Vollgeldinitiative vor schwierigem Abstimmungstag

"Heute Abstimmung": Das Schild, das dem ganzen Land signalisiert, dass eine Volksabstimmung stattfindet. Am Sonntag, den 10. Juni 2018 ist es wieder einmal soweit. Keystone

Zwei Vorlagen, zweimal geht es um Geld. Sehr viel Geld sogar, nämlich Milliarden von Schweizer Franken. Die Initianten der Vollgeldinitiative wollen das Geldsystem revolutionieren, der Bund möchte mit seinem neuen Geldspielgesetz ausländische Online-Casinos und -Wettbüros aussperren.

Es ist eine Volksinitiative im ursprünglichen Sinn: Urheber der Vollgeldinitiative ist eine kleine Gruppe von Ökonomen, Finanzexperten und Unternehmern von ausserhalb der parlamentarischen Vertretung. 

Das Volksrecht der Volksinitiative gibt ihnen die Möglichkeit, ihre idealistische Forderung in der ganzen Schweiz zur Debatte zu stellen – direkte Demokratie nach Schweizer Art.

Das hat auch seinen Preis: Ihre Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» wird von allen wichtigen Akteuren abgelehnt: Regierung, Parlament und sämtlichen vier Parteien, die in der Schweizer Regierung vertreten sind. Und das entschieden.

Für einmal hielt sich sogar die Schweizerische Nationalbank nicht an ihre selbstauferlegte Zurückhaltung: Auch SNB-Präsident Thomas Jordan warb öffentlich für ein Nein gegen das Vorhaben.

Kein «elektronisches Geld» mehr

Was, wenn das Schweizer Stimmvolk am Sonntag dennoch Ja sagen würde, allen Prognosen zum Trotz? Geschäftsbanken könnten nicht mehr auf «elektronischem Weg» selber Geld schaffen, sprich durch die Vergabe von Krediten an Firmen oder Private.

Sie würden zwar auch weiterhin die Kredite vergeben, aber nur noch mit Geld, das die Nationalbank in Umlauf gebracht hat. Kredite, die nicht durch eigene Mittel gedeckt sind, gäbe es so keine mehr.

Mit ihrem Modell wollen die Initianten ein sichereres Währungssystem schaffen, das Spekulation und das Aufflammen von Finanzkrisen verhindern soll.

Sie betonen, dass das vorgeschlagene System in keinem anderen Land der Welt existiert. Die Gegner antworten, dass eine solch radikale und beispiellose Reform für die Schweiz ein risikoreiches Experiment darstellen würde, das überdies sehr kostspielig sein könnte.

Regierung und Parlament sind der Meinung, unter Vollgeld hätte die Nationalbank zu viel Macht in ihren Händen, und sie wäre einem stärkeren politischen Druck ausgesetzt.

Und weiter: Es bestünde die Gefahr, dass die schweizerische Geldpolitik an Glaubwürdigkeit verliere und die Aktivitäten der Banken eingeschränkt würden. Insgesamt würde das die Wirtschaft des Landes schwächen. Eine Meinung, die auch SNB-Chef Jordan vertritt.

Die Argumente der Gegner scheinen bei den Stimmbürgern weitgehend anzukommen. Gemäss der letzten Umfrage, die das Institut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt und letzte Woche veröffentlicht hat, wollen 54% der Befragten die Initiative ablehnen.

«Les Jeux sont faits»

Gemäss der zweiten Trendbefragung scheint auch das Schicksal des neuen Glücksspielgesetzes klar, nur in umgekehrter Richtung: 58% der Befragten gaben an, Ja zu sagen. Trotzdem sei am Abstimmungssonntag eine Überraschung nicht völlig auszuschliessen, sagen die Forscher von gfs.bern.

Das neue Gesetz würde es den Schweizer Casinos erlauben, ihre Spiele auch im Internet anzubieten. Gleichzeitig würde der Zugang zu allen Plattformen mit Online-Glücksspielen, die nicht in der Schweiz lizenzierten sind, gesperrt.

Das Parlament sagte mit grossem Mehrheit Ja zur Vorlage. Die Jungparteien aller vier in der Regierung vertretenen Mutterparteien stiegen dagegen auf die Barrikaden. Ausnahme waren einzig die jungen Christdemokraten.

Die jungen Aktivisten von links bis rechts, vereint im Kampf gegen so genannte «Internet-Zensur» – dies ist selten in der Schweizerischen Politik. Für die junge Generation scheint der freie Zugang zum Internet und die dort herrschende Informationsfreiheit ein heiliger Wert zu sein.

Während der Kampagne gelang es ihnen, im Kampf gegen die von ihnen abgelehnten «Netzsperren» die Unterstützung zweier Mutterparteien zu gewinnen: Jene des Freisinns (liberale Rechte) sowie der Bürgerlich-Demokratischen Partei (Mitte). Immerhin hatten deren Vertreter im Parlament im Berner Bundeshaus dem Gesetz zuvor zugestimmt.

Nach Ansicht von Regierung und der Mehrheit im Parlament aber ist eine solche Netzsperre, wie sie übrigens auch andere Länder wie Italien und Frankreich kennen, gerechtfertigt. Nur so könne der Staat den Glücksspielmarkt regulieren und kontrollieren. 

Gewinne aus dem inländischen Glücksspielmarkt würden zudem ins Rentensystem und andere gemeinnützige Organisationen fliessen. Konkret kommen in der Schweiz Organisationen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich in den Genuss von Geldern aus dem Geldspielbetrieb.

Kantonale und kommunale Abstimmungen

Neben den beiden Vorlagen auf Bundesebene führen auch 14 Kantone Abstimmungen durch. In Graubünden stehen zudem Wahlen für Kantonsregierung und -parlament an.

Die wichtigste Vorlage von nationaler Tragweite findet im Kanton Wallis statt: Die Bürger befinden über einen Kredit von 100 Millionen Franken für «Sion 2026», die Bewerbung der Kantonshauptstadt für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026.

Ebenfalls von nationalem Interesse ist die Abstimmung in Nidwalden. Dort müssen sich die Bürgerinnen und Bürger dazu äussern, ob sie die Haltung der Kantonsregierung in der Frage eines Endlagers für radioaktive Abfälle teilt. Die Nidwaldner Regierung hat nämlich beim Bund beantragt, den Standort Wellenberg von der Liste der möglichen Orte für ein solches Endlager zu streichen.

Der Hintergrund: Die Schweiz sucht seit Jahrzehnten nach einem geeigneten Standort für ihre radioaktiven Abfälle. Aber obwohl das Land seit den 1970er-Jahren auf Atomkraftwerke setzt, will keine Gemeinde die strahlenden Abfälle auf ihrem Gebiet lagern.

Im Tessin schliesslich stimmen acht Gemeinden über die Schaffung eines zweiten Nationalparks in der Schweiz ab.

Adaption: Renat Kuenzi