«Direkte Demokratie ist in modernen Gesellschaften nicht praktikabel»

Wie wir alle wissen, hat sogar Griechenland heute die direkte Demokratie, die auf seine Vorfahren zurückgeht, aufgegeben. In der Tat kann man nirgendwo in der Welt die antike Form der Athener Demokratie mit ihrer "Ecclesia" (Versammlung der Bürger, der Ausdruck bezieht sich auf die politischen Versammlungen in der griechischen Antike) finden.

Die Schweiz wird zwar gelobt als Vorbild für direkte Demokratie in einer modernen Gesellschaft, hat aber tatsächlich eine indirekte Demokratie. Ihr politisches System hat aber Raum für direkte Wahlen und Abstimmungen.

Der 54-jährige Politologe Liu Junning gehört zu den führenden liberal-konservativen Stimmen der Wissenschaften Chinas. Aktuell forscht er am Institute of Chinese Culture, das dem Kulturministerium angegliedert ist. Er war Gastforscher im Fairbank Center for Chinese Studies der Universität Harvard. Liu ist Autor von Republic, Democracy, Constitutionalism – A Study of Liberal Ideas, Conservatism and Power Phenomenon. youtube

Wieso ist direkte Demokratie in modernen Gesellschaften nicht praktikabel? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Direkte Demokratie ist verbunden mit hohen Kosten und grossen Risiken, sie kann Konflikte nach sich ziehen und emotional werden. Da direkte Demokratie oft nationale Abstimmungen und Versammlungen erfordert, können ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten beträchtlich sein. Sie kann vor allem auch eine Über-Politisierung der Gesellschaft hervorrufen, was zur Dominanz von Politik über alles andere führt.

Direkte Demokratie ist in der Tat ein Nullsummen-Spiel, ein Instrument, das soziale Konflikte verschärft, eine Gesellschaft in Mehrheiten und Minderheiten spaltet, und dazu führt, dass Positionen, Interessen und Rechte der Minderheiten unterdrückt werden können. Deshalb hat direkte Demokratie die Tendenz, zu Unruhe, Intoleranz und Ungerechtigkeit zu führen. 

Geschichte

Historisch betrachtet wurde eine solche Demokratie, dort wo sie in die Praxis umgesetzt war, entweder durch ausländische Aggression und Bürgerkrieg abgewürgt, durch die Macht eines Tyrannen vernichtet oder sie zerfiel, wenn sie zum Vasallenstaat einer Supermacht wurde. In einem derartigen Ecclesia-System wäre die Bürgerversammlung des antiken Athen nichts mehr als eine ungebildete, mühsame Menschenmenge, auch wenn jeder Bürger ein Sokrates wäre.

Der direkten Demokratie fehlt es an Verfahren, sie fördert starre Uniformität. Sie schränkt die Gesellschaft ein und versuracht Despotismus. Eine solche Demokratie verlangt von den Bürger und Bürgerinnen, dass sie eine eindeutige Meinung haben, Ja oder Nein, die oft sehr extrem sein kann, egal, um welches Thema es geht.

«Standpunkt»

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Sie ignoriert die Komplexität und Mehrdeutigkeit von Themen, daher führt  diese Art, Entscheide zu fällen, oft dazu, dass Leute ihren grundlegenden Emotionen folgen, statt einen rationalen Entscheid zu fällen. Diese Art und Weise der Entscheidungsfindung führt zu einer strikten Uniformität, die der chinesischen Bevölkerung gut bekannt ist, und sie ignoriert die Tatsache, dass die Bürger bei vielen Fragen oft keine eindeutige Position haben.

Klare Antworten

Häufige Wahlen und Abstimmungen verlangen präzise Antworten und eine klare Definition der Themen, um die es geht. Doch nicht für alle Themen gibt es eine kristallklare Antwort. Direkte Demokratie drängt Partizipation auf, fordert absolute Hingabe des Bürgers an den Staat. Als Resultat beraubt sie – verkappt – Einzelpersonen ihres Rechts, sich um ihre persönlichen Angelegenheiten zu kümmern.

Direkte Demokratie lässt keinen Raum offen für das Unterscheiden zwischen Öffentlichem und Privatem; Bürger und Bürgerinnen müssen sich als Individuen an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen. Sie setzt sich daher über die Interessen der Zivilgesellschaft und von zwischengeschalteten Institutionen hinweg, atomisiert die Gesellschaft und ermuntert Individuen, auf direkten Konfrontationskurs zum Staat zu gehen.

Aufgrund ihrer direkten Art, Entscheide zu fällen, schliesst sie Verfahren und vermittelnde Stufen aus. Dies resultiert in einem Mangel an Filter-Mechanismen für Botschaften und Meinungen und lässt damit Raum offen für Manipulation und Emotionalisierung. Weil im Verfahren der direkten Demokratie korrigierende Mechanismen fehlen, wird sie, wenn der impulsive öffentliche Wille das Gemeinwohl überrollt, schliesslich das Grab für letzteres schaufeln.

Republikanismus

Direkte Demokratie steht auch im Widerspruch zu Republikanismus. In der direkten Demokratie ist «das Volk» oftmals ein Konzept von Exklusivität, es gibt immer gewisse Leute, die unberücksichtigt bleiben. Im antiken Griechenland waren Frauen und Sklaven nicht eingeschlossen. Direkte Demokratie verspricht Autonomie für die Bürger und Bürgerinnen, in der Praxis jedoch ist sie ein Prinzip der Mehrheit. Denn bei jeder Abstimmung gibt es immer eine Minderheit, deren Meinung abgelehnt wurde.

Volkswille und Herrschaft des Volkes sind nicht gleichzusetzen mit dem Willen und der Herrschaft aller: So lange es der Wille einer Mehrheit ist, kann es nicht der Wille des ganzen Volkes sein. Solange der Mehrheitsentscheid dominiert, gibt es eine Minderheit, deren Wille unterdrückt wird. So lange die Mehrheit herrscht, gibt es eine Minderheit, die auf der Verliererseite steht. Daher ist die so genannte direkte Demokratie keine Herrschaft des Volkes, sondern bestenfalls eine Herrschaft der Mehrheit.

Sokrates

Direkte Demokratie geht davon aus, dass alles einem Entscheid des Volkes unterbreitet werden kann und muss. Die Wahrheit ist jedoch, dass nicht alles durch das Volk entschieden werden kann oder muss. Das System der Ecclesia im antiken Griechenland zeigt, dass dieses System Einzigartigkeit nicht tolerierte, und dies ging so weit, dass ein Philosoph wie Sokrates vor Gericht gestellt und für schuldig befunden wurde, die Köpfe der Jugend zu verderben – und dafür schliesslich zum Tode verurteilt wurde.

Gleichzeitig wurde – obschon viele Bürger an der Ausarbeitung der Gesetzgebung und im Gerichtswesen beteiligt waren – die Verteilung öffentlicher Ämter durch Los entschieden statt durch die Abgabe von Stimmen. Die unterschiedlichen Fähigkeiten und Kenntnisse von Individuen wurden getilgt. Dies läuft auf politische Gleichmacherei und Macht hinaus. Und das hat zu keinen besseren Resultaten geführt als zu wirtschaftlicher Gleichmacherei.

Nicht praktikabel

Direkte Demokratie ist nicht praktikabel, das hauptsächlichste Hindernis ist dabei das Problem der Grösse. Es hängt jedoch auch mit der biologischen Struktur des Menschen zusammen. Anders gesagt: der Mensch ist nicht fähig, seine ganze Aufmerksamkeit mehr als einem Sprecher gleichzeitig zu widmen. Daher hängt die Agenda jeder grösseren Versammlung davon ab, dass die Organisatoren die Treffen nicht nur leiten, sondern über den Zeitplan entscheiden und bestimmen, wer wann das Wort ergreift.

Je grösser die Versammlung ist, und umso mehr Privilegien Organisator/ Organisatoren haben, umso schwächer sind die Stimmen der gewöhnlichen Teilnehmer, und umso begrenzter auch deren Chancen, in der Politik eine aktive Rolle zu spielen. Effiziente Kommunikation und Diskussion werden noch schwieriger. Könnte ein machtvoller Organisator oder machtvolle Organisatoren das Ergebnis dominieren, wäre dies der Tod der direkten Demokratie.

Manipulation

Die direkte Demokratie erfordert zwar so viele Teilnehmer wie möglich, doch je mehr Leute mitmachen, umso weniger effizient ist sie. Zudem ist es einfacher, eine Mehrheit zu manipulieren als eine Minderheit. Direkte Demokratie würde daher oft zu einem «Paradies» für ehrgeizige Intriganten. Der beste Weg, ein Gremium zu manipulieren, das Entscheide fällt, wäre, seinen Umfang zu vergrössern. Eine Versammlung von Tausenden könnte so schlicht zu einem Forum für den Organisator/die Organisatoren werden, wo Berichte präsentiert werden, aber kein Parlament, in dem jeder zu Wort kommen kann.

Direkte Demokratie in einem strikten Sinne existiert nur in der Phantasie utopischer Träumer. Auch jene im antiken Athen war keine absolute direkte Demokratie, denn die damaligen Versammlungen standen nicht allen Bürgern offen, und zudem lag die Verwaltung in den Händen von Vertretern, die von Stämmen ausgewählt wurden.

Auch wenn wir das Athener Modell kopieren würden, indem wir einen Staat in kleinere politische Einheiten mit je 50’000 Leuten aufteilen, und in diesen kleineren Einheiten direkte Demokratie anwenden, würde das Staatsregime nie direkt demokratisiert.

So lange jede Einheit eine Anzahl von Leuten wählen würde, um ein nationales Parlament zu bestellen, wäre dies eine indirekte, repräsentative Demokratie und keine direkte Demokratie. Direkte Demokratie ist daher in modernen Gesellschaften schlicht nicht praktikabel!

(Übersetzt aus dem Chinesischen ins Englische von Yu Lei, Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)

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