Lösungen von gestern für Probleme von morgen

"Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) verschandeln wir die Schweiz mit Beton, produzieren erst recht Staus und müssen in wichtigen Bereichen wie der Bildung und dem öffentlichen Verkehr sparen", argumentiert Lisa Mazzone. Die Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz (GPS) und Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs (VCS) spricht sich für ein Nein zum NAF aus.

Lisa Mazzone ist Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) und Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz (GPS). Keystone

Der Kern der NAF-Vorlage ist simpel: Viel mehr Geld für die Strassenkasse des Bundes. Fast so viel wie bei der Milchkuh-Initiative, die von 71% der Schweizerinnen und Schweizer an der Urne versenkt wurde. Bei der Milchkuh-Initiative wären zusätzlich 1.5 Milliarden Franken in die Strassenkasse des Bundes geflossen. Mit dem NAF soll es „nur“ noch 1 Milliarde sein.

Was kriegen wir dafür? Aktuell sind nur gerade drei Projekte baureif: Zwei im Neuenburger Jura, eines in Glarus. Kurz vor der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative haben die Lobbyisten der Bau- und Autobranche die Chance genutzt, mit dem NAF einen völlig überrissenen, indirekten Gegenvorschlag zu zimmern.

Volle Strassenkasse des Bundes

Die Strassenkasse ist schon heute randvoll. Die Budgets dieser Kasse werden Jahr für Jahr nicht ausgeschöpft, so dass sich bereits hohe Reserven gebildet haben. Sprechen wir diese zusätzliche Milliarde – notabene jedes Jahr – wird es zu einer grossen Strassenoffensive kommen. Denn der Druck, auch sinnlose Strassenprojekte zu realisieren, wird massiv steigen. Irgendwo wird dieses Geld verbaut. Wo das passieren soll, ist ebenfalls klar: Das Geld wird in neue Autobahnen gesteckt. Denn 90% des Geldes ist genau dafür reserviert. Also nicht für Massnahmen, die dort wirken, wo der Verkehr tatsächlich stattfindet: Nämlich in den Agglomerationen. Hier sollten wir in Trams, Busse, Velo- und Fusswege investieren.

Selbstverständlich unterstütze auch ich die sinnvollen Agglomerations-Programme. Beim NAF geht es aber in erster Linie um den Ausbau von Autobahnen. Die Agglomerations-Programme können wir hingegen problemlos weiterführen. Die stehen heute schon in der Verfassung und auch im Gesetz. Beim NAF geht es einzig um den tiefen Griff in die Bundeskasse. Dazu können wir problemlos Nein sagen.

Stau: Richtige Diagnose, falsche Medizin

Ja, es stimmt, die Stauzahlen auf Schweizer Strassen nehmen zu. Diese Diagnose ist richtig. Die Medizin ist allerdings die falsche. Denn Stau in der Schweiz ist wie eine optische Täuschung. Eigentlich ist die Strasse leer. Wie das? Die Autos sind leer. Darin sitzen im Pendlerverkehr in der Schweiz durchschnittlich 1,12 Personen. Ein Mensch von 80 Kilo transportiert also eine Maschine von über einer Tonne durch die Landschaft, um an die Arbeit zu fahren. Und fährt drei leere Plätze spazieren. Sehr ineffizient. 

Das können wir ganz einfach ändern, mittels Vernetzung, Investitionen in digitale Verkehrssteuerung und steuerliche Anreize. Wenn wir unsere Autos füllen, verdreifachen wir die Kapazitäten. Wer mit seinem Auto nicht allein unterwegs ist, soll belohnt  werden – und umgekehrt. Erst mit digitaler Vernetzung sind solche Modelle machbar.

Auch ohne NAF muss der Bund massiv sparen. Bereits ist ein Sparpaket im Umfang von 2 Milliarden Franken jährlich beschlossen. Fallen nochmals 650 Millionen Franken weg, die der NAF der Bundeskasse entnehmen will, kommt es zu noch härteren Einschnitten. Aktuell wird im Parlament hart um die künftige Finanzierung des regionalen Eisenbahnverkehrs gerungen. Geht es nach dem Parlament, sollen die Kundinnen und Kunden mehr bezahlen für den öffentlichen Verkehr. Damit würde sich die Preisschere weiter öffnen. Autofahren wird immer günstiger, Zugfahren immer teurer. Damit fördern wir das Autofahren. Trotz den enormen externen Kosten, die der Strassenverkehr verursacht. Neben bei bemerkt, verabschieden wir uns so definitiv von den Zielen des Pariser Klimaabkommens.

Politische Positionierung von Lisa Mazzone gemäss Daten von smartvote.ch. swissinfo.ch