CDU gewinnt Wahl in Sachsen und verliert Koalitionspartner

(Keystone-SDA) Die seit 24 Jahren regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am Sonntag erwartungsgemäss gewonnen. Sie verloren aber ihren liberalen Koalitionspartner, der aus dem Parlament flog.

Wie schon bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr scheiterte die FDP in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist nun in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten, die letzte «schwarz-gelbe» Koalition auf Landesebene ist am Ende.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte mit einem starken Ergebnis erstmals den Sprung in ein deutsches Landesparlament. Die rechtsextreme NPD könnte womöglich nach zehn Jahren aus dem Landtag ausscheiden.

Die CDU kommt in den Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Senders ARD auf 39,3 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erreicht 3,7 Prozent.

Zweitstärkste Kraft wird erneut die Partei Die Linke mit 18,9 Prozent. Die SPD (Sozialdemokraten) liegt bei 12,3 Prozent, die AfD bei 10,1 Prozent. Die Grünen erreichen 5,8 Prozent, die NPD bekommt 5,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 48,5 Prozent.

Schafft die NPD die Fünf-Prozent-Hürde, kann die CDU 57 bis 58 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Die Grünen können mit 7 bis 8 Mandaten rechnen, die NPD mit 7. Sollte die NDP aus dem Parlament ausscheiden, erhielte die CDU 60 Sitze, die Linke 27, die SPD 18, die Grünen 8 und die AfD 15 Mandate.

FDP ohne Erklärung

Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis der Niedergang der vergangenen Jahr fort. Sie hatten über Jahrzehnte die deutsche Politik mitgeprägt.

Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Thüringen an.

Der Spitzenkandidat der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, fand denn auch keine Erklärung für das Abschneiden seiner Partei. «Wir haben alle Register, die man ziehen kann, gezogen, und es hat nicht gereicht», sagte er enttäuscht.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der leichten Einbussen zufrieden. «Nach 24 Jahren CDU gibt es die nächsten fünf mit uns in Regierungsverantwortung», sagte er.

SPD-Landeschef Martin Dulig sprach von einem Vertrauensvorschuss für die Sozialdemokraten. «Das Ergebnis ist in allererster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern», sagte er.

Jubel gab es vor allem bei der AfD: «Es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft», sagte Parteichef Bernd Lucke.

Zeichen stehen auf «schwarz-rot»

Die wahrscheinlichste Regierungsoption in Sachsen ist jetzt ein «schwarz-rotes» Bündnis zwischen CDU und SPD, wie es in Deutschland derzeit auch auf Bundesebene regiert. Auch CDU und Grüne hätten zusammen eine Mehrheit, sollte die NPD aus dem Landtag fliegen. Es gibt aber grössere inhaltliche Gegensätze, zum Beispiel in der Frage der Braunkohleförderung.

Eine Koalition mit der AfD hat Tillich nicht ausgeschlossen. Die Führung der Bundes-CDU in Berlin wehrt sich dagegen klar gegen eine Koalition mit den Eurokritikern.

Die AfD wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Sie spricht sich für eine «geordnete Auflösung» des Euro-Währungsgebietes aus. Weitere Kompetenzverlagerungen an die EU-Kommission in Brüssel lehnt sie ebenso ab wie einen EU-Beitritt der Türkei.