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Bundespolitik

Waffenexporte nach Nahost bewilligt

Wegen des Kriegs in Jemen hat die Schweizer Regierung 2015 ein Moratorium für den Export von Rüstungsgütern für die Golfregion verhängt. Mehr als 50 Gesuche nach Saudi-Arabien, Katar, Bahrain oder in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stapelten sich seither auf den Schreibtischen der Bewilligungsbehörde. Millionenschwere Aufträge waren blockiert. Entsprechend gross war der Druck auf den Bundesrat, die Situation zu klären. Jetzt hat die Regierung Rüstungsexporte im Wert von 178 Millionen Franken bewilligt.

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swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 21.04.2016)


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