Deiss fordert Reform des UNO-Sicherheitsrates

Bundespräsident Joseph Deiss forderte in klaren Worten eine Reform des UNO-Sicherheitsrates. Keystone

Die Irak-Krise zeige, dass die heutigen Strukturen der UNO überholt seien, sagte Bundespräsident Joseph Deiss in seiner Rede vor der Vollversammlung in New York.

Deiss sprach sich dafür aus, dass die Entwicklungsländer im höchsten Gremium mehr Gewicht erhalten sollen.

Deiss stellte nicht weniger als die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrates, des höchsten UNO-Organs, in Frage: «Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss den internationalen Veränderungen seit seiner Gründung mehr Rechnung tragen. Dabei muss namentlich den Entwicklungsländern mehr Platz eingeräumt werden.»

Zudem müsse die finanzielle und materielle Unterstützung gewisser Länder stärker gewichtet werden, forderte Deiss vor der 59. UNO-Vollversammlung. Was das gemeinsame Vorgehen angehe, sei die Prävention massgebend. Dies bedeute auch einen verstärkten Kampf gegen die Armut.

USA-Kritik Kofi Annans

Vor dem Auftritt von Deiss kritisierte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Rede zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung erneut die Irak-Politik der USA. «Wer für Rechtmässigkeit sorgen möchte, muss sie selbst verkörpern.» Und wer sich auf internationales Recht berufe, müsse sich diesem selbst unterordnen.

In Irak, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, seien in letzter Zeit fundamentale Rechtsgrundsätze, die wehrlose Menschen schützen sollen, verletzt worden, so Annan.

Er verwies weiter auf die Übergriffe von Milizen auf die Zivilbevölkerung in der sudanesischen Region Darfur und auf das Massaker an Schulkindern in der russischen Stadt Beslan.

Bremsklotz Vetorecht

Bei seinem Auftritt erteilte Bundesrat Deiss der Schaffung neuer Sitze im Sicherheitsrat mit Vetorecht eine Absage. «In seiner jetzigen Form ist das Vetorecht nicht demokratisch und es behindert die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates.»

«Um die Legitimität des Sicherheitsrats zu stärken, müssen die Nicht-Mitglieds-Länder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.» Namentlich müssten Konsultations-Mechanismen zwischen Ländern gestärkt werden, zwischen denen ein gespanntes Verhältnis herrsche, erklärte Deiss.

Indirekte Kritik an USA

Gleichzeitig kritisierte Deiss in klaren Worten den Irak-Krieg. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Aktion, die ohne ein klares Mandat durch eine UNO-Resolution geführt wurde, zum Scheitern bestimmt ist.» Die Folge seien Unstimmigkeiten, die sowohl die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft als auch die weltweite Sicherheit beeinträchtigen würden.

Sanktionen gegen Sudan gefordert

Um in ihrer Rolle als Bewahrer des Friedens glaubwürdig zu bleiben, müssten die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten unerschütterliche Garanten des internationalen und vor allem des humanitären Rechts sein, forderte Deiss.

So werde die Schweiz weiterhin darauf hinweisen, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Darfur in Abwesenheit einer politischen Lösung eine schwere Verletzung des internationalen humanitären Rechts darstelle. Diese Verletzung müsse von den zuständigen nationalen oder allenfalls internationalen Gremien sanktioniert werden.

Israelische Sperranlage

Deiss ging auch noch einmal auf die israelische Sperranlage ein, die im Juli von der UNO-Vollversammlung für illegal erklärt worden ist. Die Schweiz werde das Mandat der Versammlung annehmen und Konsultationen mit den Beteiligten führen, sicherte er zu.

Dazu soll der ehemalige Botschafter der Schweiz bei der UNO in New York, Jenö Staehelin, abklären, ob eine Konferenz über die Sperranlage durchführbar ist. Dies hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in New York bekannt gegeben.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz trat vor zwei Jahren den Vereinten Nationen bei.
Als Schweizer «Beitritts»-Geschenk «überreichte» Bundespräsident Deiss am Montag der Organisation neu renovierte Repräsentationsräume im Hauptsitz am East River in New York.
In ihren bisherigen Auftritten vor UNO-Gremien plädierten Schweizer Politiker für das humanitäre Völkerrecht und die Sicherheit der Menschen.

In Kürze

Bundespräsident Joseph Deiss forderte Reformen für die UNO, da die jetzigen Strukturen überholt seien.

Der Sicherheitsrat müsse die globalen Änderungen berücksichtigen und besonders den Drittwelt-Ländern mehr Gewicht einräumen, so Deiss.

Die Schweiz ist aber gegen mehr Sitze im Sicherheitsrat mit Vetorecht.