Deutschland kauft weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutschen Behörden kaufen zum zweiten Mal eine CD mit Daten von mutmasslichen Steuersündern in der Schweiz. Die Datensätze waren zuerst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige Landesregierung hatte jedoch abgewunken. Nun tätigt die Bundesregierung zusammen mit Niedersachsen den Kauf.
Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums sind auf der CD mehr als 20’000 Datensätze. Sie enthielten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Die Daten würden nun an alle betroffenen Länder weitergegeben.
Die Steuerbehörden rechnen laut Agenturberichten mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Dem Kauf war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Umstritten ist, ob der Staat solche Daten überhaupt erwerben darf.
Nach früheren Schätzungen befinden sich auf der CD Informationen zu Anlagen mit einem Gesamtwert von 280 Millionen Euro. Die Steuerfahnder in Baden-Württemberg gingen von Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro aus. Fast 1700 Anleger aus ganz Deutschland sollen betroffen sein.
Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland Ende Februar für 2,5 Millionen Euro eine mutmasslich gestohlene CD erworben. Im Vorfeld gab es allein aufgrund von Medienberichten eine Welle von mehr als 10’000 Selbstanzeigen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft reichte im März 1100 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe ein. Betroffen seien Kunden der Credit Suisse und auch Mitarbeiter der Bank. Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Mrd. Euro, sagte der zuständige Staatsanwalt.
Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) regierte erneut mit Befremden auf die Datenbeschaffung: «Der Diebstahl von Bankkundendaten und deren Verkauf verstösst gegen Treu und Glauben», schreibt das EFD in einer Stellungnahme.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Die BA hat mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gestellt. Eine Antwort ist laut Mediensprecherin Jeannette Balmer bis heute ausstehend.