Die Schweiz – eine Zweiklassen-Demokratie

Die Schweiz ist eine vielgerühmte Demokratie. Doch eine richtige Demokratie ist sie erst seit 1971, als die Männer Ja zum Frauenstimmrecht sagten. Ausländerinnen und Ausländer, die einen Viertel der 8,6 Millionen Menschen in der Schweiz ausmachen, haben dagegen auf nationaler Ebene keine politischen Rechte.

Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlen Steuern, Beiträge für die Rentenvorsorge und die Arbeitslosenversicherung, und sie halten mit ihrem Konsum die Binnenwirtschaft in Schwung. Weil sie aber keine politischen Rechte haben, sind ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz Bürger zweiter Klasse.

Zu ihnen gehört Paola Palmieri. «Ich bin 1977 hier in Basel geboren. Das Einreise-Datum auf meinem Ausländerausweis ist mein Geburtsdatum. Ich habe die Schulen hier absolviert und ich bin hier zu Hause», sagt Palmieri. Politisch mitbestimmen darf sie aber nur in Italien, wo ihre Eltern herkommen. Denn in der Schweiz sind die politischen Rechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft.

Eine Staatsebene tiefer sieht es etwas anders aus: Zwei der 26 Kantone der Schweiz – Neuenburg und Jura – räumen Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene zu.

Und auf Stufe der Gemeinden – der dritte Staatsebene der föderalistischen Schweiz – sind es fünf Kantone, die ihnen die Mitbestimmungsrechte gewähren. Neben Jura und Neuenburg sind es Freiburg, Waadt und Genf. Punkto Ausländerstimmrecht gibt es also einen Graben zwischen der französischsprachigen Westschweiz und der Deutschschweiz.

Immerhin sind es mit Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden drei Deutschschweizer Kantone, die ihren Gemeinden die Tür für das fakultative Ausländerstimmrecht öffnen.

Insgesamt können sich Ausländer in gut 600 von insgesamt 2202 Gemeinden in der Schweiz politisch beteiligen.

National hat das Ausländerstimmrecht keine Chance. «Kein roter Pass, keine Mitsprache» ist die Position der Mehrheit von Mitte/rechts. «Die Schweizer Stimmbürgerschaft darf nicht gratis sein, es gibt sie nur gegen Leistung. Und das ist die Einbürgerung», sagt Thomas Burgherr, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Pragmatiker fokussieren deshalb auf die kommunale Ebene. Zu ihnen zählt Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaftler an der Universität Luzern. Die Schweiz schliesse mehr Menschen aus dem demokratischen System aus als die meisten anderen europäischen Länder, sagt er und plädiert für ein Stimmrecht für alle, die fünf Jahre in einer Gemeinde leben.

Damit ist Joachim Blatter Teil einer neuen Dynamik, die sich in vorab in Städten zeigt. Zu ihnen zählen Zürich und Basel. Aber auch in den Bergen ist das Ausländerstimmrecht Thema, beispielsweise in St. Moritz.

Die Flufhafengemeinde Kloten organisiert Landsgemeinden für alle – Schweizer und Ausländerinnen sowie explizit auch Kinder und Jugendliche, die das Stimmrechtsalter 18 noch nicht erreicht haben.