Die Schweiz ist begeistert über die Demokratieförderung der USA

„Schwesternrepubliken": Die Schweiz und die USA haben eine lange Geschichte mit gemeinsamen liberalen Zielen. Keystone / Alessandro Della Valle

Seit 2022 finanziert Washington Staaten, die es als demokratische "Lichtblicke" einstuft. Die Schweiz, deren Aussenpolitik neu auf Demokratieförderung ausgerichtet ist, gehört zu den engagiertesten Partnerländern der Initiative.

Die Vereinten Nationen bezeichnen die Demokratie als einen «zentralen Wert» ihrer OrganisationExterner Link. Weniger klar ist, wer von ihren Mitgliedstaaten dies von sich behaupten kann.

Von den 193 Staaten, die sich Ende September in New York zur UNO-Generalversammlung trafen, kann – je nach Massstab – nur etwa die Hälfte  als demokratisch eingestuft werden, Tendenz fallend.

Bezeichnenderweise fand in der Woche der Generalversammlung eine von den USA organisierte Veranstaltung nicht im Zentrum des Geschehens statt, sondern «am Rand», wie Diplomat:innen zu sagen pflegen.

Unter dem Vorsitz von Samantha Power, der Direktorin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID), zog das Panel Bilanz über die Initiative «Democracy Delivers», ein öffentlich-privates Projekt, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um Nationen in einer Phase «vielversprechender demokratischer Öffnung» zu unterstützen.

In den vergangenen zwei Jahren hat das Programm unter anderem Millionen von US-Dollar investiertExterner Link in die Cybersicherheit in Armenien, in Wahlprozesse in der Dominikanischen Republik und in die Korruptionsbekämpfung in Sambia. Mittlerweile unterstützt das Programm 11 Staaten, darunter seit kurzem auch Guatemala und Fidschi.

Delegierte aus diesen Ländern tauschten in New York ihre Erfahrungen aus und freuten sich über die Ankündigung von 517 Millionen US-Dollar (438 Millionen Franken) an neuen Mitteln.

Die Schweiz am Tisch

Eingeladen waren auch 13 Unterstützerländer des Projekts, die nicht zu den Begünstigten gehören. Die Schweiz, welche die Demokratieförderung zu einem thematischen Schwerpunkt ihrer aussenpolitischen Strategie 2024 – 2027Externer Link gemacht hat, war eine dieser «gleichgesinnten Partnerinnen».

Oder, wie Aussenminister Ignazio Cassis sagte, eine dieser «Schwesterrepubliken» – eine Anspielung auf die «lange Geschichte [zwischen der Schweiz und den USA] in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten».

In einer kurzen RedeExterner Link sprach Cassis davon, was die Demokratie im Lauf der Geschichte «geliefert» habe, indem sie dazu beigetragen hat, die verschiedenen Sprachen, Religionen und Kulturen der Schweiz zu vereinen.

Aufgrund dieser langjährigen Erfahrung sei die weltweite Stärkung der Demokratie zu einer Priorität der Aussenpolitik geworden, so Cassis. Zu diesem Zweck sei die Schweiz «bereit, rasche und kreative Unterstützung zu leisten, wo und wann immer sie willkommen ist».

Die Schweiz unterstütze die gemeinsame Erklärung der VeranstaltungExterner Link und freue sich auf einen weiteren Dialog – hoffentlich in einer erweiterten Familie mit «viel mehr Schwestern».

Wie kann Bern helfen?

Da es sich um eine US-Initiative handelt, kommt das Geld hauptsächlich von Organisationen wie USAID und der US International Development Finance Corporation (DFC).

Auch private Geldgeberinnen wie die Ford Foundation, die das Treffen in New York organisierte, beteiligen sich. Direkte Finanzierungen durch die Partnerländer seien (bisher) selten, schreibt USAID.Externer Link

Für die Schweiz beruht die Zusammenarbeit unter anderem auf dem Interesse am «neuen Ansatz» der Initiative, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gegenüber SWI swissinfo.ch per E-Mail mitteilt.

Damit ist das Ziel gemeint, wachsam zu sein, wenn sich in aufstrebende Demokratien ein «Gelegenheitsfenster” öffnet, um eine Transition in Gang zu halten.

In einer Zeit der globalen demokratischen «Rezession» sei es wichtig zu betonen, dass die Welt «nicht nur negative Entwicklungen in Bezug auf die Demokratie erlebt», schreibt das EDA.

Und wenn sich eine positive Entwicklung abzeichnee – wie etwa die Ablösung einer autoritären Regierung durch Wahlen oder Proteste –, «brauchen aufstrebende Demokratien oft rasche externe Unterstützung». Im Fall der Schweiz konzentriert sich diese Hilfe laut EDA auf «diplomatische Instrumente”.

Community-Building für Demokratien

All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sowohl die USA als auch die Schweiz in den letzten Jahren ihre Ansätze zur Demokratieförderung verändert haben.

Angesichts des weltweiten Vormarschs des Autoritarismus haben sich die USA für den Aufbau einer Gemeinschaft von Demokratien eingesetzt, die sich besser untereinander koordinieren können.

Seit Präsident Joe Biden diesen Vorstoss im Jahr 2021 lanciertExterner Link hat, umfassen diese Bemühungen jährliche «Gipfel für Demokratie» sowie strategische Massnahmen zur Eindämmung des Einflusses Chinas und Russlands.

In der Schweiz ist die Demokratieförderung seit der Jahrhundertwende in der Bundesverfassung verankert. Bis vor kurzem war sie jedoch ein weniger sichtbares Element der Aussenpolitik und wurde oft unter Entwicklungsprojekten zur Stärkung der Regierungsführung subsumiert.

Mit dem neuen Schwerpunkt in der Aussenpolitischen Strategie 2024 – 2027 wollen die Behörden «das Profil [des Landes] stärken», wenn es um die Förderung der Demokratie im Ausland geht.

Zu diesem Zweck ist nicht nur die Fortsetzung konkreter Entwicklungsprojekte geplant, sondern auch das «Engagement im Politikdialog und auf multilateraler Ebene» – d. h. an Initiativen wie «Democracy Delivers».

Wie Cassis zudem letzthin bekanntgab, arbeitet die Schweiz derzeit an neuen «Demokratieleitlinien». Diese werden das Profil der Schweiz weiter schärfen, indem sie den Bemühungen der Schweizer Demokratieförderung eine strategische Ausrichtung geben, schreibt das Aussendepartement.

Sie sollen auch als Rahmen für die Zusammenarbeit mit Partnerländern dienen und «in den kommenden Monaten» vorgestellt werden.

US-Lob für Bern

Die Auswirkungen von all dem auf globaler Ebene sind noch nicht absehbar. Die Demokratiegipfel haben, wie SWI swissinfo.ch bereits berichtete, zu gemischten Ergebnissen geführt.

«Democracy Delivers» sei noch zu neu, um bewertet zu werden, schrieb das Carnegie EndowmentExterner Link Anfang des Jahres. Der Erfolg hänge davon ab, ob genügend Mittel für die Zielländer bereitgestellt werden können und ob es mehr als ein kurzfristigen Projekt werden kann, so der Thinktank.

Zumindest  was ihre pro-demokratische «Schwester» betrifft, scheinen die USA zufrieden zu sein. Nach Cassis› Worten vergangene Woche war USAID-Chefin Power voll des Lobes: Von allen Partnerländern sei die Schweiz von Anfang an am «enthusiastischsten» gewesen, was die Ziele und den Ansatz von «Democracy Delivers» angehe.

Editiert von Benjamin von Wyl/gw, Übertragung aus dem Englischen von Michael Heger