«Wir müssen die Schweiz vor dem sozialen ‹Meltdown› bewahren»

"Die Coronakrise verschärft auch das Problem der sozialen Ungleichheit in der Schweiz", sagt der Sozialforscher Oliver Nachtwey. Expertinnen und Experten sehen Gefahren für die Demokratie.

Freiwillige Mitarbeiterinnen sortieren Lebensmittel und Hygieneartikel in der Lausanner Zentrale der Caritas-Läden für sozial Schwächere. Die günstigen Einkaufsmöglichkeiten entlasten ihr Budget. Salvatore Di Nolfi/Keystone

In der Schweiz bekommen die Schwächsten der Gesellschaft die Auswirkungen der Coronakrise mit voller Wucht zu spüren: Ein Teil der Selbständigen, denen die Kunden wegbleiben, alleinerziehende Mütter, Verschuldete, Rentner ohne Vermögen, Randständige und Marginalisierte. 
 

Viele von ihnen fallen durch die Netze, weil sie vom 40 Milliarden Franken-Hilfsprogramm des Bundesrats wohl ausgeschlossen bleiben. 

Boom der Arbeitslosenzahlen

Die Bürgschaftskredite für Unternehmen im Liquiditätsengpass wie auch die staatliche Entschädigung für Kurzarbeit konnten nicht verhindern, dass die Schweiz Anfang April den grössten Anstieg der Arbeitslosenzahlen in so kurzer Zeit erlebte.

Bereits 2018 wies die Sozialhilfestatistik 807’000 Menschen aus, die in der Schweiz von Gemeinden und Kantonen erweiterte Sozialhilfe beziehen. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. Aber der Lockdown hat ab März zu einem explosionsartigen Anstieg der Gesuche geführt (siehe Box). 

Oliver Nachtwey ist Professor für Sozialstrukturanalyse an der Uni Basel und Autor. Für sein Buch «Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne» erhielt er mehrere Preise. Derek Li Wan Po, Uni Basel

«Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit gilt es jetzt, die Gesellschaft in der Schweiz vor dem sozialen ‹Meltdown› zu bewahren», sagt Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

Dafür möchte der Wirtschafts- und Geisteswissenschaftler weiter gehen als der Bund. «Mit den Massnahmen sollten alle erreicht werden können. Beispielsweise mit der Ausrichtung eines temporären Grundeinkommens», sagt Nachtwey. Denn soziale Ungleichheit könne zur Gefahr für die Demokratie werden. Dann nämlich, wenn die wirtschaftlich Abgehängten sich auch sonst abkoppeln und die «gemeinsame Sache», die Republik, nicht mehr als ihr Ding anschauen würden, so der Forscher.

«Soziale Ungleichheit überträgt sich eins zu eins auf die traditionellen Formen der politischen Partizipation, insbesondere die Abstimmungen und Wahlen», sagt Flavia Fossati, Assistenzprofessorin am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) der Universität Lausanne (siehe Box). Ausschlaggebende Faktoren für eine politische Teilnahme sind laut der Expertin Bildung, Sozialisierung, Ressourcen sowie das Geschlecht.

Abschwung der Gewerkschaften

«Menschen mit guter Bildung haben bessere kognitive Fähigkeiten und einen besseren Zugang zu Informationen. Und sie verfügen über Netzwerke, in denen sie sich bewegen können», sagt Fossati. Das fördere nicht nur die Diskussion und die Meinungsbildung, sondern insbesondere auch die politische Partizipation. Menschen mit geringerem Sozialstatus dagegen würden tendenziell weniger partizipieren und sie sind auch schwächer repräsentiert. 

Flavia Fossati, Sozialwissenschafterin mit den Schwerpunkten Ungleichheit und Integration. Sie ist Assistenzprofessorin am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) der Universität Lausanne. IDHEAP

Fossati und Nachtwey weisen darauf hin, dass dies mit dem schwindenden Einfluss der Gewerkschaften zu tun habe. «Früher haben die Arbeiterbewegung und insbesondere die Gewerkschaften das Milieu der Menschen mit schwächerem Sozialstatus vertreten und im Parlament repräsentiert. Heute aber schaffen immer weniger Kandidierende aus diesen Milieus den Sprung ins nationale Parlament», so Nachtwey.

In der Negativspirale

Es drohten eine Entfremdungsspirale und Illusionslosigkeit. Nachtwey illustriert dies am Beispiel seines Herkunftslandes Deutschland. «Dort erlebt ein Viertel der Bevölkerung eine soziale Stagnation oder gar den Niedergang. Sie entfremden sich von der Demokratie, weil sie sagen, ‹Demokratie ist keine politische Staatsform, die allen zu gut kommt›.» 

Viele Entscheide des Parlaments würden vorwiegend den Interessen der Mittel- und der Oberschicht entsprechen, so Nachtwey. 

Dramatische Entwicklung wegen Corona

Die Sozialämter und -behörden von Kantonen und Gemeinden müssten landesweit mit einem Anstieg von mehreren 10’000 zusätzlichen Bezügerinnen und Bezügern rechnen. Davon geht Christoph Eymann aus, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Hinweis darauf sei der starke Anstieg der Gesuche in den Städten wie Zürich und Bern. Dort nahmen die Behörden 30% resp. 70% mehr Gesuche gegenüber der Vorjahresperiode entgegen.

Für Eymann sind die Neuanmeldungen ein «Seismograph» für die kommenden Wochen und Monate. «Das macht uns grosse Sorgen.»

Quelle: Der Bund vom 7. April 2020.

Erosionsgefahr für Schweizer Grundfesten

Fossati sagt es so: «Es besteht die Gefahr der Entkoppelung, wenn ein Teil der Bevölkerung nicht nur sozial, sondern auch politisch abgehängt ist.» Und das nage an zwei «herausragenden Charakteristiken der Schweiz»: Der sehr hohen Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik einerseits und ihrem sehr hohen Vertrauen in die politischen Institutionen bis hinauf zum Bundesrat andererseits. 

Verantwortlich dafür ist laut der Sozialwissenschaftlerin die politische Partizipation in der direkten Demokratie. «Die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger regelmässig, also viermal jährlich an Volksabstimmungen teilnehmen können, verschafft der Demokratie mehr Legitimation.»

Vertrauensfördernd sei auch die Effizienz, also die Frage, wie schnell und wie gut Bundesrat und Parlament in der Schweiz politische Probleme bewältigten.

Dazu kommen laut Fossati Rahmenbedingungen wie eine gute Wirtschaftslage, die Garantie von Grundrechten und die Rechtsstaatlichkeit, die ebenfalls zur hohen Zufriedenheit und zum hohen Vertrauen beitragen würden.

Was die Ungleichheit der Einkommen betrifft – sie wird im so genannten Gini-Index gemessen – liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld. Die nordischen Länder sind tendenziell homogener, während südliche Länder grössere Unterschiede aufweisen. 
 

Für Nachtwey ist aber nicht so sehr die Quantität der sozialen Ungleichheit entscheidend, sondern vielmehr die Qualität ihrer Auswirkungen. Insbesondere die Frage, ob und ab wann sie auf die politische Teilhabe drückt. 

Sozialer Kitt hält, trotz allem

Trotz grosser Unterschiede im Inneren – es gibt reiche und ärmere Kantone – verfüge die Schweiz im internationalen Vergleich über ein relativ hohes Lebensniveau, sagt er. «Auch mit einem niedrigeren Lohn ist in der Schweiz eine gute Lebensführung möglich. Die Entfremdung oder Abkoppelung ist hier noch nicht so gross, zählen doch auch Menschen mit schwächerem Sozialstatus als Mitglieder der Gesellschaft.» 

Dies im Gegensatz etwa zu den USA, wo Bundesstaaten wie Alabama über ausgeklügelte Systeme von Mechanismen verfügten mit dem alleinigen Ziel, die Schwachen auszuschliessen. «So kumuliert sich eine ethnische mit einer ökonomischen und auch einer politischen Diskriminierung», sagt Nachtwey.

Er sieht die direkte Demokratie aber auch als ein Instrument zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit. «Die direkte Demokratie ist auch ein Einfallstor für soziale Initiativen. Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise sagte eine Mehrheit der Bürger in einer Abstimmung Ja zum sozialen Wohnungsbau.»Zwar hat auch die Schweiz seit den 1990er-Jahren ein Aufgehen der Lohnschere erlebt. 

Doch die soziale Ungleichheit konnte bis 2012 aufgefangen werden. Einerseits mit sozialstaatlichen Massnahmen, andererseits durch die gestiegene Erwerbstätigkeit der Frauen. 

Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, spricht von einer stabilen und gerechten Einkommensverteilung in der SchweizExterner Link, und das über Jahrzehnte.

+ Die Einkommensverteilung der OECD-Länder inkl. Schweiz von 2016 (Englisch)Externer Link

Nun aber gefährdet die Corona-Pandemie das fragile Gleichgewicht. Für Flavia Fossati gilt deshalb umso mehr: «Der Schlüssel im Kampf gegen Ungleichheit sind und bleiben ein gutes Bildungssystem und ein starker Wohlfahrtsstaat. Sie sind die wirksamsten Instrumente zur Verhinderung einer Segregation einer Gruppe, die abgehängt wird.»

Personen mit schwächerem Sozialstatus partizipieren schwächer

Bürgerinnen und Bürger mit tieferer Bildung und tieferen Einkommen nehmen unterdurchschnittlich an Schweizer Wahlen teil. Das zeigen die Parlamentswahlen 2015:
Stimmbeteiligung: 49%. 
Bürger mit Grundschulabschluss: 30%. 
Bürger mit einem Haushaltseinkommen bis 4000 Franken: 40%. 
Hinweis: Zahlen zu den Schweizer Wahlen 2019 liegen noch nicht vor. 
Bei Abstimmungen ist die Aufschlüsselung der Beteiligung nach sozialen Gruppen äusserst schwierig.

Quelle: Selects-Studie 2015, S. 6Externer Link