Zivilgesellschaft wendet sich gegen Autokraten

Neun Monate schon gehen Bürgerinnen und Bürger in Hongkong gegen ihre Peking-nahe Regierung auf die Strasse. Die Massenproteste wurden ursprünglich durch ein geplantes, inzwischen aber zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst. Keystone / Vivek Prakash

2019 haben erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder mehr Menschen unter einem autokratischen Regime gelebt als in einer Demokratie. 2019 ist aber auch das "Jahr des globalen Protests für Demokratie". Dies zeigt der neue V-Dem-Jahresbericht, der umfassendste internationale Demokratievergleich.

Das macht Mut:

Der Index für pro-demokratische Proteste befindet sich auf einem Allzeithoch. 2019 demonstrierten in Hong Kong grosse Massen an Menschen für mehr Demokratie. In Teheran auch. Ebenso in Warschau. Oder in Santiago de Chile.

Überall wandte sich die Zivilgesellschaft gegen das autokratische Regime vor Ort. Sie forderte Pressefreiheit, verlangte mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation und trat für die strikte Einhaltung von Menschenrechten ein.

Der Aufstand von unten verstärkte sich wieder. 2019 sogar häufiger und intensiver als beim Fall der Sowjetunion oder während des Arabischen Frühlings, wie das V-Dem InstitutExterner Link der Universität Göteborg in seinem BerichtExterner Link festhält.

Das ist die Ursache:

Hauptgrund für die verbreiteten Proteste ist die anhaltende Autokratisierung der politischen Macht. Selbst liberale Demokratien erodieren. Acht sind in nur einem Jahrzehnt verschwunden.

Nirgends auf der Welt hat sich die Lage in einem Jahrzehnt so verschlechtert wie in Victor Orbans Ungarn. «Ungarn wurde 2019 die erste Autokratie in der EU», steht im Bericht aus Göteborg demonstrativ. Hauptgrund ist die restriktive Medienpolitik mit gelenkter Presse. Dazu passt die jüngste Aktualität. Ministerpräsident Orban kündigte am letzten Freitag an, er wolle den Notstand, den er wegen der Corona-Krise erlassen hatte, ohne die Einwilligung des Parlaments auf unbeschränkte Zeit verlängern.

Erheblich ist die Autokratisierung auch in Polen, wo die unabhängige Justiz eingeschränkt wurde. Ausserhalb der EU, aber noch in Europa, ist Serbien mit seiner drastischen Zensur durch den Staat das Sorgenkind. 

Selbstredend ist der Trend auch in der Türkei zu beobachten. Das gilt auch für Indien und Brasilien. Stets geht es da um den Abbau von bürgerlichen Freiheiten und Minderheitsrechten.

Das ist der Stand:

Neu leben 54% der Menschen auf unserem Planeten in einer Autokratie. Die Zahl übertrifft erstmals seit 2001 jene in demokratischen Verhältnissen. Neu sind Wahlautokratien der häufigste Regimetyp. 62 der 179 untersuchten Staaten gehören dazu. Formal existierende, politisch aber wirkungslose Wahlen verschleiern in diesen Fällen die autoritäre Herrschaft. Der Vordere Orient ist hierbei weltweit führend, mit negativen Auswirkungen in Nordafrika und Südosteuropa.

Noch sind Demokratien etwas häufiger als Wahlautokratien. Dazu muss man jedoch die 37 reinen Demokratien und die 50 Wahldemokratien zusammenzählen. Letztere sind unvollständige Demokratien, weil es an Freiheit oder Gleichheit, Deliberation oder Partizipation mangelt. Oder die Wahlen laufen nicht sauber ab.

Die Grafik zeigt den globalen Trend zur Autokratisierung von Regimen (rot) und den globalen Trend zur Massenmobilisierung für die Demokratie (blau):

V-Dem Institut, Universität Göteborg

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Das gilt für die Schweiz:

Bei den Wahlen schneidet auch die Schweiz nur mit Abstrichen gut ab. Hauptgrund ist die Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung. 

Ein generelles Problem mit der hiesigen Demokratie sehen die Göteborger Politikwissenschafter indessen nicht. Sie rangieren die Schweizer Demokratie neu auf Rang 4, einen Platz besser als vor Jahresfrist. 83 von 100 möglichen Punkten hat unser Land im Wahljahr 2019 bekommen.

Weltweites Vorbild ist die Schweiz bei den Angeboten zur politischen Partizipation. Dies dank Volksrechten, zivilgesellschaftlicher Mitsprache und dezentralen Entscheidungsstrukturen.

Das ist mein Fazit:

Lange galt die angelsächsische Demokratie als globales Vorbild. Grossbritannien mit seinem Westminster Modell rangiert heute noch an 13. Stelle. Die USA mit ihrer Präsidialdemokratie liegt gar nur noch auf Platz 36.

Es scheint, dass der Wettbewerb um die politische Macht heute in eine lähmende Polarisierung übergeht – und so die Demokratiekrise befördert.

Neu sind fast durchwegs konsensorientierte Demokratien vorne im Ranking der Universität Göteborg. Heute machen nordische Länder Demokratie-Schule, die Stabilität, ökonomischen Erfolg und gesellschaftliche Integration gleichzeitig realisieren.

Auch das ist die Lehre aus dem Demokratie-Jahr 2019!