Chicago klagt gegen US-Bundesregierung wegen Einwanderungspolitik

Dezidierter Gegner von US-Präsidenten Donald Trumps Einwanderungspolitik: der Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel. (Archivbild) KEYSTONE/FR170980 AP/MATT MARTON sda-ats

(Keystone-SDA) Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Stadt will sich mit der ersten Klage dieser Art gegen eine angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren.

Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Die Kürzungen der Gelder drohen, wenn einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperieren.

Mehrere Städte weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. «Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heisst», sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die «stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstossen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen», erklärte Sessions.