Petition: E-Voting für alle Auslandschweizer

Die ASO-Spitze vor der Übergabe der Petition mit 11’500 Unterschriften im Bundeshaus in Bern. OSE

Ein Thema E-Voting war diese Woche in der Schweiz auf Achterbahnfahrt. Die Fünfte Schweiz stand zwar nicht mitten im Sturm, aber am Freitagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern. Vertreter der Auslandschweizer-Organisation (ASO), angeführt von Präsident Remo Gysin, übergaben der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 11’500 Unterschriften. Darin fordern sie die «elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer».

Bisher sind es zehn Kantone, die ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Ausland ermöglichen, per Mausklick an Abstimmungen in der Heimat teilzunehmen. Bis 2021 sollen alle Schweizer Kantone den Mitgliedern der Auslandschweizer Community E-Voting anbieten, so die Forderung der Petitionäre.

Fast 7% der über 172’000 eingetragenen Schweizer Stimmbürger im Ausland hätten unterschrieben, so die ASOExterner Link. 

Die PetitionExterner Link war im August vom Auslandschweizerrat lanciert worden, dem vom Bund anerkannten Sprachrohr der Fünften Schweiz.

Damit soll ein Problem behoben werden, das so alt ist wie das Stimmrecht für Auslandschweizer. Obwohl 1977 eingeführt, also vor fast einem halben Jahrhundert, erhalten viele Auslandschweizer bis heute das Kuvert mit den Abstimmungsunterlagen spät oder zu spät. 

Langsame Postdienste bewirken, dass viele Auslandschweizer von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte praktisch ausgeschlossen sind.

Was vorher geschah

Die Petition der ASO kommt am Ende  einer Woche, die äusserst turbulent verlaufen ist. Am Mittwoch hatte der Kanton Genf angekündigt, dass er sein System der elektronischen Stimmabgabe auf Anfang 2021 einstellen werde. Als Grund gaben die Behörden an, dass der Kanton die Kosten für die Weiterentwicklung seines Systems nicht mehr weiter allein stemmen könne.

Dies bedeutet einen Rückschlag für das Thema E-Voting in der Schweiz. Im Besonderen aber trifft das Aus die Auslandschweizer. Denn sieben der zehn Kantone mit E-Voting für die Fünfte Schweiz verwenden das Genfer System. Drei Kantone setzen auf das Konkurrenzsystem der Post.

Die Bombe aus Genf dürfte den Kritikern des E-Votings weiteren Auftrieb verleihen. Sie hatten aber bereits zuvor eine Volksinitiative zum Verbot von E-Voting angekündigt. Sie behaupten, dass jegliche Systeme grundsätzliche Sicherheitsmängel aufweisen würden. 

In der Tat war es Hackern, die vom Kanton selbst beauftragt worden waren, erst vor wenigen Tagen gelungen, in das Genfer E-Voting-System einzudringen. Der Start zur Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.

Es gibt aber auch Nachrichten, welche die Befürworter freuen dürften: Heute Freitag gaben die Behörden der Stadt Zug bekannt, dass ihr Versuch eines E-Voting-Systems mit Blockchain-Technologie von vergangenem Sommer «ein voller Erfolg» gewesen sei. 

In ihrem Bericht kommen die Tüftler aus dem Zuger Crypto Valley zum Schluss, dass ihr System auch sicherheitstechnisch funktioniert habe.

An die 200 Startups machen das kleine Gebiet in der Zentralschweiz zu einem globalen Eldorado für die Entwicklung der Blockchain-Technologie. Darauf gründen die Macher die Ambition, dass ihr Blockchain-System dereinst seinen Siegeszug durch die digitalisierten Demokratien dieser Welt antreten werde.

Schon heute geben sich in Zug Delegationen aus aller Welt die Türklinke in die Hand, um sich vor Ort ein Bild über das Potenzial dieser Verschlüsselungs-Technologie zu machen.