Die CVP als wichtige Kraft zwischen den Polen

Will die Partei wieder zu Wahlerfolgen führen: Christophe Darbellay. Keystone

Der neue Präsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Christophe Darbellay, will aus seiner Partei die unumgängliche dritte Kraft machen.

Im swissinfo-Interview anerkennt der Walliser, dass der Ausgleich in einem zwischen links und rechts geprägten politischen Klima nicht leicht sein wird.

Christophe Darbellay wurde am 2. September an die Spitze der CVP gewählt. Er hat nun die Aufgabe, seine Partei erfolgreich durch die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu führen. Doch das wird nicht leicht: Die CVP hat in den vergangenen Jahren einen Teil ihrer Wählerschaft verloren.

Damit verlor sie auch ihre Stellung als drittstärkste Partei des Landes sowie einen ihrer beiden Sitze in der Landesregierung.

swissinfo: Wie sehen Sie als Präsident Ihre Partei?

Christophe Darbellay: Ich betrachte sie kritisch, aber positiv. Die Partei durchlebte mit der Abwahl ihrer Bundesrätin eine schwierige Zeit.

Aber wir haben das aufgearbeitet. Wir haben nun ein sehr klares Programm, eine politische Linie, die mir sehr interessant scheint, nicht nur für unsere bisherige Wählerschaft, sondern auch für alle anderen, die uns unterstützen möchten.

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns, denn so wie es aussieht, scheint die Polarisierung weder recht noch links am Abflauen zu sein.

swissinfo: Ihre Partei setzt sich seit jeher für Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen ein. Bleiben Sie dieser Maxime treu?

C. D.: Sicher bleiben wir auf diesem Kurs, aber wir haben auch vermehrt neue Themen in unser Programm aufgenommen. Das sind vor allem die Fragen rund um den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen.

Natürlich wollen wir in den Regionen, in denen wir stark sind, unsere traditionelle Wählerschaft behalten. Aber wir möchten auch neue Gruppen ansprechen.

Denn wir denken, dass es in den Agglomerationen eine ganze Reihe von Leuten gibt, die unser Programm interessieren könnte, zum Beispiel Junge, die nicht traditionell rechts oder links wählen.

swissinfo: Seit einigen Jahren ist die Schweizer Politik immer stärker polarisiert zwischen links und rechts. Wie will sich vor diesem Hintergrund eine Partei der Mitte entwickeln? Muss sie mehr nach links oder eher nach rechts rücken?

C. D.: Das war schon für meine Vorgängerin, Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, eine Gratwanderung. Es ist klar, dass wir auf die verschiedenen Richtungen in der Partei eingehen müssen.

Wir machen unsere Politik, wir haben eine christlichdemokratische Linie und müssen uns nicht nach den anderen Parteien richten. Aber natürlich brauchen wir je nach Thema auch Verbündete.

In Bezug auf die Familienzulagen oder die Sozialpolitik ist das eher die Sozialdemokratische Partei. Aber es gibt auch die schwierigen Fragen wie die Bundesfinanzen. Da gehen wir eher Verbindungen nach rechts ein.

Wir suchen also Verbündete je nach Thema, aber wir haben nicht im Sinn, uns einer anderen Partei anzunähern.

swissinfo: Ihre Partei beruft sich auf christliche Werte, aber manchmal sehen Sie die Dinge anders als die kirchlichen Behörden. So gerade jetzt bei den Gesetzen im Ausländer- und Asylbereich, über die wir am 24. September abstimmen. Müssten Sie sich nicht von diesem christlichen Bezug verabschieden?

C. D.: Diese Diskussion führten wir schon 2004, als wir unser Parteiprogramm verfassten. Die Mehrheit unserer Basis wünschte, dass wir den Bezug auf die christlichen Werte beibehalten.

Ich finde das etwas Gutes. Das sind unveränderliche Werte, die viel moderner sind als es den Anschein hat. Aber es stimmt, wir sind nicht immer der gleichen Meinung wie die Kirche. Das kann vorkommen, ich hoffe aber, dass unsere Beziehungen sich wieder verbessern.

Ich glaube auch, dass es da einige Missverständnisse gab, namentlich in Bezug auf das Ausländergesetz. Dieses ist gut für die Schweiz, es hält bestimmte Kriterien und Prinzipien für die Einwanderung fest. Meiner Meinung nach ist das nötig.

Das Asylgesetz ist viel heikler, denn da geht es um menschliche Probleme und damit um Symbole. Wir denken, dass inakzeptable Elemente entfernt wurden und dass das Gesetz uns jetzt praktische Lösungen ermöglicht.

Aber es ist natürlich die Rolle der Kirchen, universelle Werte in Erinnerung zu rufen, und es ist die Rolle einer christlichdemokratischen Partei, Probleme, die sich in der Praxis stellen und der Theorie nicht immer genau entsprechen, aufgrund von universellen Werten zu lösen.

swissinfo: Über 600’000 Schweizer Staatsangehörige leben im Ausland. Erwarten Sie von der Fünften Schweiz etwas Besonderes?

C. D.: Für mich ist es wichtig, dass die Ausland-Schweizerinnen und -Schweizer sich weiter engagieren und mit ihrem Heimatland in Kontakt bleiben. Sie haben einige Distanz und eine etwas kritischere Sicht der Dinge, deshalb finde ich es wichtig, dass sie weiter am öffentlichen Leben teilnehmen.

Aber mir scheint, noch keiner politischen Partei ist es gelungen, sie wirklich in die Diskussion zu integrieren. Deshalb müssen neue Formen gefunden werden, damit diese Leute sich in der öffentlichen Diskussion in der Schweiz direkter äussern können.

Interview swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Die Christlichdemokratische Volkspartei ist zur Zeit die viertstärkste politische Partei der Schweiz.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2003 erhielt sie 14,4% aller Stimmen.

Sie ist in der Regierung vertreten, neben der Schweizerischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freisinnig Demokratischen Partei.

Auf eidgenössischer Ebene hat die CVP eine Bundesrätin (Ministerin), 15 von 46 Sitzen im Ständerat, der Kleinen Parlamentskammer sowie 28 von 200 Sitzen im Nationalrat, der Grossen Kammer.

Christophe Darbellay

Christophe Darbellay ist mit seinen 35 Jahren der weitaus jüngste Parteipräsident der Schweiz.

Er ist seit 2003 Nationalrat.

Seine politische Karriere begann er in der Christlich-sozialen Partei des Kantons Wallis, er bezeichnet sich selber als Zentrist mit sozialen Tendenzen.

Er ist Ingenieur Agronom, war Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (2000-2004) und seit 2004 Geschäftsführer der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte.