Wer finanziert Grossmoschee in Schaffhausen?

"Wer zahlt, befiehlt", heisst es im Volksmund. Gilt das auch für die geplante Aksa-Moschee (hier eine Projektskizze) in Schaffhausen? ZVG

Der Bau einer türkischen Grossmoschee gibt in der Schweiz zu reden. Nachdem die Stadt Schaffhausen nach monatelangem Hin und Her grünes Licht gab, kann mit der Errichtung des islamischen Gebetshauses im Sommer begonnen werden. Unklar ist, wer hinter der Finanzierung steht.

1,5 Millionen Franken kostet das neue Gebetshaus mit dem Namen Aksa-Moschee laut einem Bericht der Zeitung «SonntagsBlickExterner Link«. Die Stadt Schaffhausen hat den Neubau, der rund 30 Meter lang, 16 Meter breit und 12 Meter hoch ist, bewilligt. Das Projekt war lange Zeit blockiert, weil die Behörden Nachbesserungen am Konzept verlangt hatten. In dem Gebäude sind zwei Gebetsräume – je einer für Frauen und Männer – ein Jugendlokal, ein Schulungsraum und eine Kinderkrippe vorgesehen.

Hinter dem Projekt steht der Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen, der gegenüber Medien beteuert, für die Finanzierung selber aufzukommen. Das Grundstück gehört aber der türkisch-islamischen Stiftung für die Schweiz (TISS), einem Ableger des Religionsministeriums Diyanet in Ankara. Präsident von Diyanet ist Ali Erbas. Der islamische Theologe – ein enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ist gemäss einem Eintrag im Handelsregister auch Vorsitzender von TISS. 

Erdogans langer Arm

Der Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen hat laut eigenen Angaben keine politischen Ambitionen, sondern setzt sich für Integration und nicht für Abschottung ein.

Die meisten Imame in den türkischen Moscheen der Schweiz werden für wenige Jahre von der Türkei aus entsandt und bezahlt.

Kritiker gehen deshalb davon aus, dass Erdogan über den Ableger TISS einen Einfluss darauf habe, was hierzulande in den islamischen Gebetshäusern gepredigt werde.

Vereine sind in der Schweiz rechtlich nicht verpflichtet, den Behörden ihre Finanzierung offen zu legen. Die Zürcher Nationalrätin Doris FialaExterner Link (FDP.Die Liberalen) fordert seit Jahren mit diversen politischen Vorstössen mehr Transparenz und Kontrolle religiöser Organisationen in der Schweiz.

→Warum Nationalrätin Doris Fiala von religiösen Vereinen mehr Transparenz fordert.

Aber die Landesregierung sah bisher keinen Handlungsbedarf. Der Nachrichtendienst des Bundes stuft Diyanet und deren Aktivitäten nicht als staatsschutzrelevant ein. Auf offene Ohren stösst im Europarat ein ähnlicher Vorstoss Fialas, der einen Bericht zur Finanzierung islamischer Institutionen in den Mitgliedländern verlangt. Laut Fiala, die für die Schweiz im Europarat sitzt, wird er von Abgeordneten zahlreicher Länder und Parteien unterstützt. 

«Gegen Grossmoscheen»

Der Bau der Aksa-Moschee sorgt auch bei anderen Politikern für Stirnrunzeln. Der Schaffhauser Ständerat Thomas MinderExterner Link (parteilos) sagte gegenüber der Gratiszeitung «20MinutenExterner Link«: «Ich bin dagegen, dass in der Schweiz Grossmoscheen gebaut werden, zumal die Finanzierung völlig im Dunkeln liegt.» Er akzeptiere nicht, dass die Türkei oder andere Länder in der Schweiz Moscheen finanzierten, weil die Gefahr bestehe, dass Prediger entsandt würden, die radikale Ideologien verbreiteten.

Ibrahim Gündüz, ein Vorstandsmitglied von TISS sagte gegenüber Medien, die Türkei bezahle die Imame, solange die Schweiz den Islam nicht anerkenne.

Wann die Aksa-Moschee geöffnet wird, steht noch nicht fest. Das beauftragte Architekturbüro rechnet mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten.

Anhänger und Gegner Erdogans

Wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei nehmen die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten auch in der Schweiz zu.

Anfang April warfen Unbekannte Brandsätze gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich. Die Täter dokumentierten den Anschlag mit einem im Internet veröffentlichten Video.

Bereits im Februar war im Hof des Konsulats ein Auto angezündet worden. Die anonyme Täterschaft hatte den Anschlag als Antwort auf den Militärangriff der Türkei auf die kurdische Stadt Afrin bezeichnet. Die Limmatstadt prüft nun bauliche Massnahmen zum besseren Schutz des Konsulats.

Anfangs Mai sorgte eine türkische Schule in der Ostschweiz für Schlagzeilen. Sie inszenierte unter der Schirmherrschaft der türkischen Botschaft in einer Merkzweckhalle ein nationalistisches Theaterstück, in dem Kinder die Schlacht von Gallipoli von 1915 spielten.

Mitte Mai berichtete die Zeitung «SonntagsBlick», dass der türkische Machthaber in der Schweiz und anderen europäischen Ländern Wochenendschulen plane. Hinter dem Projekt stehe das Ministerium für Auslandtürken (YTB). Vorgesehen seien Lektionen zu türkischer Sprache, Geschichte, Religion und Kultur. Kritiker befürchten, dass der türkische Staat die Kurse dazu nutzen wolle, Schüler mit nationalistischer, islamischer Propaganda zu indoktrinieren.