Solide Basis für den neuen Verkehrsfonds

Die Mobilität soll nicht künstlich behindert werden, indem die Verkehrsträger und deren Infrastruktur nicht dem Verkehrswachstum angepasst werden. Dies hätte massive Einbussen des Wohlstands und der Lebensqualität zur Folge, argumentiert Kurt Fluri. Der freisinnige Stadtpräsident von Solothurn und Präsident des Schweizerischen Städteverbands spricht sich für ein Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aus.

Bei dieser Abstimmungsfrage geht es gewissermassen um die Komplementärvorlage zum Beschluss über die «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)», welcher am 9. Februar 2014 mit grosser Mehrheit von Volk und Ständen angenommen worden ist. Bereits in jenem Zeitpunkt war klar, dass nach der Sicherstellung der unbefristeten Fonds-Finanzierung der Bahninfrastruktur auch eine zeitlich unbefristete und deshalb stabile Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs nötig sein würde.

Die nun vorliegende Lösung sichert mit einem ebenfalls zeitlich unbefristeten Fonds die erforderlichen Unterhalts- und Ausbauschritte für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Die Finanzierung wird sichergestellt einerseits durch die bisherigen Erträge aus der Mineralölsteuer, die Hälfte der Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie durch die Autobahnvignette. Anderseits und zusätzlich aber auch aus neuen Quellen: Die Automobilsteuer, welche die importierten Fahrzeuge belastet, fliesst neu in diesen Fonds statt in die Bundeskasse. Zusätzlich werden die Elektromobile neu mit einer Abgabe belastet. Statt 50 sollen weitere 10% der Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag zulasten der Bundeskasse in den Fonds fliessen. Und schliesslich wird dieser Zuschlag um 4 Rappen zugunsten des Fonds erhöht, d.h. es resultiert eine Benzinpreiserhöhung um diesen Betrag.

Ausserdem besteht mit dem Einbezug des Netzbeschlusses 2012, d.h. mit der Übernahme zahlreicher kantonaler Autobahnen in das eidgenössische Nationalstrassennetz und gleichzeitig mit dessen Ergänzung in Form von Umfahrungen der Städte Morges, Le Locle und La Chaux-de-Fonds sowie mit der Glatttalautobahn, die Aussicht, dass der Planungs- und Investitionsstau bei der Engpassbeseitigung endlich behoben werden kann. Mit jeweils mehrjährigen «Strategischen Entwicklungsprogrammen (STEP)» soll dann der weitere Ausbau nicht primär des Netzes, sondern der Netzkapazitäten diskutiert und zusammen mit der Sicherstellung der notwendigen Finanzierung entschieden werden.

«Die Belastung aller Verkehrsträger wird auch weiterhin zunehmen.»

In den letzten Jahrzehnten sind die Verkehrsbelastung des Nationalstrassennetzes und die Ansprüche an dessen Infrastrukturen markant gestiegen. Dasselbe gilt für die Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationsräumen.

Die Belastung aller Verkehrsträger – Motorisierter Individualverkehr (MIV), Öffentlicher Verkehr (ÖV), sowie der Langsamverkehr (LV) – wird auch weiterhin zunehmen. Das Bevölkerungswachstum und die vor allem beruflich, aber auch durch Freizeitaktivitäten bedingte Mobilität sind dafür verantwortlich. Wir wollen die Mobilität nicht künstlich behindern, indem wir die Verkehrsträger und deren Infrastruktur nicht dem Verkehrswachstum anpassen, weil das massive Einbussen unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität zur Folge hätte. 

In den letzten 10 Jahren profitierten 45 der 55 schweizerischen Agglomerationen von Beiträgen des Infrastrukturfonds. Dieser Fonds läuft nun aus und muss dringend ersetzt werden. Mit weiteren Agglomerationsprogrammen kann eine koordinierte Verkehrs- und Siedlungspolitik in den städtischen Agglomerationen erarbeitet und finanziert werden. Weil in den Städten rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben und diese über 80% der Wirtschaftsleistung unseres Landes erbringen, ist es sehr wichtig, dass der Verkehr in diesen Räumen zügig und flüssig abgewickelt werden kann.

Bundesrat und Parlament unterstützen den NAF, ebenfalls die Verbände der Kantone, der Berggebiete, der Städte und der Gemeinden. Von den Parteien sind es FDP, SVP, BDP, CVP, GLP und EVP, welche die Vorlage unterstützen. Ausser dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) unterstützen sämtliche Verkehrsverbände den NAF, ebenfalls die Wirtschaftsverbände. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, überzeugt Ja zu sagen zum NAF und damit zu einer zukunftsorientierten, gesamtheitlichen und breit finanzierten Verkehrsvorlage.

Politische Positionierung von Kurt Fluri gemäss Daten von smartvote.ch. smartvote.ch