Die Vorzeigedemokratie Taiwan

Taiwan hat sich in den letzten 30 Jahren zu einer beispielhaften Demokratie entwickelt. Dies zeigt sich in den Schulen ebenso wie im Wahlkampf mit strikten Transparenzvorschriften – trotz oder wegen der Bedrängnis durch das benachbarte China.

Für Google ist klar: Taiwan ist ein “Land in Ostasien”. Doch offiziell ist das viel weniger klar als für die dominante Internetsuchmaschine. Taiwan ist in einer kniffligen Situation. Das Schweizer Aussenministerium nutzt die Formel “Taiwan (Chinesisches Taipeh)”.

Taipeh ist die Hauptstadt von Taiwan. Um die 24 Millionen Menschen sind Bürger:innen in einem der demokratischsten Systeme Asiens: auf der Insel Taiwan.

Die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als Staat

Der Status von Taiwan ist umstritten. Die Volksrepublik China beansprucht die Insel seit 1949 für sich. Nur etwa ein Dutzend Staaten anerkennen Taiwan aktuell formell an, der bevölkerungsreichste ist Guatemala.

Die Schweiz gehört nicht zu diesen Staaten. Obwohl die beiden Demokratien einiges verbindet: So hat Taiwan in den letzten 20 Jahren Volksabstimmungen eingeführt und pflegt direktdemokratische Instrumente.

In seiner prekären Lage hat Taiwan in den letzten 30 Jahren die Demokratie stetig ausgebaut.

Heute gilt das Land als vorbildlich in Bereichen wie der politischen Bildung. Und das Vertrauen in das eigene System ist hoch: 90% der Menschen in Taiwan bekennen sich zur Demokratie.

Taiwan: Bedeutend für “globale Stabilität”

Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen mit der geopolitischen und wirtschaftlichen Grossmacht China unterhalten wollen, können Taiwan nicht als unabhängigen Staat anerkennen.

Denn die um ein Vielfaches grössere Volksrepublik stellt sich auf die Position, dass es nur ein einziges China gibt. Entsprechend handhaben auch die Vereinten Nationen seit über 50 Jahren die Nicht-Anerkennung Taiwans so.

Trotzdem hat Taiwan global eine Bedeutung: einerseits wirtschaftlich. Taiwan dominiert den weltweiten Markt für Halbleiter – und damit die Mikrochips-Produktion. Andererseits habe Taiwan, so die Sinologin Simona Grano von der Universität Zürich, auch eine “geostrategische Lage im Zentrum der globalen Versorgungsketten und Seehandelsrouten”.

Nicht nur auf Taiwan, sondern auch global sorgen Militärmanöver Chinas vor Taiwan für Beunruhigung. Grano hält eine Beibehaltung des Status Quo für zentral für die “globale Stabilität”.

Von der Militärdiktatur zur Vorzeigedemokratie

Taiwan hat sich in den letzten Jahrzehnten auch weltbildlich einen Trumpf erarbeitet: Die einstige Militärdiktatur ist heute eine Vorzeigedemokratie.

“Ideologisch ist Taiwan wichtig, weil es im Widerspruch zu Chinas Behauptung steht, dass westliche Werte und Demokratie mit dem chinesischen Kulturkreis und den einheimischen Werten unvereinbar sind”, sagt Simona Grano.

In ihren Anfängen in den 1990er-Jahren waren Stimmenkäufe in der damals jungen Demokratie Taiwan an der Tagesordnung. Dies hat sich stark geändert: Heute gibt es strikte Transparenzvorschriften und Obergrenzen.

Engagement gegen Fake News in der offenen Gesellschaft

Eine offene Gesellschaft bedingt verlässliche Information. Demokratien im Fokus der Geopolitik, neben Taiwan zum Beispiel auch die USA, sind besonders stark Desinformation ausgesetzt.

Irreführende Bilder oder Fake News werden gezielt gestreut. Dutzende professionelle Organisationen wie das Taiwan Fact Checking Center haben sich in Taiwan dagegen formiert. Im Taiwan Fact Checking Center arbeiten mehrere Dutzend Journalist:innen daran, Manipulationen als solche zu enttarnen und gut dokumentiert darüber zu informieren.

Demokratien sind auch darauf angewiesen, dass ihre Bürger:innen politisch informiert sind. Als Demokratie in Bedrängnis gewichtet Taiwan die politische Bildung hoch. Die staatsbürgerlich-politische Bildung ist flächendeckend Pflichtfach an Schulen.

Der Unterricht geht auch direkt in demokratische Praxis über, zum Beispiel an der Tainan First High School: Die Schüler:innen wählen eine Wahlkommission und entscheiden dann in Abstimmungen über Themen wie die Möbel an der Schule.

Von daher rührt also das tiefe Politikverständnis, welches eine breit abgestützte, internationale Vergleichsstudie bei Taiwans Schüler:innen feststellte.

Ob die prekäre Situation diese Entwicklung begünstigt hat oder nicht: Taiwan ist heute eine ausgebaute Demokratie. Die nächste Generation der Bürger:innen wird erst recht mit dem demokratischen Rüstzeug ausgestattet sein – wenn der Status Quo im “Chinesischen Taipeh” Bestand hat.

Aber woher kommt überhaupt diese Bezeichnung für Taiwan?

Die Formulierung “Chinesisches Taipeh” stammt ursprünglich vom Internationalen Olympischen Komitee mit Sitz in Lausanne. So haben die taiwanesischen Delegationen seit der internationalen Anerkennung der Volksrepublik China weiterhin an der Olympiade teilnehmen können.

Editiert von Mark Livingston