Ausländerstimmrecht, das grosse Dilemma der direkten Demokratie

Dilemma: Es ist nicht demokratisch, wenn die 1,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz daheim sind, hier keine politischen Rechte haben. Aber die Mehrheit von Volk und Ständen will ihnen diese nicht zugestehen. Keystone

Wie demokratisch ist die Schweiz, wenn sie 1,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, also fast 25% der ständigen Wohnbevölkerung, vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesst? Dies die Frage, die eine Politiker-Runde an den 8. Aarauer Demokratietagen zum Thema "Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer?" diskutierte.

Die besten neun Zitate an der Podiumsdiskussion in AarauExterner Link:

«Die Auslandschweizer sind Citoyens zweier Staaten, sie zeigen, dass politisches Engagement in zwei Gesellschaften möglich ist.» Walter Leimgruber, Professor Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission

«Ich bin persönlich beleidigt, wenn meine Schulkollegen und Leute, mit denen ich Fussball gespielt habe oder ein Bier trinken gehe, nicht mitbestimmen können.» Cédric Wermuth, Nationalrat Sozialdemokratische Partei (SP), Aargau

Dass ich Ausländer war, war in meinem politischen Handeln als Gemeinderat von Trogen im Kanton Appenzell Ausserrhoden nie ein Thema.» Jens Weber, US-Schweizerischer Doppelbürger, heute Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden.

«Es war einer der besten Tage in meinem Leben, als ich in Trogen hinging und sagen konnte, ’so, jetzt kann ich mitmachen!›.» Jens Weber, US-Schweizerischer Doppelbürger, heute Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden.

«Aufgrund des Unionsbürgerrechts können Ausländer bei uns mitbestimmen. Das war nie Thema, sondern ist seit 1992 einfach eine Realität.» Robert Hahn, CDU-Verwaltungsbürgermeister von Reutlingen, der deutschen Partnerstadt von Aarau.

«Ich habe nichts gegen Ausländer. In Südafrika habe ich ein Patenkind, das ich finanziell unterstütze. Aber die Schweizer Stimmbürgerschaft darf nicht gratis sein, es gibt sie nur durch die Einbürgerung. Thomas Burgherr, Nationalrat Schweizerische Volkspartei (SVP), Aargau

«Das fehlende Ausländerstimmrecht ist eines der kniffligsten Dilemmas der direkten Demokratie. Es brauchte die Mehrheit von Volk und Kantonen, um das Frauenstimmrecht einzuführen.» Andreas Auer, ex-Professor für Staatsrecht Universitäten Zürich und Genf

«Gemeinden könnten die politischen Rechte für Ausländer aufgrund der Gemeindeautonomie einführen.»  Titus Meier, Mitglied Kantonsparlament Aargau, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) 

«Wieso das Stimmrecht auf lokaler Ebene ans Gemeindebürgerrecht knüpfen? Dann müsste man den Auslandschweizern ihr Stimm- und Wahlrecht entziehen, denn sie können unabhängig vom Gemeindebürgerrecht wählen, wo sie sich ins Wahlregister eintragen.» Cédric Wermuth, Nationalrat Sozialdemokratische Partei (SP), Aargau