Direktdemokratie-Kur für die EU
Die EU müsse bürgernäher werden, sprich die Bürger mehr zu ihrer Politik befragen. Dabei könnten sich die Eliten in Brüssel an der Schweiz orientieren, sagte Jørn Dohrmann, dänischer EU-Parlamentarier und Leiter der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz in einem Zeitungsinterview.
«Die EU muss mehr Bürgernähe wagen»: Dies das Thema eines Referats, das Dohrmann am Dienstag an der Universität Zürich hält. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag konkretisiert der 46-jährige Politiker der EU-kritischen und populistischen Dänischen Volkspartei, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, seine Forderung und welche Vorbildfunktion die Schweiz dabei einnimmt.
«Die EU ist heute ein Projekt der Eliten. Die Beamten und Politiker in Brüssel und Strassburg befassen sich mehr mit sich selber, als mit den Anliegen der Bevölkerung», so Dohrmann. «Das muss man verbessern, und dazu braucht es mehr Volksabstimmungen.»
Der dänische EU-Politiker spricht sich auch für den Ausbau des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative aus.
«Kann es auch übertreiben!»
Die Schweiz könne hier Vorbild sein. «Man kann es mit Volksabstimmungen aber auch übertreiben», schränkt Dohrmann aber ein. Wichtig sei, dass das Volk bei den grossen Fragen mitreden könne. Bei Zwischenschritten dagegen sei dies nicht zwingend nötig.
Vorteil der direkten Demokratie laut Dohrmann: «Dann müssen sich die Politiker entsprechend verhalten und ihre Politik besser erklären, verständlicher machen oder überzeugender gestalten.»
Auf das Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» angesprochen, sagt Dohrmann lapidar: «So ist Demokratie.» Die Schweiz müsse nun sagen, was sie wolle und dann auch dazu stehen. «Sie kann nicht zuerst Ja sagen, dann wieder Nein und dann noch einmal etwas anderes.»
Bilateraler Weg nicht am Ende
Was die kommenden Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel betrifft, ist der Däne optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Dabei hält er eine Schutzklausel, also eine Formel, die bestimmt, ab welcher Höhe die Schweiz die Einwanderung bremsen oder stoppen könnte, durchaus für kompatibel mit dem Prinzip des freien Personenverkehrs innerhalb der EU. «Das ist ein Vorschlag, der auch in die europäische Diskussion passen könnte. Es stellen sich ja gewisse EU-Länder genau dieselben Fragen.»
Auch was die Weiterführung des bilateralen Wegs betrifft, macht Dohrmann der Schweiz Hoffnungen: «Ich glaube, dieser Weg hat eine Zukunft. Aber er ist sehr beschwerlich und langsam.»
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