Warum die AfD für die direkte Demokratie in der Schweiz schwärmt

An einer Wahlparty der AfD in Deutschland. Keystone

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die am Wahlsonntag in Deutschland ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielte, fordert schon seit langem mehr direkte Demokratie “nach Schweizer Vorbild“. Was erhofft sich die Partei davon?

Wie in den Umfragen erwartet, hat die AfD bei den deutschen Bundestagswahlen mehr als ein Fünftel der Stimmen erhalten. Was dies konkret bedeutet, ist unklar. Trotz ihres Aufstiegs zur zweitstärksten Partei im Land ist die AfD von einer Regierungsbeteiligung praktisch ausgeschlossen.

In einem geschichtsbewussten Land haben andere Parteien eine Zusammenarbeit mit einer Gruppierung stets definitiv ausgeschlossen, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird und die Mitglieder hat, die wiederholt Nazi-Parolen verwendeten.

Doch wie die rege Berichterstattung über die AfD und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel in den letzten Monaten deutlich gemacht hat, kann die Partei nicht ignoriert werden, und ebenso wenig ihre Politik.

Und während der Ruf nach einer harten Asylpolitik und Massenabschiebungen für Schlagzeilen gesorgt hat, ist eine Forderung  mit ausdrücklichem Verweis auf Deutschlands südliches Nachbarland eher untergegangen: Wie andere rechtspopulistische Parteien, zum Beispiel jene in Österreich, verlangt die AfD seit langem mehr direkte Demokratie – und zwar ausdrücklich nach dem Vorbild der Schweiz.

Im Wahlprogramm 2025 der AfD heisst es, die angeblich “uneingeschränkte Volkssouveränität“ habe der Schweiz “seit fast 200 Jahren (…) Wohlstand, Frieden und Freiheit“ gesichert. “Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Es fordert, dass die Bürger sowohl Verfassungsänderungen vorschlagen als auch vom Parlament beschlossene Gesetze anfechten können – wie in der Schweiz.

Deutschlands «reicher, konservativer Nachbar»

Die Beispiele, welche die AfD dann für solche Volksabstimmungen anführt, stammen jedoch nicht aus der Schweiz. Vielmehr erwähnt die Partei die Brexit-Abstimmung 2016 im Vereinigten Königreich und die Ablehnung einer neuen Verfassung für die Europäische Union (EU) durch die französischen Bürger:innen im Jahr 2005 – also entscheidende, einmalige Abstimmungen in Gesellschaften, die nicht an regelmässige Referenden gewöhnt sind.

Ebenso wenig erklärt die AfD die Verbindungen zwischen Regierung, Parlament und Volksabstimmung im Schweizer System, das oft nicht als vollständig direkte, sondern eher als “halbdirekte“ Demokratie beschrieben wird.

Manès Weisskircher, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, meint, dass die Forderungen der AfD nach einer spezifisch “schweizerischen“ direkten Demokratie nicht überinterpretiert werden sollten. Das Wissen über die Funktionsweise des Schweizer Systems – insbesondere über das Zusammenspiel von direkter Demokratie und Konsensfindung in der Regierung – sei in Deutschland nicht weit verbreitet, sagt er.

“Die AfD verweist gezielt auf die Schweiz, weil einerseits bekannt ist, dass die direktdemokratischen Instrumente dort besonders stark sind, und auch weil die Schweiz andererseits ein reiches und konservatives Land mit einem guten Image ist – ähnlich wie linke Parteien gerne auf das reiche und fortschrittliche Skandinavien verweisen.“

Andere Gruppen scheuen das Thema

Derweil hat nicht nur die AfD in den vergangenen Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland gefordert – auch die meisten anderen Parteien, von den linken Grünen bis zur liberalen FDP, haben zumindest den Wunsch nach einem Ausbau dieser Rechte geäussert. “Wir haben uns schon für die direkte Demokratie eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, und wir werden das auch weiterhin tun, wenn es die AfD nicht mehr gibt“, sagte ein Vertreter der Linkspartei während einer DebatteExterner Link zu diesem Thema 2021 im Bundestag.

Alice Weidel an der SVP-Albisgüetli Tagung in Zürich 2023. Keystone / Michael Buholzer

Interessant sei jedoch, sagt Weisskircher, wie sich die Position der AfD auf die Haltung anderer Parteien ausgewirkt habe. In einer Studie aus dem Jahr 2023Externer Link schrieb er, dass die Unterstützung der AfD für die direkte Demokratie andere Gruppen – wie die Grünen – dazu veranlasst habe, ihre Forderungen nach Reformen zurückzuschrauben oder zumindest zurückhaltender zu formulieren.

Da der Ruf nach mehr Volksabstimmungen zunehmend mit Populismus und der extremen Rechten in Verbindung gebracht wird, und zwar nicht nur in Deutschland, habe sich der öffentliche Diskurs verschoben, sagt er.

Im aktuellen Wahlkampf sei die direkte Demokratie kein grosses Thema gewesen: “Eine der seltenen Ausnahmen war der Aufruf des linkskonservativen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Referendum über Einwanderung – aber das war eher ein verzweifelter Versuch, mediale Aufmerksamkeit für eine schwächelnde Kampagne zu bekommen.“ Letztendlich scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht nur knapp am Einzug ins Parlament.

Da die grösste Fraktion – bestehend aus den konservativen Parteien CDU und CSU – nach den Wahlen vom Sonntag weniger Interesse an einer Ausweitung der direkten Demokratie auf nationaler Ebene hat, sei es “sehr unwahrscheinlich“, dass es im Bereich der direktdemokratischen Volksrechte eine Dynamik im nächsten Parlament geben wird, sagt Weisskircher.

J.D. Vances Rede in München

Ob die deutsche Politik – oder andere repräsentative Demokratien – von einer Zunahme direktdemokratischer Elemente profitieren könnten, ist eine heikle Frage. Doch die AfD ist nicht die einzige Stimme, die dies oder etwas Ähnliches fordert.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warf US-Vizepräsident J.D. Vance der deutschen Politik vor, sich von der AfD “abzuschotten“, was darauf hinauslaufe, “Millionen von Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder unwürdig sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden“.

Während Vances Rede von vielen kritisiert wurde, sagte die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter anschliessend gegenüber Le Temps, die Äusserungen von J.D. Vance seien zumindest teilweise ein “Plädoyer für die direkte Demokratie“ sowie eine stärkere “Einbindung der Bevölkerung“ in die Politikgestaltung. In der Schweiz, so Keller-Sutter gegenüber dem öffentlich-rechtliche RTS, “zeigt die Tatsache, dass wir eine Regierung mit vier Parteien haben, dass es Volksabstimmungen gibt und dass Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, dass die Meinungsfreiheitfunktioniert.“

Tatsächlich wird laut einer aktuellen Studie der Forschungsgruppe Sotomo die direkte Demokratie als wichtigster Faktor für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz angesehen. 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ein Schlüsselelement sei, das das Land zusammenhält.

In der Schweiz gehören direkte und repräsentative Demokratie zusammen

Auch Jakob Tanner, emeritierter Geschichtsprofessor an der Universität Zürich, sagt gegenüber SWI swissinfo.ch, dass er “die direkte Demokratie unter bestimmten Bedingungen für das am besten funktionierende System“ halte. Es sei aber auch ernst zu nehmen, dass die Schweiz “attraktiv für Leute zu sein scheint, die die Grundrechte aushebeln wollen“, so Tanner weiter.

Rechte Parteien bewundern die Schweiz häufig, weil sie nicht Mitglied der EU ist – und bekanntlich spielte dafür eine Volksabstimmung zumindest eine Rolle. Tanner fügt hinzu, dass die Rechte das Volk als eine “völkische Gemeinschaft“ idealisiere, die Grundrechte und internationale Verträge ignorieren könne. Damit verbunden sei eine Entwertung des parlamentarischen Systems: Selbst in der Schweiz habe die rechtsextreme Fronten-Bewegung in den 1930er-Jahren das Parlament als “Schwatzbude“ abgetan, sagt er.

Für Tanner beruht die Begeisterung der “rechtsextremen Parteien in ganz Europa“ für die Schweiz aber auf einem Missverständnis. Historisch gesehen habe es in der Schweiz immer eine Wechselwirkung zwischen Parlament und Volksrechten gegeben. “Die direkte Demokratie in der Schweiz war nie eine Angriffslinie auf das repräsentative System“, sagt er.

Erfolgreiche Volksinitiativen werden Teil der Verfassung, doch es ist das Parlament, das sie gesetzlich umsetzt – und auf diese Weise mitprägt. Initiativen hätten auch viele indirekte Auswirkungen auf den politischen Prozess und förderten den Kompromiss, fügt er hinzu.

Die Initiativprojekte hätten zudem viele indirekte Auswirkungen auf den politischen Prozess und seien kompromissfördernd. «Anders als etwa beim Brexit, wo sich ein angestautes Unbehagen gegenüber der Politik in einem schlecht informierten Urteilsspruch entlud.»

Allerdings, so fügt Tanner an, muss die Schweiz aufpassen, dass sie nicht auch auf diese schiefe Ebene gerät, wie dies im 21. Jahrhundert jetzt schon mehrmals der Fall war: «Zentral sind der Schutz gegen Diskriminierung, die Öffnung gegenüber der EU und die Stärkung des Völkerrechts.»

Nicht das wichtigste Thema für die Medien

Die AfD ist in der Wahrnehmung vieler in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt. Dies mag wiederum eine Rolle bei der Fokussierung auf neue Themen gespielt haben. Im Wahlprogramm 2025 findet sich die Forderung nach einer “Demokratie nach Schweizer Vorbild“ erst auf Seite 130 – weit hinter Themen wie “linker Zeitgeist“, Bitcoin und Deutschland als vermeintliches “Asylparadies“. In ihrem Grundsatzprogramm 2016 war die direkte Demokratie der allererste Punkt auf der Agenda; sie wurde zudem differenzierter erläutert.

Verliert die Partei das Interesse daran? Der Politikwissenschaftler Weisskircher ist davon nicht überzeugt. Wahlprogramme konzentrieren sich logischerweise auf die wichtigsten Wahlkampfthemen. Dieses Mal zählte die direkte Demokratie nicht dazu – auch wenn eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Ausweitung der Volksrechte befürwortet. Dennoch: Die AfD habe zwar “kein besonders klares Konzept, wie die direkte Demokratie genau umgesetzt werden soll“, doch sie sei “seit ihrer Gründung Teil ihrer Forderungen“, sagt er.

Editiert von by Mark Livingston, aus dem Englischen ins Deutsche übertragen von Petra Krimphove.

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