Junge Politiker stellen Hindernisse in den Weg

Für die Präsidenten der Jugendsektionen einiger grosser Parteien ist es verfrüht, die Online-Abstimmung in der Schweiz auf nationaler Ebene einzuführen. Keystone

Die Einführung des E-Votings ist nicht nur für die Auslandschweizer und -schweizerinnen von grosser Bedeutung. Auch für die jungen Wählerinnen und Wähler gilt sie als erstrebenswert. Während der Bund die Kantone auffordert, das elektronische Abstimmungsverfahren voranzutreiben, stehen nun aber ausgerechnet vier Jungparteien auf die Bremse.

Ihre politischen Ansichten gehen weit auseinander. Doch bei der elektronischen Stimmabgabe sind sich die Leiter der Jungparteien der SVP (rechtskonservativ), der FDP (rechts), der Grünliberalen (Mitte) und der SP (links) einig. Das überrascht.

Vertreter der Jungparteien im Gespräch: Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten, SVP-Präsident Benjamin Fischer, Pascal Vuichard, Co-Präsident der Grünliberalen, und FDP-Vizepräsident Matthias Müller. SRF-SWI

Skepsis und Vorsicht dominieren. Auf dem Spiel stünden das Vertrauen in die korrekte Durchführung der Abstimmungen, die den Grundpfeiler der schweizerischen Direktdemokratie bilden, sorgen sich die vier Jungen.

Die Vorsteher der vier Parteien traten in einer Sendung des Schweizer Fernsehers SRF auf, um über die nationale Einführung des elektronischen Stimmrechts zu diskutieren. Dabei zeigten sie sich skeptisch, insbesondere wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dieser digitalen Abstimmungsmöglichkeit.

Sicherheitsbedenken überwiegen

Ihrer Ansicht nach ist das E-Voting mehr mit Risiken als mit Chancen verbunden. Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe sei verfrüht, da sie unter den gegenwärtigen Bedingungen die Geheimhaltung und Ordnungsmässigkeit der Abstimmung gefährden würde.

Unter den Jungparteien waren die Sozialisten bisher die einzigen, die offiziell Stellung bezogenExterner Link und sich «momentan» und «aus Sicherheitsbedenken» dagegen aussprachen, Abstimmungen und Wahlen elektronisch durchzuführen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Jungparteien auf der Grundlage der von ihren Vorstehern geäusserten Überlegungen dasselbe tun werden.

Junge Wähler sehen das anders

Stimmen die Positionen dieser jungen Politiker mit denen der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ihres Alters überein? Eine StudieExterner Link des Zentrums für Demokratie in AarauExterner Link von 2016 kommt zu einem anderen Schluss.

Während die Vorsteher der Jungparteien sich wegen möglicher Manipulationen skeptisch gegenüber elektronischen Systemen geben, ist die Mehrheit der jungen Bürger demnach der Meinung, dass die Online-Wahl bereits jetzt notwendig sei.

Die Beurteilung der Relevanz von E-Voting in der Schweiz variiert je nach Altersgruppe, wie die Umfrage weiter zeigt. Sie basiert auf einer repräsentativen Stichprobe von 1523 Wahlberechtigten aus allen Regionen des Landes.

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Generell ist das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe bei jungen Menschen höher als bei älteren Altersgruppen, wie die folgende Grafik zeigt:

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Zwei Systeme, acht Kantone

Derzeit sind in der Schweiz zwei elektronische Abstimmungssysteme zugelassen: Das CHvoteExterner Link des Kantons Genf, das auch von Luzern, Basel-Stadt, Bern, Aargau und St. Gallen genutzt wird, und das Post E-VotingExterner Link, das von der Schweizerischen Post in Zusammenarbeit mit dem spanischen Unternehmen Scytl entwickelt wurde, das von den Kantonen Neuenburg und Freiburg genutzt wird.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)