überwiegende Mehrheit (73,5%) besitzt nämlich zwei Pässe. In einigen Ländern wie Frankreich, Italien, Australien oder Argentinien sind es sogar mehr als 80%.

«Wir bedauern diesen Entscheid», sagt Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation ASOExterner Link. Er impliziere, dass Doppelbürger und -bürgerinnen keine richtigen Schweizer seien. «Wir glauben aber vielmehr, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine Bereicherung ist.» Sie erlaube es, gewisse Gegebenheiten mit anderen Augen zu sehen. «Zwei Pässe zu haben kann interessant sein, auch für einen Bundesrat. In gewissen Fällen könnte dies sogar Verhandlungen mit anderen Ländern erleichtern.»

Laut Rustichelli ist die Polemik über die doppelte Staatsbürgerschaft, die sich in den Kampf um den Bundesratssitz eingeschlichen hat, bezeichnend für eine veraltete Vision darüber, was es heisst, Auslandschweizer oder -schweizerin zu sein. «Man tut so, als existiere die internationale Mobilität nicht. Im Jahr 2017 gehört sie aber zur Realität und ist unabdinglich.»

Wähler im Fokus?

Die immer wiederkehrenden Angriffe der SVP auf die doppelte Staatsbürgerschaft zielen nicht in erster Linie auf die Auslandschweizer und -schweizerinnen mit zwei Pässen. Die Partei habe vielmehr die 870’000 Doppelbürger im Visier, die in der Schweiz leben, glaubt Rustichelli.

«Die Politiker haben Tendenz die Auslandschweizer zu vergessen», sagt sie. «Das zeigte sich diesen Sommer erneut, als Petra Gössi, Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), die Rentner angriff, die im Ausland leben, ohne sich dabei zu überlegen, welchen Aufschrei sie damit bei der Disapora hervorrufen wird.»

Das sei aber kein Grund naiv zu sein, so die ASO-Direktorin weiter. Studien zeigten, dass Auslandschweizer und -schweizerinnen tendenziell eher mitte-links wählten. Es sei deshalb durchaus angebracht, sich zu fragen, ob die rechten Parteien nicht ein Interesse daran haben, die Zahl der im Ausland lebenden Stimmberechtigten zu reduzieren.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)