Ist das Parlament nicht willig, spricht das Volk

"Ameisenhaufen" Flughafen Zürich: Wer fliegt, soll finanziell etwas zur Schonung des Klimas beitragen, finden 70% der Schweizerinnen und Schweizer. Keystone

So funktioniert direkte Demokratie: Mitte Dezember hat die grosse Parlamentskammer die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets versenkt. 70% der Bevölkerung aber wollen das Klima mit einem solchen Zuschlag schützen. Die Grüne Partei nutzt die Ende Jahr publizierte Umfrage als Steilpass und kündigt eine entsprechende Volksinitiative an.

Drei Punkte sind gesetzt: Erstens geht die menschengemachte Klimaerwärmung immer noch praktisch ungebremst weiter. Zweitens ist Fliegen so günstig wie nie. Und drittens ist die Schweiz eine direkte Demokratie. Sogar die direkteste der Welt.

Zusammengerührt, ergeben diese drei Zutaten diesen Artikel.

Aber der Reihe nach: Düsenflieger sind ein anerkannter Klima-Killer. Wenn auch nicht der grösste. Und die Schweizerinnen und Schweizer sind ein einig Volk von Vielfliegern: Von 2000 bis 2017 ist die Zahl der Schweizer Passagiere um 60% gestiegen.

Jets stossen 10% der Treibhausgas-Emissionen der Schweiz aus. In der EU beträgt dieser Anteil nur 3%. Die meisten Mitgliedsländer verfügen über einen solchen Klima-Zuschlag für den Flugverkehr.

Nachzug statt Alleingang

Mit dem Vorschlag einer CO2-Abgabe auf Flugtickets wollten die Sozialdemokraten und die Grünen im Parlament dem Ausland folgen. Der Schritt wäre also alles andere als ein Alleingang gewesen. In der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes forderte die Ratslinke deshalb, das Gesetz um diesen Zuschlag zu erweitern.

Mitte/Rechts zeigte dafür aber kein Musikgehör und schwächte den Vorschlag ab. Das Resultat: Die Revision erlitt im Nationalrat Schiffbruch.

Nun kommt das Volk ins Spiel: 70% der Stimmenden sind laut Umfrage dafür, Flugtickets mit einer CO2-Abgabe um 12 bis 50 Franken zu verteuern. Dies ergab eine Befragung durch Tamedia, das grösste private Medienunternehmen der Schweiz. Gemäss der Ende 2018 publizierten Umfrage war eine Mehrheit sogar für eine moderate Erhöhung der Benzinpreise.

Die Grünen nahmen die Steilvorlage dankend an: Sie wollen der CO2-Abgabe nötigenfalls mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen. Zwar will Parteipräsidentin Regula Rytz noch die Beratungen der CO2-Gesetzesrevision in der kleinen Kammer abwarten. «Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen», kündigte Rytz gegenüber der Boulevardzeitung Blick an.

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Druckmittel direkte Demokratie

Rytz übt also mit der Volksinitiative – dem stärksten Instrument der direkten Demokratie – Druck auf das Parlament aus. Sollte letzteres die vom Nationalrat vorgeschlagene Ablehnung tatsächlich unterstützen, kann das Volk tatsächlich seine Meinung durchdrücken – eben mittels Initiative.

Hiesse das Stimmvolk eine solche gut, käme die CO2-Abgabe in die Schweizerische Verfassung. Und das Parlament wäre somit gezwungen, den Verfassungsauftrag umzusetzen – mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes.

An dieser Stelle kommt Punkt vier ins Spiel: 2019, genauer, im Oktober, finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Und in Wahljahren sind Volksinitiativen bei Schweizer Parteien beliebt – als Vehikel zur Stimmenbeschaffung.

Wo dem Volk der Schuh drückt

Das Rezept: Man nehme eine populäre, sprich mehrheitsfähige Forderung. Also so etwas wie das grösste gemeinsame, gesellschaftspolitische Wehklagen. Z.B. über die hohen Krankenkassenprämien. Dieses Thema krallten sich die Christdemokraten.

Oder die «Rettung der AHV», also des schweizerischen Rentensystems: Ohne dringend notwendige Reform steuert dieses auf den finanziellen Kollaps zu. Das Thema hat die Schweizerische Volkspartei an sich gerissen.

Nun also unterstreichen die Grünen mit ihrer Ankündigung die Themenführerschaft bei den Massnahmen zur Rettung des Klimas.

Und sollte der kommende Sommer ähnlich trocken ausfallen wie im letzten Jahr, würde das ihre Karten gleich noch einmal verbessern.