«Die USA richten sich selber zugrunde»

Keystone / Cristobal Herrera-ulashkevich

Im amerikanischen Wahlkampf werden ethische Grenzen vermehrt überschritten. Könnten die USA aus Erfahrungen in anderen Ländern profitieren? Das ist alles andere als einfach, sagt eine britische Medienexpertin in New York.

Ob er eine allfällige Niederlage an der Urne akzeptieren würde, wurde der amtierende US-Präsident in den letzten Wochen in Interviews verschiedentlich gefragt. Er antwortete ausweichend, unklar und liess Raum für Spekulation.

Selbst nach vier Jahren Twitter-Gewitter und sonstigen Provokationen schaffte es Donald Trump damit, weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit – und nicht nur – zu beunruhigen. Denn so untergräbt der amerikanische Präsident das Vertrauen in die politischen Prozesse. Und in weiterer Konsequenz ganz allgemein das Vertrauen in die Demokratie.

«In Sachen Demokratie ist die USA ohnehin schon seit langem auf dem absteigenden Ast», sagt Claire Wardle. Die Britin ist Gründerin der Medienorganisation «First Draft»Externer Link, die Desinformation aufspürt und den richtigen Umgang damit lehrt. Ihre Organisation hat Ableger auf der ganzen Welt, Wardle selbst arbeitet in den USA. Durch die weltweite Vernetzung kommt viel Know-How über das Phänomen zusammen, vor allem im Zusammenhang mit politischen Prozessen wie Wahlen und Abstimmungen.

Claire Wardle leistet mit «First Draft» mediale Aufklärungsarbeit seit 2015. Alice Vergueiro

Dieses Wissen kann in den USA aber nur begrenzt eingesetzt werden. «Was in dieser Hinsicht ausserhalb der Landesgrenzen geschieht, ist praktisch nie Teil des Diskurses in den USA», sagt Wardle. Durch die Kultivierung des Selbstverständnisses als weltbeste Demokratie verbiete sich das – auch wenn dieses Narrativ erstaunlich wenig hinterfragt werde.

Gezielte Falschinformationen nun auch von links

Spätestens seit diesem Wahlkampf sind aber die enormen Risse und Gräben im Land deutlich sichtbar zutage getreten: Die Polarisierung hat stark zugenommen, die politischen Fronten sind so verhärtet wie seit langem nicht mehr. Und das alles durchaus mit aktiver Einmischung von ganz oben: «Ein Präsident, der behauptet, die Wahlen würden manipuliert: Für Europäer ist das eine absolute Ungeheuerlichkeit. Hier aber wird das akzeptiert, denn auch der Präsident habe das Recht auf freie Meinungsäusserung.» Das Unbehagen ist Claire Wardle deutlich anzuhören.

Dabei ist der amtierende Präsident – vor allem im Ausland – nur die sichtbarste Form einer Veränderung, die weite Teile des amerikanischen Politbetriebs erfasst hat. «Wir sehen eine rasante Zunahme an Desinformationskampagnen auf allen Ebenen», so Wardle. Politiker aller Couleur hätten weniger Hemmungen, auf dreckige Tricks zurückzugreifen, um Gegner zu diffamieren.

Ein ernsthaftes Problem in diesem Zusammenhang sei das Phänomen von «dark money»: Mit finanziellen Mitteln, die sich nicht zurückverfolgen lassen – und somit auch keiner Partei und keinem Politiker zugewiesen werden können – würde vermehrt digitaler Wahlkampf betrieben. Dabei verfügen die USA, etwa im Unterschied zur Schweiz, über sehr weitreichende Transparenzvorschriften.

Dennoch werden zahlreiche Webseiten betrieben, die wie reguläre online Medien aufgezogen sind, aber durch die gezielt Falschinformationen gestreut werden. «Im letzten Wahlkampf kam das vor allem aus dem rechten Spektrum. Nun sieht man es vermehrt auch auf der linken Seite», sagt Wardle.

Die Abgrenzung zwischen gezielter Desinformation und falscher Informationen sei nicht immer einfach zu machen. Dies zum einen wegen der föderalen Struktur des Landes: In den USA ist das Wahlprozedere Sache der Staaten und der sogenannten Counties (Wahldistrikte). Die regionalen Bestimmungen könnten stark voneinander abweichen, was teilweise zu Unsicherheit führe: «Was in einem Staat gilt, ist in einem anderen verboten.» Sich online korrekt zu informieren, sei im derzeitigen digitalen Schlachtfeld nicht für alle Wählerinnen und Wähler einfach, so die Medienexpertin.

Internationale Wahlbeobachter auch aus der Schweiz

So aufwendig die Arbeit im Vorfeld der Wahlen auch ist: Wardle glaubt, dass sie und ihre Organisation auch nach der Wahl gefordert sein werden. «Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis in der Wahlnacht noch nicht feststehen wird.» Die Briefwahl hat in diesem Jahr stark zugenommen, wobei viele Staaten ihre Wahlsysteme überhastet anpassen mussten.

Da manche Staaten zudem erst am Wahltag die Briefe öffnen, könnte es zu Verzögerungen kommen. Es ist das Schreckensgespenst vieler Demokraten, dass der Präsident eine Periode der Unsicherheit zu seinem Vorteil missbrauchen würde – nicht zuletzt eine Folge seiner eingangs erwähnten Aussagen.

Ein gutes Instrument gegen den Verdacht der Manipulation sind internationale Wahlbeobachter, die durch ihre Anwesenheit das Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlergebnisse stärken können. Wurden die Missionen früher nur in fragilen Kontexten eingesetzt, sind sie heute praktisch überall präsent – in den letzten zwanzig Jahren wurden geschätzt 80 Prozent der UrnengängeExterner Link von internationalen Wahlbeobachtern begleitet. In den 1960er-Jahren war es noch ein Zehntel.

Auch in den USA sind internationale Wahlbeobachter nichts Neues: Der erste Einsatz fand 2002 statt. In diesem Jahr war die Entsendung von Teams aufgrund der anhaltenden Beschränkungen im internationalen Reiseverkehr sowie der Einreisebeschränkungen besonders herausfordernd. So hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von den ursprünglich geplanten 500 Langzeit-Wahlbeobachtern nur deren 30 in die USA entsendet. Davon stammen zwei aus der Schweiz, wie das Office for Democratic Institutions and Human RightsExterner Link (ODIHR), das der OSZE angegliedert ist, bestätigt.

Diese sind bereits Wochen vor dem Wahltermin im Land und sollen in insgesamt 28 Bundesstaaten beobachten. Die Aufgaben sind sehr umfassend, dazu gehören etwa der Rechtsrahmen, die Registration, die Kampagnen, die Berichterstattung und die Arbeit der Medien generell, die Beteiligung von Frauen und nationalen Minderheiten am Wahlprozess, der Wahltag sowie Wahleinsprüche im Gefolge der Wahlen. Aber das ODIHR betont: Man spreche nur Empfehlungen aus – deren Umsetzung liege am jeweiligen Land.

Hinzu kommt nun in den USA, dass Präsident Trump seine Anhänger selbst wiederholt aufgefordert hat, den Ablauf in den Wahllokalen zu «überwachen»; dies auch als Versuch, unliebsame Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern.

Und was ist mit der russischen Wahlbeeinflussung?

Claire Wardle hätte gerne mehr internationale Beobachter gesehen. Sie macht aber klar, dass sie sich nur punktuell etwas davon erhoffen würde. Denn das grösste Problem ortet sie im mangelnden «fair play». In der Politik basiert vieles auf unausgesprochene Regeln – halten sich die Politiker nicht daran, könne man wenig daran ändern.

In schwierigen Kontexten wird vor Wahlgängen oft ein «Code of Conduct» zwischen den Parteien vereinbart, eine nicht bindende Vereinbarung zur Einhaltung von ethischen Standards im Wahlkampf. Wardle glaubt jedoch, dass die Demokraten und die Republikaner dermassen verstritten sind, dass dies in den USA momentan illusorisch ist.

Eine solche Vereinbarung ist in Georgien formuliert worden – mit Hilfe der Schweiz:

Und was ist mit äusserem Einfluss in den US-Wahlkampf? Im Jahr 2016 wurde insbesondere die Rolle Russlands hitzig diskutiert, das sich digital einmischte. Claire winkt ab: Dieses Mal werde das besser überwacht und schneller aufgedeckt. «Es gab durchaus Fälle, in denen kürzlich russische Einwirkung nachgewiesen wurde», so Wardle.

Das Traurige sei jedoch, dass es gar keine Einmischung brauche: «Die USA richten sich selber zugrunde.» Wer braucht schon Bots, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, wenn es der eigene Präsident mit seinen Tweets schon fast stündlich macht?