Was Corona mit der Demokratie Schweiz macht

Im März hat die Schweizer Regierung die "ausserordentliche Lage" ausgerufen. Die Menschen mussten zwei Monate zu Hause zu bleiben. Die Frühlingssession des Parlaments wurde abgebrochen. Die Volksabstimmung vom Mai verschoben, während der Bundesrat per Notverordnung im Alleingang regierte. Wo ist da die direkte Demokratie geblieben?

Martina Mousson*, Politikwissenschaftlerin vom Forschungsinstitut gfs.bernExterner Link, kennt sich aus mit psychologischen Phänomenen in Krisenzeiten. Nach der Spanischen Grippe, die Millionen Opfer gefordert hatte, seien die Roaring Twenties ausgebrochen: In den Goldenen Zwanziger hätten viele Menschen einen exzessiven Lebensstil zelebriert. Die Vorstellung, dass der Covid-19-Pandemie ein ähnlicher Trend folgen könnte, ist doch ziemlich verlockend.

Die Notverordnungen der Regierung sind durch das Epidemiengesetz abgestützt. Dieses ermächtigte den Bundesrat, am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage auszurufen und ohne Kontrolle durch das Parlament zu regieren.

Nachdem die Frühjahrs-Session des Parlaments unterbrochen wurde, tagten die beiden Kammern Anfangs Mai wieder, allerdings nicht im Bundeshaus, sondern auf dem Messegelände der Stadt Bern, wo der nötige Abstand eingehalten werden konnte. Initiativkomitees mussten sich aber weiter gedulden. Das Unterschriftensammeln auf der Strasse wurde erst per Anfang Juni wieder genehmigt.

In der Zwischenzeit hat die Regierung auch beschlossen, die drei Vorlagen, über die das Volk am 17. Mai hätte abstimmen sollen, zusammen mit zwei weiteren Gegenständen am 27. September an die Urnen zu bringen.

*Das Interview mit Martina Mousson fand Anfang April statt, kurz nachdem die Schweizer Regierung die Bevölkerung aufgefordert hatte, zu Hause zu bleiben.