Geldspielgesetz wird klar angenommen

Eitel Freude bei den Befürwortern des Geldspielgesetzes: Die beiden Ständeräte Beat Vonlanthen (l.) und Josef Dittli gratulieren sich zum deutlichen Sieg an der Urne. Keystone

Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das neue Geldspielgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen: 72,9 Prozent stimmten Ja.

Insgesamt rund 1’326’000 Personen nahmen das Gesetz an, rund 492’200 Personen stimmten Nein. Die deutlichste Zustimmung verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. An der Spitze lag der Kanton Waadt mit 88,3% Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Neuenburg mit 85,3, Genf mit 83,9, Jura mit 83,2 und Tessin mit 82,1%.

Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5% Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Schwyz mit 64,1%, Schaffhausen mit 64,2%, Zürich mit 65,9% und Aargau mit 67,4%.

Zufriedene Regierung

Lächelnde Gesichter gab es an der Pressekonferenz des Bundesrats (Landesregierung). Justizministerin Simonetta Sommaruga wertete das deutliche Resultat als klaren Wunsch des Stimmvolks: «Wenn in der Schweiz um Geld gespielt wird, soll sichergestellt werden, dass alle davon profitieren und das Geld nicht ins Ausland abfliesst.»

Nun gehe die Arbeit weiter, sagte sie. «Das neue Gesetz soll möglichst bald in Kraft gesetzt werden.» Das Stimmvolk habe Ja gesagt zu den Grundsätzen, mit Geldspielen umzugehen, wie diese seit sechs Jahren schon in der Bundesverfassung festgeschrieben seien.

Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien kein Präjudiz für Netzsperren in anderen Bereichen, sagte Sommaruga auf eine entsprechende Frage. So seien etwa im Urheberrecht keine Netzsperren geplant. Das Geldspielgesetz mit den Risiken Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei sei ein besonderes Gewerbe.

Befürworter legten am Ende zu

Die Umfragen hatten kein so klares Resultat ergeben. Zuletzt hatten gemäss der Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR 58% der Befragten angegeben, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten am Ende des Abstimmungskampfs offenbar noch zulegen.

Das Nein-Lager habe Mühe bekundet, seine Sympathisantinnen und Sympathisanten bis zum Schluss zu mobilisieren, erklärte das Forschungsinstitut gfs.bern. Zudem sei eine tiefe Stimmbeteiligung in der Regel ein Vorteil für die Behördenposition. Die Beteiligung lag bei rund 34%. Ferner sei es den Gegnern nicht gelungen, die Debatte auszuweiten.

Video der Bundesbehörden

Illegale Spiele nicht tolerieren

Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.

Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, unbewilligte Spiele dürften nicht toleriert werden – nicht in Hinterzimmern, nicht in Kellern und auch nicht im Internet.

Geld für gemeinnützige Zwecke

Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. Weil sich das Geldspiel zunehmend ins Internet verlagert, hätten die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken können.

Bereits heute fliessen gemäss einer Studie der Universität Bern jährlich 250 Millionen Franken aus der Schweiz ab. Aus Sicht der Befürworter ist es daher im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligten Angebote vorzugehen. Künftig müssen nun alle Anbieter mit Konzession Abgaben entrichten – ob sie Spiele am Tisch oder im Netz anbieten.

Gegen Protektionismus und Netzsperren

Das Referendum ergriffen hatten Jungfreisinnige, die Junge Schweizerische Volkspartei (SVP), die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen. Die Ja-Parole fassten die Sozialdemokratische Partei (SP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Evangelische Volkspartei (EVP), die Nein-Parole die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), Grüne, die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Die SVP verzichtete auf eine Stimmempfehlung.

In einer ersten Reaktion schrieb die SP: «Dieser Entscheid stellt sicher, dass der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird und die Erträge aus dem Geldspiel auch weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen und nicht zu ausländischen Casinos in Steueroasen abfliessen.»

Der Schweizer Casino-Verband zeigte sich überrascht über das deutliche Ja zum Geldspielgesetz. Er wünscht sich eine rasche Inkraftsetzung und Steuererleichterungen für die Casinos. Die Casinos, die mit dem Gesetz auch Online-Angebote anbieten können, brauchten das Geld als Starthilfe, sagte Verbandspräsident und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen.

«Es war eine Lobby-Angelegenheit», sagte Lukas Golder, Forschungsleiter bei gfs.bern. Inländische Casinos seien gegen ausländische Casinos angetreten, und dabei sei viel Geld geflossen. «Da braucht es in Zukunft mehr Transparenz: Wo kommt das Geld her, wer hat welche Interessen?»

Die Gegner des Geldspielgesetzes sind enttäuscht vom Abschneiden ihres Referendums. Ihnen scheint es nicht gelungen zu sein, mit dem Thema Netzsperren Stimmende zu mobilisieren und den Widerstand der «Technikaffinen» sichtbar zu machen.

Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt gibt dem neuen Geldspielgesetz allerdings kein langes Leben. Es sei davon auszugehen, dass es den Schwarzmarkt der nicht erlaubten Spiele nicht genügend bekämpfen könne.

«Das Thema der Netzsperren war zwar relevant als Argument», kommentierte Golder. «Aber allein brachte dies den Schwung nicht, der bis zum Schluss nötig gewesen wäre.»

Information oder Warnung

Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist. Bei verschlüsselten Verbindungen wird Spielern möglicherweise eine Phishing-Warnung angezeigt.

Viele Nutzer würden versuchen diese zu unterdrücken, argumentierten die Gegner. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden. Darüber hinaus kritisierten die Gegner, dass die Massnahmen gegen Spielsucht ungenügend seien.

Geld aus dem Ausland

Die Mehrheit der Stimmenden überzeugte diese Argumentation aber nicht. Den Ausgang beeinflusst hat möglicherweise auch die Diskussion um die Finanzierung der Unterschriftensammlung und des Abstimmungskampfes: Eines der gegnerischen Komitees hatte zunächst versichert, für den Abstimmungskampf kein Geld ausländischer Casinos angenommen zu haben – und musste später einräumen, dass doch Geld floss.

Einig waren sich die Befürworter und die Gegner, dass eine Zugangssperre umgangen werden kann. Die Befürworter gehen davon aus, dass die Sperre bei vielen Nutzern dennoch Wirkung entfaltet.

Steuerfreie Lottogewinne

Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spielerinnen und Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.

Ferner sind künftig Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Erleichterungen sieht das neue Gesetz ausserdem für Bergcasinos vor. Die Vernehmlassung zu den Verordnungen mit den Detailbestimmungen läuft bis am 15. Juni.