Beeinflusst Facebook auch die Wahlen 2019 in der Schweiz?

Parlamentswahlen 2019: Was kommt via Social-Media-Gigant Facebook und dessen Tools auf die Schweizer Wählerinnen und Wähler zu? Keystone

Der stark in die Kritik geratene Social-Media-Gigant Facebook plant offenbar, seinen höchst umstrittenen "I'm a voter"-Button auch in der Schweiz einzusetzen: Bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Schweizer Behörden sind laut Medienberichten nicht offiziell von der US-Firma informiert worden.

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Das Thema ist brisant. Ausgangspunkt war ein Bericht in der Zeitung Schweiz am WochenendeExterner Link vom April. Demnach führte Anika Geisel, Politics and Government Outreach Manager von Facebook in Berlin, am 11. April in Zürich einen Workshop durch. Das Publikum: 20 Politikerinnen und Politiker aller Schweizer Parteien.

Konkrete Pläne

Nun griff das Schweizer Online-Magazin Republik Externer Linkdas Thema auf. Laut Republik ging es um die Frage, wie Kandidaten für die Schweizer Parlamentswahlen vom Oktober 2019 von den Kampagnen-Tools von Facebook profitieren könnten. «Es soll eine Werbeveranstaltung für das Technologieunternehmen sein», schrieb Republik-Autorin Adrienne Fichter.

Und dann: «Ein Teilnehmer stellte eine Frage, die keinen Bezug zu den Marketing-Tools hatte. Ob Facebook denn auch in der Schweiz den berühmten ‹I’m a Voter›-Button einführen werde? Geisels Antwort: Ja, man arbeite daran.»

Der Wahl-Knopf soll laut Republik in der Woche vor den Schweizer Wahlen am 20. Oktober 2019 eingesetzt werden, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an den Wahltermin zu erinnern.

Bern weiss nichts

In Bern sind die Behörden offiziell nicht ins Bild gesetzt worden. «Die Bundeskanzlei hat keine Kenntnis davon, dass Facebook allenfalls einen ‹I’m voter›-Button in der Schweiz einsetzen möchte. Facebook hat uns in dieser Sache nicht kontaktiert», sagt René Lenzin von der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Republik.

«Lebenselixier der Demokratie»

Auf den Facebook-Profilen der User erscheint der Knopf, um sie an den Wahltermin zu erinnern. Der Button, der sein Design ändern kann, zeigt ebenfalls an, wer von den eigenen Freundinnen und Freunden bereits gewählt hat.

Autorin Adrienne Fichter geht davon aus, dass das Tool bereits die Wahlen in 66 Ländern beeinflusst haben könnte.

Facebook argumentiert, dass «Engagement und Beteiligung das Lebenselixier der Demokratie» seien. Deshalb werde der Knopf jeweils zur Erinnerung an den Wahltermin aufgeschaltet.

Erste bekannte Fälle, in denen der Knopf ausserhalb der USA eingesetzt worden ist, waren 2014 das schottische Unabhängigkeits-Referendum sowie 2015 das irische Verfassungsreferendum und die britischen Parlamentswahlen. Laut einem anderen schweizerischen Nachrichtenmagazin kam der «Reminder» auch beim Brexit-Referendum und bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 sowie bei den deutschen Parlamentswahlen 2017 zum Einsatz.

Zur Rolle des Buttons bei den Schweizer Wahlen im Herbst sei noch nichts entschieden, sagte eine Facebook-Sprecherin gegenüber der Republik. Das Unternehmen werde zu gegebener Zeit einen Dialog mit den Verantwortlichen aufnehmen. Bei Volksabstimmungen, in der Regel gibt es deren vier pro Jahr, werde Facebook vorderhand nicht aktiv, so die Sprecherin weiter.

Adrian Lobsiger, der Datenschützer des BundesExterner Link, sieht Handlungsbedarf, denn zu viele Facebook-Traktanden würden seine Agenda bestimmen. «Es gibt einige digitale Datenbearbeitungs-Instrumente, die zwecks Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens zum Einsatz gelangen können.» Über diese sollen Bürgerinnen aufgeklärt und Politiker sensibilisiert werden, sagt Lobsiger.

Der höchste Datenschützer der Schweiz hat deshalb eine Expertengruppe zusammenstellt, die Ende Mai erstmals zusammentreten soll.