CH/Kanton Schaffhausen schafft Pauschalbesteuerung ab

Schaffhausen SH (awp/sda) – Für die pauschalbesteuerten, reichen Ausländer im Kanton Schaffhausen wird die Steuerrechnung bald höher ausfallen: Die Schaffhauser haben am Sonntag die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» von SP, AL und den Gewerkschaften setzte sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,1% durch. Für die Vorlage stimmten 13’545 Personen, dagegen 11’054. Die Stimmbeteiligung betrug 55,6%.
Die Regierung versuchte noch, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu bekämpfen. Dieser hätte die Pauschalbesteuerung zwar nicht abgeschafft, aber zumindest die Bedingungen für Zulassung und Berechnung verschärft.
Der Regierungsrat argumentierte, dass die Abschaffung der Sonderregelung zu Steuerausfällen führen werde. Im Gegensatz zum Nachbarn Zürich, der die Pauschalbesteuerung bereits 2009 abschaffte, könne man in Schaffhausen nämlich nicht davon ausgehen, dass andere Vermögende in die Lücke der Weggezogenen springen würden.
Die Argumente schienen bei der Bevölkerung des Grenzkantons aber nicht gut anzukommen. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser lehnten den Gegenvorschlag ab und verhalfen so der Initiative zum Durchbruch.
Schaffhausen wird damit zum zweiten Kanton, der die Sonderregelung abschafft. Sehr viele Betroffene gibt es allerdings nicht: Im Kanton Schaffhausen leben gerade mal fünf Ausländer, die nach Aufwand besteuert werden. Insgesamt zahlen diese 360’000 CHF Steuern.
Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung war auch in zahlreichen anderen Kantonen bereits ein Thema. Keine Chance hatten die Vorlagen bis jetzt in den Kantonen Thurgau und Glarus. In mehreren anderen Kantonen ist die Diskussion darüber im Gang und dürfte mit dem Entscheid der Schaffhauser wieder neu angeheizt werden.
uh