Parlamentskommission will Reform der Volksinitiative

Kein Druck mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen auf das Parlament und keine Volksinitiativen mit Rückwirkungsklausel: Dies will die staatspolitische Kommission des Ständerats (kleine Kammer). Zudem soll der Grundsatz der Einheit der Materie eng ausgelegt werden. Die Reform sei keine Einschränkung des Initiativrechts, sondern eine Präzisierung, so die Kommission.