Kanton Genf verzichtet auf seine elektronische Abstimmungsplattform

Die Genfer Regierung will nicht mehr in ihr System für die elektronische Stimmabgabe investieren, das hätte überarbeitet werden müssen, wie das Westschweizer Radio RTS am Mittwoch berichtete. Der Entscheid beruhe auf finanziellen Gründen und nicht auf Sicherheitsproblemen.

Die letzte Alternative zum privaten System CHvote der Schweizerischen Post, nämlich das öffentliche System des Kantons Genf, geht abrupt zu Ende. Keystone

Der Verzicht habe auch nichts mit dem Hacking-Test zu tun, der vor einem Monat durchgeführt wurde. Den Hackern, die beauftragt wurden, die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe zu überprüfen, gelang es, das Genfer System zu manipulieren: Sie hatten es geschafft, potenzielle Wähler auf eine andere Website umzuleiten.

Dieser Fehler hätte behoben werden können. Aber Genf wolle nicht mehr in sein Projekt investieren. Der Kanton hätte mehr als 2 Millionen Franken in die Überholung seines Systems und die Verbesserung der Sicherheit investieren müssen. 

2019 noch im Einsatz

Die Genfer Plattform wird im kommenden Jahr noch genutzt werden, insbesondere für die Parlamentswahlen. Aber Genf muss eine Alternative finden, um seinen Bürgern die elektronische Stimmabgabe nach 2019 zu ermöglichen, insbesondere den Auslandschweizern oder Menschen mit Behinderungen.

Gemäss den neuesten Statistiken nutzten im September 2017 fast 60% der autorisierten Personen die elektronische Stimmabgabe.

Das System der Post

Die Alternative wird wahrscheinlich das System der Post sein, das einzige andere Modell, das derzeit in der Schweiz im Einsatz ist. Es soll Anfang des nächsten Jahres ebenfalls von einem Hackerteam getestet werden.

Die Post hätte danach ein Monopol bei der elektronischen Stimmabgabe. «Die Schweiz wäre von einem einzigen System abhängig», sagt Laurent Wehrli, Nationalrat der freisinnig-demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer Organisation (ASO), gegenüber Radio RTS.

Fragliche Stimmenzählung

Für Jean-Christophe Schwaab, den ehemaligen sozialdemokratischen Nationalrat aus dem Kanton Waadt, wird diese Lösung «die Debatte über die elektronische Stimmabgabe verändern: Man wird nun weniger über Sicherheit und Zuverlässigkeit sprechen, sondern viel mehr über die Privatisierung der Stimmenzählung.»

Wenn man die Stimmenzählung einer privaten Firma anvertraue, übergebe man ihr die «Schlüssel zur Demokratie». Die Auszählung einer Abstimmung sei das Wesen der Demokratie, sie sollte nicht einem Privatunternehmen anvertraut werden, sagte Schwaab gegenüber RTS.

Zehn Kantone, zwei Systeme

Zurzeit werden in der Schweiz zwei Systeme für die elektronische Stimmabgabe genutzt. Das System «CHvote» wurde vom Kanton Genf entwickelt. Es wird in Genf, aber auch in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Luzern, St. Gallen, Aargau und Waadt eingesetzt. Die Kantone Neuenburg, Freiburg und Thurgau setzen hingegen auf das System «Post E-Voting».

In den insgesamt zehn Kantonen, die E-Voting anbieten, können generell Auslandschweizer davon Gebrauch machen. Doch nur in vier Kantonen können auch die im Kanton niedergelassenen Schweizer elektronisch abstimmen.

In der Vergangenheit wurde auch das System des Konsortiums Vote électronique eingesetzt. Neun Kantone nutzten dieses System. Doch die Landesregierung (Bundesrat) hat im Sommer 2015 die Bewilligung für dieses System zurückgezogen, weil Sicherheitslücken festgestellt worden waren.

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)